Verfassungsschutzbericht 2024 Rechte radikalisieren sich Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen. Von Marie Frank 20.5.2025
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss Kommentar von Gernot Knödler Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein. 18.5.2025
Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden. Von Nadine Conti 18.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
SPD nach Rücktritt in Brandenburg Lange weg, Woidke angeschlagen Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort? Von Uwe Rada 18.5.2025
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange erklärt Rücktritt Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück. 16.5.2025
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet Kommentar von Gareth Joswig Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird. 14.5.2025
Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig 14.5.2025
Nach Aufmärschen und Gewalt Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen. Von Konrad Litschko 14.5.2025
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem Saufen und Rumhitlern Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem. Von Erik Peter 12.5.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Hochstufung der AfD Brandenburg Rechte Aufräumerin Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert. Von Rainer Rutz 7.5.2025
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“ Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. Interview von Konrad Litschko 6.5.2025
Die Wahrheit 88 Gigabyte Beweise Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der Spur. Von Frank Lorentz 6.5.2025
AfD gesichert rechtsextrem Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt Kommentar von Gareth Joswig Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden. 2.5.2025
Verfassungsschutz AfD ist gesichert rechtsextremistisch Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren. 2.5.2025
Kommunalpolitik in Lüneburg Machtspiele in der Heide In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin. Von Nadine Conti 11.4.2025
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm Wer darf die Geheimdienste kontrollieren? Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt. Von Konrad Litschko 9.4.2025
Marxistische Abendschule in Hamburg Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg. Von André Zuschlag 9.4.2025
„Syndikat“-Betreiber klagt Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin. Von Christian Rath 26.2.2025
