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Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Eine Person schließt eine Tür in einem Gefängnis ab.

Fluchtgefahr als Haftgrund

Nicht alle sind gleich

Ausländer:innen müssen häufiger als Deutsche monatelang in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Und das teilweise wegen Delikten wie Ladendiebstahl.

Von Josefine Rein und Hannah Jagemast

29.9.2024

Viele unterschiedliche Messer liegen auf einem Tisch

Kriminologe über Messerkriminalität

„Es gibt nicht die eine Maßnahme“

Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.

Interview von Marie Sophie Hübner

29.8.2024

Mehrere vermummte Polizist*innen stehen im Eingang eines Mehrfamilienhauses.

Kriminalität in Niedersachsen

Die Clans sind immer und überall

Über den Begriff Clan-Kriminalität ist viel gestritten worden. Niedersachsen versucht dem zu begegnen – mit bemerkenswerten Unschärfen.

Von Nadine Conti

21.8.2024

Nahost-Konflikt in Berlin

Zahl der Straftaten explodiert

Aktuelle Daten der Innenverwaltung zeigen eine deutliche Zunahme bei politisch motivierter Kriminalität. Grüne sehen den Senat in der Verantwortung.

Von Rainer Rutz

17.8.2024

Eine Hand mit schwarzem Handschuh hält ein Klappmesser

Maßnahmen gegen Messer-Gewalt

Willkür ohne echten Nutzen

Kommentar von Hanno Fleckenstein

In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht.

17.8.2024

Eine Hand hält ein verbotenes Springmesser

Zunahme von Messerangriffen

Keine Messer für Männer

Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.

Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter

12.8.2024

Eine Frau mit zwei Kindern in einer Geflüchteten-Unterkunft

Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Keine Einzelfälle

Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

11.8.2024

Der Schriftzug ·Polizei· auf der Kühlerhaube eines Autos

Mordserie in Berlin

Palliativarzt festgenommen

Ein Palliativarzt soll in Berlin vier Patientinnen getötet und anschließend ihre Wohnungen in Brand gesetzt haben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

7.8.2024

Eine Person in Schutzanzug wird von hinten gezeigt, während sie eine Straße entlang geht und eine Kamera auf einem Stativ trägt.

Debatte über Herkunft von Verdächtigen

Dünger für den Hass

Kommentar von Mohamed Amjahid

Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien.

7.8.2024

Videoüberwachung in Hamburg

Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf

In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen

Von Franziska Betz

6.8.2024

Randalierer zertrümmern Fensterscheiben bei einer Anti-Einwanderungsdemonstration vor dem Holiday Inn Express in Rotherham.

Rechtsextreme Gewalt in Großbritannien

Nationaler Krisenstab einberufen

Die britische Regierung beruft nach den Gewaltausbrüchen rechtsradikaler Gruppen den nationalen Krisenstab ein. Über 250 Menschen wurden festgenommen.

5.8.2024