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Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck

Haushalt

Neuer Streit flammt auf

Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.

5.8.2024

Christian Lindner zu Gast bei Matthias Deiß im ARD Hauptstadtstudio

Öffentliche Verschuldung

Inflation ist nicht irrelevant

Die öffentliche Hand nahm 2023 rund 3 Prozent mehr Kredite auf. Die Teuerungsrate betrug aber fast 6 Prozent.
Von Clemens Schreiber

30.7.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner freut sich am Ende einer Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2025 in Berlin, Deutschland, 17. Juli 2024

Reform der Steuerklassen

Das Ehegattensplitting muss weg

Kommentar von Simone Schmollack
FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.

29.7.2024

Ein Stapel mit Zwei-Euro-Münzen steht auf verschiedenen Euro-Banknoten

Zahlen für das erste Halbjahr 2024

Mehr Steuereinnahmen als erwartet

Bisher hat der Bund 2024 fast acht Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023. Die Aussagekraft für das ganze Jahr ist aber begrenzt.

23.7.2024

Porträt Kai Wegner

Diskussion über Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Von Hannes Koch

17.7.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann

16.7.2024

Eine große Menge verschiedener Euro-Geldscheine

Verbände fordern Umdenken beim Haushalt

Klima statt Dienstwagenprivileg

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund.

16.7.2024

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, schaut grimmig.

Schuldenbremse

Schulden? Kein Problem!

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?

15.7.2024

Christian Lindner spricht

Lindner findet Kindergrundsicherung doof

In dieser Wahlperiode wird das nix

Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.
Von Pascal Beucker

12.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

11.7.2024

Die Politiker Lindner, Scholz und Habeck bei einer Pressekonferenz.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Klassenpolitik von oben

Kommentar von Gareth Joswig
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.

8.7.2024

In Nahaufnahme und Querformat zu sehen ist ein Bus der Firma Flixtrain, giftgrün mit dem großen Schriftzug

Neue Großaktionäre bei Flix

Frisches Geld für Flixtrain

Der Investor EQT und der Logistik-Milliardär Kühne werden Großaktionäre beim Verkehrskonzern Flix. Der ökologische Verkehrsclub VCD findet das gut.
Von Florian Nass

5.7.2024

Euro-Münzen sind übereinander gestapelt

Ökonom zur Schuldenbremse

„Bundesregierung schränkt sich ein“

Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht.
Interview von Simon Poelchau

5.7.2024

Vor blauem Hintergrund sind die Köpfe von Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner zu sehen

Ampel einigt sich auf Haushalt

Haushalt steht, Schuldenbremse auch

Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Symbolbild zum Thema Geldregen

Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer

Falsche Prioritäten

Kommentar von Simon Poelchau
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.

2.7.2024

Ein ICE fährt über eine Brücke, unter der eine vielbefahrene Autobahn hindurchführt

Debatte über Geld für die Bahn

Teures Ticket oder Straßen sparen

Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee.

1.7.2024

Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler

19.6.2024