Noch ist die Aufstockung des EU-Rettungsschirms nicht beschlossen. Doch die Debatte, wie das Geld per "Hebelwirkung" vermehrt werden kann, läuft bereits.
Ungerührt vom breiten Protest verabschiedet das Kabinett sein Energiekonzept. Und preist die längeren Laufzeiten der AKWs als Förderprogramm für Ökostrom.
Der FDP-Abgeordnete Uwe Schrader und die Gentech-Firma BioTechFarm wollten dem Aktivisten Jörg Bergstedt untersagen, sie als „Gentech-Mafia“ zu bezeichnen. Bergstedt bekam Recht.
Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer kommt allenfallls in Europa.
Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch des Kopenhagen-Versprechens.
Der von Schwarz-Gelb geplante Weiterbetrieb von Biblis A wird voraussichtlich vor Gericht landen. Wenn Sicherheitsbedenken beachtet würden, müsste das Akw vom Netz.
An der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate verdienen Privatbanken viel Geld - ohne Risiko. Denn die Kredite für die HRE werfen ordentlich Zinsen ab.
Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen um die Atomaufsicht eskaliert. Nachdem Niedersachens Umweltminister Sander ein Treffen schwänzte, sieht Gabriel Rot.
Der SPD-Umweltminister will im Wahlprogramm strenge Auflagen für Kohlekraftwerke festschreiben - und damit seinen Dauerstreit mit den Umweltverbänden beenden.
Bislang waren 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie vorgesehen. Nun pumpt die Regierung darüber 5 Milliarden Euro in die Autoindustrie. Zwei Millionen Bürger profitieren.
Deutschen Autobauern gelang es in Brüssel, künftige Auflagen für weniger CO2-Abgase abzumildern. Umweltverbände sprechen von "schwarzem Tag" für den Klimaschutz im Verkehr.
Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren.
Ein Statusbericht bestätigt, dass das frühere Bergwerk undicht ist. Umweltminister Gabriel sieht Sicherheit des gelagerten Atommülls als "nicht nachgewiesen".
Im Bundeswirtschaftsministerium laufen konkrete Vorbereitungen für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel verweist auf den Koalitionsvertrag.
