Bei der Frage nach weiterem Druck auf Israel stößt die Einigkeit der EU an ihre Grenzen
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Ressort: Ausland
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.
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Ressort: Ausland
Typ: Interview
Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben
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Ressort: politik
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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