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Sicherheitsexperten warnen vor PKK-Gewalt in Deutschland. Die Behörden hätten zu lange weggeschaut, kritisiert der Grünen-Politiker Özdemir.

31.10.2007

Die SPD will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dabei gibt es so viele bessere Wege, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

28.10.2007

Die Niederlande ziehen Wahlcomputer aus dem Verkehr, nachdem sie als "leicht manipulierbar" eingestuft wurden. Jetzt überprüft Deutschland seine Geräte.

24.10.2007

Beim SPD-Parteitag soll ein Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren verabschiedet werden. Eine taz-Umfrage zeigt: Nur eine Minderheit der Länder ist dafür.

22.10.2007

Mit ihren Big Brother Awards legen Bürgerrechtler offen, wie verbreitet Spitzelpraktiken bereits sind. Zypries, Steinbrück und Harms ausgezeichnet, aber auch Novartis und die Bahn.

13.10.2007

In Dresden jagen Rechtsextreme ihre linken Gegner - mit Fotos von der Polizei. Aber wie sind sie an die Bilder aus Ermittlungsakten gekommen?

11.10.2007

In Sachsen-Anhalt untersucht ein Parlamentsausschuss Fehler der Polizei im Umgang mit Rechtsextremen - allerdings nur zaghaft.

9.10.2007

Computerexperten sind sich einig: Um Internettelefonate abzuhören, braucht es gar keine Trojaner.

7.10.2007

Der Abschlussbericht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern über den G8-Einsatz der Polizei sollte endlich Klarheit über Tornadoflüge und prügelnde Beamte geben.

6.10.2007

In den Niederlanden wird künftig wieder mit Stift und Papier gewählt - weil die Wahlcomputer, die auch in Deutschland verwendet werden, zu leicht manipulierbar sind. Das zumindest hat eine Studie ermittelt.

4.10.2007

Nach erfolgloser Koalitionsrunde hält der Streit an: SPD hält Drängen der Union für "übertrieben". Union warnt, ohne Onlinedurchsuchungen seien Terroranschläge praktisch nicht zu verhindern.

2.10.2007

Telekom-Unternehmen müssen Verbindungen ein halbes Jahr auf Vorrat speichern. Bezahlen soll der Verbraucher.

2.10.2007

Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da.

27.9.2007

Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.

26.9.2007

Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.

26.9.2007

Die Volkszählung von heute hat nur wenig gemein mit dem Datensammelmonstrum von vor 20 Jahren. Sie ist ein klarer Beweis für den Erfolg des Protestes gegen staatliche Neugier.

21.9.2007

Wie ein Server für überwachungsfreien Netzverkehr ins Visier der Ermittler geriet - und was das bedeutet.

19.9.2007

Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.

17.9.2007

Die Bundesregierung will die Akten der Birthler-Behörde mittelfristig in andere Archive überführen. Doch die Behördenchefin wehrt sich.

12.9.2007

Eine Konferenz der Innenminister soll mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz beschließen.

7.9.2007