Nach einer Reihe von Angriffen durch psychisch Kranke wird diskutiert, ob diese Menschen eine besondere Gefahr darstellen und wie ihnen geholfen werden könnte. Die Politik prüft, wie sie sich besseren Zugang zu Patientendaten verschaffen könnte. Antworten auf die wichtigsten Fragen
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat die Debatte über ein entsprechendes Verfahren neu entfacht. Das Verfassungsschutzurteil sei Teil eines „autoritären Umbaus“ der Gesellschaft, sagt Wagenknecht.
Nach der verhinderten Abschiebung eines Somaliers aus einer Kirche kritisiert Bremens Bürgermeister die hohe Zahl von Kirchenasylen im Bundesland. Doch die vom Innenminister verbreitete Quote ist falsch
