joe_plitsch

23.10.2021 , 02:58 Uhr

Toller Artikel, kleine Ergänzung meinerseits: Seitens der EU gab es nur einen Kommentar a la "Dieses Gesetz für eine separate Arzneimittelbehörde in der Republika Srpska ist nicht gut für die Bestrebung Bosniens für einen EU-Beitritt". Bitte was? Herr Dodik und seine serbisch-nationalistische Partei blockieren seit langer Zeit die Bestrebungen für einen EU-Beitritt - gegen den Willen vieler Leute (möglicherweise sogar der Mehrheit - sogar gewichtet laut den Regelungen von Dayton). Nur eine Handvoll EU-Parlamentarier legt einen Finger in folgende Wunde: Warum schreitet der High Representative des Peace Implementierung Council, Christian Schmidt (gleichzeitig auch EU-Sondergesandter für Bosnien) nicht ein, der das Mandat hat (und auch die Macht hätte), das betroffene Gesetz (und so manches andere) für ungültig zu erklären...? Aber hier gab es seitens seines Büros nur im Vorfeld ein warnendes Statement, dass dieses Gesetz den Frieden gefährden könnte. (www.ohr.int/challe...-all-bih-citizens/ ) Sein Mandat ist klar, dafür zu sorgen, dass der Friedensprozess unterstützt und die Integrität des Staates gesichert wird. (www.ohr.int/about-ohr/mandate/ ) Nach der Verabschiedung gab es aber seitens des OHR bisher keine weitere Reaktion. Aber es gab bereits früh Berichte, dass Herr Schmidt als High Representative die faschistische Apartheidpolitik der nationalistischen Parteiführer in Bosnien unterstützt! Dies steht im klaren Widerspruch zu Beschlüssen des EU-Parlaments, laut denen eine Abkehr vom ethnischen Prinzip hin in Richtung auf die Einführung einer bürgerlichen Gesellschaft gefordert wird. Ich denke, Herr Schmidt sollte an die Vorgaben laut seinem Mandat und auch des EU-Parlaments erinnert werden, damit seine Arbeit nicht persönlichen Wünschen (und der Lobbyisten) sondern seinem Auftrag entspricht.