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16.11.2024 , 08:40 Uhr
Man kann hinter den Nominierungen, denke ich, ein System erkennen: Trump bildet ein „Marionettenkabinett“, in dem es nicht auf die Qualifikation des Einzelnen, sondern allein auf dessen willfährige Gefolgschaft ankommt. Eine eigene sachbezogene Qualifikation und damit auch eigene Vorstellungen und Interessen wären da nur hinderlich. Für Trump ist allein entscheidend, dass, wenn er an den Fäden zieht, die Puppen anfangen zu tanzen.
zum Beitrag11.11.2024 , 14:41 Uhr
Ein sehr guter Artikel auch und insbesondere, wo auf deutsche Verhältnisse eingegangen wurde. Die „guten“ Ampelpartner, sprich die verbliebene Koalition aus SPD und Grünen, sind im Wesentlichen daran gescheitert, dass sie ihre Arbeit und ihre Ziele nicht an die Wähler verkaufen konnten. Die Schuldenbremse hätte konsequent als Thema auch in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden müssen, um jedem den Unterschied zwischen einer verkehrten Austeritätspolitik und einer sinnlosen Verschwendung von Steuermitteln zu verdeutlichen. Die Jugend von heute profitiert von Investitionen in die und damit auch ihre Zukunft. Sofern sich diese auszahlen, bedeuten sie für die kommende Generation auch keine Belastung! Etwas anderes gilt nur im Fall sinnloser Verschwendung. Das alles hätte man dem Wähler argumentativ verkaufen können und müssen, man durfte den Auftritt in der Öffentlichkeit hier keinesfalls dem insofern unbelehrbaren C. Lindner überlassen.
zum Beitrag10.11.2024 , 12:16 Uhr
Die erste Kommentierung zum Wahlsieg Trumps, die ich in Erinnerung habe, ist, dass die Menschen, die Trump gewählt haben, zuerst auf ihre privaten finanziellen Verhältnisse achteten und sich weniger um den Erhalt der Demokratie bekümmerten.
Trump hat die ganze Zeit gegen Latinos und Farbige gehetzt, hier nun zeigt sich, dass auch Latinos und Farbige keine Solidarität mit „Ihresgleichen“ zeigen, sobald sie sich mit amerikanischem Pass als angekommen fühlen. Sie wählten Trump, weil auch sie sich davon pekuniäre Vorteile versprachen. Eigentlich absurd, wenn man jetzt dazu von Anschreiben an Schwarze hört, sie sollen sich bereithalten, sie würden demnächst zur Arbeit auf den Baumwollplantagen abgeholt (= Rückkehr in die Sklaverei).
zum Beitrag08.11.2024 , 07:41 Uhr
Was ist schlecht daran Schulden zu machen, wenn die Wertschöpfung direkt oder mittelbar (die Ukraine kämpft auch für den Frieden im restlichen Europa) im Land bleibt. Die Sparsamkeit etwa der Frau Merkel hat dazu geführt, dass ganze Industriezweige (Solartechnik, Windräder) ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Heute produziert China die Solartechnik, in der die BRD einmal führend war. Jeder Euro, der investiert wird vom Staat, fördert die Wirtschaft und hemmt die Arbeitslosigkeit, das Geld fließt also auch wieder zurück. Austeritätspolitik des Staates macht nur Sinn, wenn es um Verschwendung von Staatsmitteln geht. Diesen Unterschied hat Herr Lindner nie erkannt.
zum Beitrag08.11.2024 , 07:22 Uhr
Endlich eine glaubhafte Chronologie des Tages der Entscheidung, die auch eine sachliche Einschätzung gibt. Die übrige Presse lies dies weitestgehend vermissen. Ich finde es richtig von Herrn Scholz einen geordneten Übergang für das voraussichtliche Ende seiner Regierungszeit anzustreben. Die Zeit bis März wird auch eine Bewährungszeit für die Union bedeuten, die zeigen muss, ob sie realpolitischen Zielen zum Wohl des Landes folgt oder nur einer egoistischen Parteitaktik. Ich befürchte Letzteres, sehe darin aber auch eine Chance für den Wähler, sich zu besinnen.
zum Beitrag05.11.2024 , 15:23 Uhr
Mich erinnert die Geschichte mit Lindner weniger an eine Mutprobe, als an ein bekanntes Bild mit einem Frosch und heißem Wasser: Springt der Frosch ins heiße Waser, springt er auch sofort wieder heraus und hat Chancen (verletzt zwar) zu überleben, befindet sich der Frosch aber von Anfang an im Wasser, und wird dieses mit ihm zusammen erhitzt, dann springt er nicht heraus, sondern wird sehenden Auges gekocht. Lindner erfüllt aus meiner Sicht die zweite Variante. Die einzige Chance auf eine Zukunft der FDP wäre Ruhe einkehren zu lassen und Kompromissbereitschaft zu zeigen in der Ampel, das erkennt Lindner nicht, und deshalb wird er untergehen.
zum Beitrag31.10.2024 , 17:30 Uhr
Gegenwärtig gibt es keinen iranischen Botschafter in Deutschland. Die in Berlin vorhandene Botschaft wird nur von einem „Geschäftsträger“ also auf unterer Ebene verwaltet.
zum Beitrag04.10.2024 , 06:41 Uhr
Manchmal überkommt mich der Gedanke, dass das Massaker am 7. Oktober im letzten Jahr von Netanjahu geradezu gewollt war, es gab Hinweise zuvor, die ignoriert wurden, und nun scheint es, als ob damit jedes Verbrechen auch von israelischer Seite gedeckt sei. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen, aber auch hier gilt das humanitäre Völkerrecht, das verpflichtet etwa die Zivilbevölkerung zu schonen. Israel begeht im Gazastreifen tagtäglich Kriegsverbrechen, 30 bis 40 % der Opfer sind Kinder, das sind keine vertretbaren Kollateralschäden! Man verfolgt irgendeine Hisbollah-Figur und ganze Stadtteile werden durch Bomben zerlegt.
zum Beitrag06.07.2024 , 09:40 Uhr
Fahrtaufnehmen, Stillstand und Blockade, das sind die Funktionen einer Ampel im Straßenverkehr und bildlich gesprochen nun auch in der Politik dieser lahmen Koalition. Die Austeritätspolitik der FDP, ihre Schiebereien zugunsten ihrer reicheren Klientel hätten eines Machtwortes des Kanzlers bedurft, denn es kann nicht sein, dass der kleinste Partner der Koalition den größten Einfluss bekommt. Der Gedanke, dass Steuererleichterungen die Wirtschaft zu Investitionen anregen, ist naiv. Investitionen konnten auch bisher stets von der Steuer abgesetzt werden, Erleichterungen hier dienen nur der persönlichen Bereicherung derjenigen, die ohnehin schon mehr als genug haben.
zum Beitrag02.07.2024 , 08:06 Uhr
Wenn ein Präsident nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, dann wäre es doch ein Einfaches für Joe Biden, Trump ins Gefängnis zu sperren (vielleicht Guantánamo), ihm die Wählbarkeit abzusprechen und so das Willkürprinzip, das Trump für sich reklamiert, auch selbst anzuwenden. Er ist auch Präsident und könnte darum nicht wegen Freiheitsberaubung oder wegen Eingriffen in Persönlichkeits- und Staatsbürgerrechte belangt werden. Nach dem hier konservativen Prinzip: Recht auf Unrecht für beide Seiten!
zum Beitrag18.06.2024 , 14:02 Uhr
Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass in Ohio vor einiger Zeit auch die Bibel als obszöne Literatur auf den Index gesetzt werden sollte.
zum Beitrag10.05.2024 , 07:39 Uhr
Was mir auffällt ist, dass jede Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen als Antisemitismus ausgelegt wird, und es quasi bei uns zu einer Art Selbstverständlichkeit geworden ist, Israel bedingungslos zu unterstützen, egal was es bzw. seine Regierung tut. Als der Angriff gegen Israel im Oktober erfolgte, hatte Israel das Recht, sich zu verteidigen. Der Angriff erfolgte durch Anhänger der Hamas. Der Krieg im Gazastreifen richtet sich nun aber gegen die palästinensische Bevölkerung und nicht primär gegen die Kämpfer der Hamas. Von 35000 Toten gehören nur ein Zehntel oder weniger zu jener Kampforganisation. Im Strafrecht unterscheidet man zwischen Notwehr und Notwehrexzess. Wer sich heute gegen Exzesse der Israelis ausspricht, steht insofern aufseiten des Rechts und ist darum kein Antisemit, ebenso wenig wie man einen Kritiker Idi Amins etwa als Rassisten verunglimpfen sollte. Es ist richtig, dass Biden den Israelis Grenzen aufzeigt, und das sollten wir auch tun.
zum Beitrag20.03.2024 , 08:36 Uhr
Vielleicht sollten die Länder des Westens die Zahlungen von Entwicklungshilfe von der Durchsetzung und hier auch der Beibehaltung des Verstümmelungsverbotes abhängig machen. Länder, die so agieren, sind Paria-Staaten.
zum Beitrag19.03.2024 , 06:48 Uhr
Vor einiger Zeit sah ich im Fernsehen eine Statistik über die Vermögensverteilung in Deutschland, danach besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 0,5 des Gesamtvermögens aller Deutschen, die andere Hälfte aber 99,5 %. Noch vor zwei Tagen sah ich im Fernsehen unkommentiert eine grafische Darstellung zum Anstieg der Sozialausgaben seit 1960 von (ich glaube) 16,5 auf weit über 30 als Anteil am Staatshaushalt, wieder wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um Kosten primär der Stützeempfänger, sondern in erster Linie um Aufwendungen für die Rentenkasse und das Gesundheitssystem handelt. Man erkennt eine gemeinsame Linie: Auf eine Minderheit wird "eingedroschen", um von Kernproblemen abzulenken. Wir hatten ein ähnliches Vorgehen schon einmal in Deutschland vor 1945
zum Beitrag24.02.2024 , 11:13 Uhr
Sie haben recht! Man denke zurück an Deutschland gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, auch da war die Produktion insgesamt noch höher als vor Ausbruch des Krieges. Wie desaströs die Lage aber dennoch war, das zeigte sich nach der Niederlage. Ohne Währungsreform und ohne Marshallplan wäre die junge BRD nach 1949 im Elend versunken.
zum Beitrag29.09.2023 , 14:16 Uhr
Es ist nur so eine Idee, aber etwas Paralleles beobachtet man zurzeit in Bayern. Die Sprüche von Herrn Merz helfen nicht der CDU, sondern befördern eher die AFD. Da die AFD als Koalitionspartner wohl für alle "anständigen" Parteien ausscheidet, schadet er nicht nur seiner eigenen Partei, sondern hilft damit mittelbar sogar der Ampel. Solange die AFD keine eigene Mehrheit im Bundestag erreicht, und die übrigen Parteien bei ihrer Koalitionsverweigerung bleiben, kann man die Stimmen der AFD im Grunde übergehen, es regiert die Partei, die durch Koalitionen die Mehrheit der Übrigen erreicht. Eine Angst allerdings treibt mich, dass Herr Merz irgendwann doch noch mit Herrn Höcke Brüderschaft trinken könnte, denn politisch stehen sie sich offenbar schon nahe.
zum Beitrag04.07.2023 , 09:11 Uhr
Die Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz stellt, ist nicht, ob der Einsatz als solcher gerechtfertigt war. Die Rechtfertigung sieht man heute wieder an der frauen- und menschenrechtsverachtenden Politik der Taliban. Es stellt sich vielmehr die Frage, was hätte weiter unternommen werden müssen, damit diesem Einsatz nach 20 Jahren ein Erfolg beschieden worden wäre. Die Argumente mit Irak und Pakistan erscheinen stichhaltig, ich glaube jedoch, dass die lokalen Machtstrukturen mit Warlords und Clans mit ihrem Opiumhandel nachhaltig hätten aufgebrochen werden müssen und Korruption nicht als östlicher Standard auch in der Regierung hätte anerkannt werden dürfen.
zum Beitrag25.01.2023 , 10:15 Uhr
Man sollte sich vielleicht von den Begriffen links und rechts insgesamt verabschieden. Es geht in der Politik fast immer um Partikularinteressen, und die haben mit der Sitzordnung im französischen Revolutionsparlament 1789 ff wenig bis gar nichts zu tun.
zum Beitrag17.11.2022 , 10:41 Uhr
Es ist niemals richtig Schuld gegen Schuld aufzurechnen. Terror und Unrecht der Taliban, in Puncto Frauenrechte, Folter und babarischen Strafen sind zu verurteilen und das bedingungslos! Die Frage des Unrechts durch Straftaten früherer Besatzer, auch nicht wieder gutgemachter Colateralschäden (man verzeihe mir den Euphemismus) unsererseits haben nichts damit zu tun, so wenig, wie ich mich darauf berufen kann, kein Knöllchen zu bekommen, weil neben mir auch andere im Halteverbot stehen. Das Unrecht damals ist ebenso zu verurteilen, doch gibt es hier keine Aufrechnung!
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