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Politik, Kultur
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Wolfram Jörke
Wenn ein Präsident nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, dann wäre es doch ein Einfaches für Joe Biden, Trump ins Gefängnis zu sperren (vielleicht Guantánamo), ihm die Wählbarkeit abzusprechen und so das Willkürprinzip, das Trump für sich reklamiert, auch selbst anzuwenden. Er ist auch Präsident und könnte darum nicht wegen Freiheitsberaubung oder wegen Eingriffen in Persönlichkeits- und Staatsbürgerrechte belangt werden. Nach dem hier konservativen Prinzip: Recht auf Unrecht für beide Seiten!
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Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass in Ohio vor einiger Zeit auch die Bibel als obszöne Literatur auf den Index gesetzt werden sollte.
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Was mir auffällt ist, dass jede Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen als Antisemitismus ausgelegt wird, und es quasi bei uns zu einer Art Selbstverständlichkeit geworden ist, Israel bedingungslos zu unterstützen, egal was es bzw. seine Regierung tut. Als der Angriff gegen Israel im Oktober erfolgte, hatte Israel das Recht, sich zu verteidigen. Der Angriff erfolgte durch Anhänger der Hamas. Der Krieg im Gazastreifen richtet sich nun aber gegen die palästinensische Bevölkerung und nicht primär gegen die Kämpfer der Hamas. Von 35000 Toten gehören nur ein Zehntel oder weniger zu jener Kampforganisation. Im Strafrecht unterscheidet man zwischen Notwehr und Notwehrexzess. Wer sich heute gegen Exzesse der Israelis ausspricht, steht insofern aufseiten des Rechts und ist darum kein Antisemit, ebenso wenig wie man einen Kritiker Idi Amins etwa als Rassisten verunglimpfen sollte. Es ist richtig, dass Biden den Israelis Grenzen aufzeigt, und das sollten wir auch tun.
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Vielleicht sollten die Länder des Westens die Zahlungen von Entwicklungshilfe von der Durchsetzung und hier auch der Beibehaltung des Verstümmelungsverbotes abhängig machen. Länder, die so agieren, sind Paria-Staaten.
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Vor einiger Zeit sah ich im Fernsehen eine Statistik über die Vermögensverteilung in Deutschland, danach besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 0,5 des Gesamtvermögens aller Deutschen, die andere Hälfte aber 99,5 %. Noch vor zwei Tagen sah ich im Fernsehen unkommentiert eine grafische Darstellung zum Anstieg der Sozialausgaben seit 1960 von (ich glaube) 16,5 auf weit über 30 als Anteil am Staatshaushalt, wieder wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um Kosten primär der Stützeempfänger, sondern in erster Linie um Aufwendungen für die Rentenkasse und das Gesundheitssystem handelt. Man erkennt eine gemeinsame Linie: Auf eine Minderheit wird "eingedroschen", um von Kernproblemen abzulenken. Wir hatten ein ähnliches Vorgehen schon einmal in Deutschland vor 1945
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[Re]: Sie haben recht! Man denke zurück an Deutschland gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, auch da war die Produktion insgesamt noch höher als vor Ausbruch des Krieges. Wie desaströs die Lage aber dennoch war, das zeigte sich nach der Niederlage. Ohne Währungsreform und ohne Marshallplan wäre die junge BRD nach 1949 im Elend versunken.
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Es ist nur so eine Idee, aber etwas Paralleles beobachtet man zurzeit in Bayern. Die Sprüche von Herrn Merz helfen nicht der CDU, sondern befördern eher die AFD. Da die AFD als Koalitionspartner wohl für alle "anständigen" Parteien ausscheidet, schadet er nicht nur seiner eigenen Partei, sondern hilft damit mittelbar sogar der Ampel. Solange die AFD keine eigene Mehrheit im Bundestag erreicht, und die übrigen Parteien bei ihrer Koalitionsverweigerung bleiben, kann man die Stimmen der AFD im Grunde übergehen, es regiert die Partei, die durch Koalitionen die Mehrheit der Übrigen erreicht. Eine Angst allerdings treibt mich, dass Herr Merz irgendwann doch noch mit Herrn Höcke Brüderschaft trinken könnte, denn politisch stehen sie sich offenbar schon nahe.
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Die Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz stellt, ist nicht, ob der Einsatz als solcher gerechtfertigt war. Die Rechtfertigung sieht man heute wieder an der frauen- und menschenrechtsverachtenden Politik der Taliban. Es stellt sich vielmehr die Frage, was hätte weiter unternommen werden müssen, damit diesem Einsatz nach 20 Jahren ein Erfolg beschieden worden wäre. Die Argumente mit Irak und Pakistan erscheinen stichhaltig, ich glaube jedoch, dass die lokalen Machtstrukturen mit Warlords und Clans mit ihrem Opiumhandel nachhaltig hätten aufgebrochen werden müssen und Korruption nicht als östlicher Standard auch in der Regierung hätte anerkannt werden dürfen.
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[Re]: Man sollte sich vielleicht von den Begriffen links und rechts insgesamt verabschieden. Es geht in der Politik fast immer um Partikularinteressen, und die haben mit der Sitzordnung im französischen Revolutionsparlament 1789 ff wenig bis gar nichts zu tun.
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Es ist niemals richtig Schuld gegen Schuld aufzurechnen. Terror und Unrecht der Taliban, in Puncto Frauenrechte, Folter und babarischen Strafen sind zu verurteilen und das bedingungslos! Die Frage des Unrechts durch Straftaten früherer Besatzer, auch nicht wieder gutgemachter Colateralschäden (man verzeihe mir den Euphemismus) unsererseits haben nichts damit zu tun, so wenig, wie ich mich darauf berufen kann, kein Knöllchen zu bekommen, weil neben mir auch andere im Halteverbot stehen. Das Unrecht damals ist ebenso zu verurteilen, doch gibt es hier keine Aufrechnung!
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