Frank Zimmer

02.10.2019 , 15:40 Uhr

Warum gibt es eigentlich keine andere Boykott-Gruppen, die sich mit ebensolcher öffentlicher Inbrunst gegen andere Staaten in Vollzeit einsetzen? Gegen Marokko für die Westsahara etwa.

Ganz generell auch: Seit wann ist es normal, dass eine Gruppierung medial als "friedlich" ausgegeben wird, deren internationale "Koordinatoren" u. a. völlig offen von nicht nur einer, sondern gleich fünf international eingestuften Terrororganisationen gestellt werden (BNC/PNIF)? Deren lokaler Berlin-Ableger Jahr für Jahr mit ganz selbstverständlichem Stolz für eine (PFLP) davon den nationalen Stellvertreter spielt?

20.12.2018 , 10:39 Uhr

"könnte der Weg frei werden für eine neue Militäroffensive der Türkei"

Schöner Euphemismus. Liest man über ihre Truppenbewegungen etwa auf r/syriancivilwar scheint als ob Erdogan nur von Trump ersehnten Weihnachtsbilder mit "glücklichen Heimkehrern" abwartet, bis er Rest des syrischen Nordens zu einer Art Nordzypern umgestaltet wird.

Vom Regime selbst sind nun ebenfalls entsprechende Bewegungen bekannt, wenig verwunderlich angesichts der Ölquellen direkt jenseits des Euphrates, die derzeit in SDF-Hand liegen.

Drollig ist ja, das selbst in Trumps Mitarbeiter offenbar keine Ahnung haben, was er sich dabei denkt… twitter.com/christ...075495819338571776 … und wie seine Jünger ihn, der niemand geringeren als John Bolton wieder zum National Security Advisor machte, als "Kriegsgegner" bezeichnen, wo der Abzug genau das Gegenteil bewirken wird.

06.12.2018 , 15:01 Uhr

Was genau meinen Sie, etwa (Auszug)

>A number of articles have referenced NGO Monitor’s research, documenting Open Society funding to non-governmental organizations (NGOs) that engage in political campaigns against Israel, including BDS (boycotts, divestment, and sanctions) and legal attacks (“lawfare”).

>Indeed, NGO Monitor has been clear that such funding by Open Society Foundations is problematic and ought to be ceased by the funder.

>At the same time, NGO Monitor has been equally clear in opposing any restrictive legislation that goes beyond transparency. For both private and governmental funding, the better approach is direct dialogue with funders and drafting of ethical guidelines.

>In addition, there is absolutely no justification whatsoever for expressions of antisemitism in criticism of Open Society Foundations, nor should anyone ignore or downplay its existence in some of the campaigns against Soros.

www.ngo-monitor.or...ciety-foundations/

Was ist daran "kihi"?

06.12.2018 , 13:58 Uhr

Eine "gute und wichtige Rede" zu Ehren von bekennenden Terroristen, deren Gruppe auch seitens der EU als Terrororganisation geführt wird. Deren (Selbst-)Mordanschläge, Positionen sowie *jegliches* anderes Treiben ignorierte BDS Deutschland auch darin bequem einfach komplett – obwohl man sich offensichtlich eingehend mit der Organisation beschäftigt – um dann allen Ernstes "Menschenrechte und internationales Recht" in den Mund zu nehmen.

Ihrem Kommentar zu Folge ist das also ernsthaft die Vorstellung von BDS (sowie offenbar Herrn Hagmann?), wie für den "Schutz der Menschenrechte" gearbeitet wird. Na dann, stellen Sie sich weiter mit einem "Shalom" neben solche Terroristen und wundern Sie sich, warum Sie "reflexhaft" abgelehnt werden.

05.12.2018 , 21:42 Uhr

"Das Ziel ist nach Angaben der BDS-Kampagne, Israel zum Schutz der Menschenrechte der Palästinenser zu bewegen"

Aha.

Deswegen hat BDS Berlin 2014 also eine Gedenkveranstaltung zum Gründungstag der terroristischen PFLP gehalten, einem Monat nachdem diese Verantwortung für die Ermordung von fünf Menschen in einer Synagoge übernahm. (Die Frage des ARD-Faktenfinder dazu lies man einfach unbeantwortet.)

Deswegen wurde auf der ersten palästinensischen BDS-Konferenz die BNC zur Koordination gegründet, zu dem die PNIF gehört, in der sich wiederum neben PFLP noch vier weitere Terrororganisationen (wie Hamas, Islamischer Jihad) befinden.

Deswegen fordert die deutsche BDS im Gründungsdokument u. a., das "rassistische Regime Israels zu beseitigen".

Deswegen lässt BDS in seiner internationalen Erklärung (siehe Faktenfinder) anders als BDS Deutschland, welches von "allen arabischen Land[es]" spricht, komplett offen, was die "zu befreienden" Gebiete sind, nutzt aber Handala als Maskottchen, dessen Zeichner etwa in mehreren Kartons das ganze ehem. Mandatsgebiet beansprucht (oder sowas: www.handala.org/ca...ry/refugees/10.jpg ).

Deswegen lässt man Hezbollah-Flaggen auf Protesten wehen, hat Leute wie As'ad AbuKhalil, Ahmed Moor oder Organisatoren wie Abbas Hamideh (und dessen Assistent Anas Amireh) unter sich, …

14.08.2018 , 20:37 Uhr

von Strolch derweil dazu (Kopie da Original-Tweet gelöscht):

web.archive.org/we...029319599114924035

Gesund im Kopf ist das nun endgültig nicht mehr.

12.08.2018 , 15:12 Uhr

Siehe dazu auch den Foreign Policy-Artikel von diesem Juli, „Islamic Leaders Have Nothing to Say About China’s Internment Camps for Muslims“, etwa:

>No Muslim nation’s head of state has made a public statement in support of the Uighurs this decade.

>“One of our primary barriers has been a definite lack of attention from Muslim-majority states,” said Peter Irwin, a project manager at the World Uyghur Congress. This isn’t out of ignorance. “It is very well documented,” said Omer Kanat, the director of the Uyghur Human Rights Project. “The Muslim-majority countries governments know what’s happening in East Turkestan,” he said, using the Uighur term for the region.

>It’s also much harder to stir up feelings about a new cause rather than an old, established one. For leaders who care more about their own popularity than human rights, it’s an easy call. “People tend to pay more attention to this kind of issue,” said Ahmad Farouk Musa, the director of the Malaysian nongovernmental organization Islamic Renaissance Front. “You gain popularity if you show you are anti-Zionism and if you are fighting for the Palestinians, as compared to the Rohingya or Uighurs.”

Erdoğan hat einmal in 2009 den Mund aufgemacht, seither schweigt er trotz Pan-Turanismus, und lies seinen Außenminister letztes Jahr schwören, „anti-Chinesische Medienberichte“ zu eliminieren.

08.08.2018 , 12:14 Uhr

Ähnlich wie Frau Knauls ein bemerkenswert einseitiger Kommentar. Ähnliche Punkte, daher ähnlicher Kommentar.

Von 360 Millionen – welcher *Anspruch* besteht eigentlich darauf, dass die US als #1 doppelt so viel wie die #2 einzahlen sollen, warum ist nur ein nicht-westlicher Staat unter der Top 10 der Spender, angesichts all des Gezeters, das dazu etwa vom GCC kommt? Auch steht im Foreign Policy-Artikel tatsächlich von Vorschlägen wie "[UNRWA] unwind itself and become part of the UNHCR", Direktfinanzierung der Staaten und ähnlichem, „Kein Wort“ ist also falsch. Warum sollten nach fast sieben Jahrzehnten nicht dieselben UNHCR-Regeln für Palästinenser wie für den Rest der Welt gelten, in das die USA die 360 Millionen auch direkt einzahlen könnten, #1 sind sie dort eh ebenfalls (3x wie Deutschland auf #2). Warum braucht es dazu weiter ein exklusives UNRWA, mit eigenem Verwaltungsapparat usw.?

Oder wie die fünf Millionen zustande kommen: Zwei Millionen bereits im WSJ&G, 1,7 Millionen bereits jordanische Staatsbürger, dank der einzigartigen UNRWA-Definition mit u.a. unbedingten Statusvererbung und Ignorieren von erworbener Staatsbürgerschaft. Dank derer auch vom jordanischen Staat trotz dritter und beliebig höheren Generationen nach Belieben gegen diese eigenen Bürger diskriminiert wird (man stelle sich vor, Europa würde das mit Einwohnern machen, weil deren Vorfahren ein paar Duzend Kilometer westlich kamen). Die UNHCR kommt derweil für den Rest der 7,6 Milliarden Menschen auf 20 Millionen Flüchtlinge, für deren Normalisierung sie tatsächlich einen Auftrag hat.

Weiter wie bei Frau Knaul: Was heißt eigentlich "Anspruch auf eine Rückkehr"? Warum hängt das vom Flüchtlingsstatus ab, würde ein souveräner palästinensischer Staat ernsthaft deswegen seiner Diaspora die Immigration verweigern?

07.08.2018 , 23:38 Uhr

Die UNRWA ist das einzige Flüchtlingswerk, das einer einzigen Gruppe dient.

Dem restl. Planeten dient das UNHCR. Nicht erwähnenswert? Warum braucht es so ein Zweiklassensystem, ist das Werk, das sich nach Absorbieren der UNRWA weiter um pal. Flüchtlinge kümmern würde, irgendwie schlecht? Warum arbeiten diese eigtl. mit zwei tw. grundverschiedenen Definitionen, was „Flüchtling“ bedeutet?

Bsp.: Anders als das RWA hat das HCR den Auftrag, Lösungen des jew. Flüchtlingsstatus zu erwirken. Nach RWA wird der Status bedingungslos vererbt, das HCR entscheidet im Einzelfall. Für den Rest der Welt braucht es so keine Lamborn-Reform.

Folgt, dass sich gerade auf der Erde mit 7,6 Mrd. das HCR um 20 Mil. Flüchtlinge kümmert, die Zahlen für die jew. Gruppen normal zurückgehen, das RWA dagegen auf exklusive 5,4 Mil. kommt, welche per Definition immer mehr werden. Als wären Palästinenser ~ ein Fünftel der Weltbevölkerung.

Folgt weiter, dass zu diesen pal. RWA-Flüchtlingen – zwei Mil. bereits im WJL&G – 1,5 Mil. gehören, die seit Generationen die jordanische Staatsbürgerschaft halten (70 % dortiger Pal.). Dank der RWA kann der Jordan weiter so tun, als wären diese keine vollen Bürger. Unter der HCR wäre es nicht möglich, die Verantwortung für lokale Einwohner dritter bis n-ter Generation so einfach zu leugnen, schon gar nicht für eigene Bürger darunter.

Auch wurde dem Jordan ein Ausgleich vorgeschlagen, um RWA-Dienste aufrecht zu erhalten. Die Übername der HCR wäre ebenso nicht umsonst. Unter den Top 10 der RWA-Geldgeber („2016 Pledges“) waren derweil allein ein arab. Ölstaat (Saudis, #3), die USA zahlten über doppelt so viel wie die EU. Die HCR ist für ihren Umfang nicht so gut ausgestattet. Heißt nicht, dass alles Geld ankommt, man könnte lesen, was die Hamas in Gaza mit der RWA so treibt.

Und: Was ist das sog. „Recht auf Rückkehr“ eigtl.? Warum hängt es vom Flüchtlingsstatus ab, würde ein souveräner pal. Staat ernsthaft deswegen seiner Diaspora die Immigration verweigern?

19.07.2018 , 15:56 Uhr

„Arabisch wird fortan nicht mehr Landessprache sein.“

Tatsächlich hebelt sich die Klausel im Gesetz (s. TimesOfIsrael, „Final text of Jewish nation-state law“) mit den nächsten beiden gleich wieder selbst aus:

A. The state’s language is Hebrew.

B. The Arabic language has a special status in the state; Regulating the use of Arabic in state institutions or by them will be set in law.

C. This clause does not harm the status given to the Arabic language before this law came into effect.

04.06.2018 , 00:11 Uhr

Mir stellt sich die Frage: Wenn Hitler & Nazis "Vogelschiss" waren, welche Bezeichnung trifft dann gar auf Gauland und seine AfD?

03.12.2017 , 18:13 Uhr

Als Beispiele: Laut RBSS betreiben die SDF "Konzentrationslager" ("Raqqa, death comes from the north", 28. Mai '17) und ar-Raqqawi gab bei seinem Reddit-AMA auf r/syriancivilwar (7. Juni '14) zum Besten, dass die IS-Führung ihre Befehle vom Iranischen Geheimdienst bekommt.

05.03.2017 , 17:59 Uhr

Immer wieder Russland, Pences Emails, heute erst die wüsten Beschimpfungen von Roger Stone (siehe https://twitter.com/liamstack/status/838260413280190465/photo/1 ).

Demnächst muss Mango Mussolini auf Twitter wohl von einem Attentat durch Obama persönlich fantasieren.

22.05.2016 , 02:25 Uhr

Frau Knaul, könnten Sie beim nächsten Mal vielleicht kommentieren, warum warum sich Leute wie Etai Mizrav (bis zu seiner Studienpause einer der Manager bei Peace Now) von Breaking the Silence distanzieren?

Wie es kommt, dass etwa die nationalistische Ad Kan bei Undercover-Recherchen filmen konnte, wie Breaking the Silence gezielt Soldaten nach operationalen Einzelheiten (wie zum Equipment gegen Hamas-Tunnels) ausfragte, die so gar nichts mit Missständen zu tun haben?

14.05.2016 , 15:20 Uhr

Erst die zumindest im Vergleich zur Kohle um Welten emissionsärmeren Kernkraftwerke abschalten und dann auch noch gegen die für die Grundlast auf absehbare Zeit verbleibenden fossilen Kraftwerke protestieren.

Offenbar ist das Ziel erst erreicht, wenn wir hier Brown- oder gar Blackouts kriegen.

31.03.2016 , 19:30 Uhr

Noch dazu wenn man sich anschaut, wie es um die Infrastruktur der deutschen Polizei bestellt ist, und den Auswirkungen, die das im Ernstfall haben wird.

Etwa aus dem heise-Bericht über den Berliner Digital-Polizeifunk von vorgestern:

* hätte zur WM 2006 fertig sein sollen

* "weniger als 50" Sendeanlagen, damit fast ⅓ der Anzahl des halb so großen Wien

* Sendeanlagen oft ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten aufgestellt

* Beamte so oft ohne Funkabdeckung, auf eigene Handys oder den Umweg ins Netz der ÖPNV angewiesen

15.01.2016 , 00:21 Uhr

Drollig sind auch solcherart beliebte Kommentare in internationalen Foren, wie etwa dieser auf Reddit (von einem anscheinend polnischen Benutzer):

https://www.reddit.com/r/worldnews/comments/40sk9e/eu_launches_firstever_rule_of_law_review_against/cywts2l?context=1

Demnach ist die EU wie die USSR, nur geführt von Deutschen mit "faschistischen Methoden", während im armen Polen "70% der polnischen Medienlandschaft nach Marktwert von Deutschen besitzt wird," und das natürlich ohne irgendeinen Beleg. Alles klar…

11.09.2015 , 13:31 Uhr

Hah. Wenigstens ist Syrien noch permanent in den Schlagzeilen.

Wen unter Politiker und Medien interessiert eigentlich noch Libyen?

Fast die Hälfte der dortigen Bevölkerung ist geflohen – nicht etwa (warum eigentlich?) auf den selben Booten, die von deren eigener Küste gen Europa fahren, sondern hauptsächlich Richtung Tunesien und Zentralafrika.

Derweil liegt wie Tripoli der Großteil des Landes in der Hand von Terroristen und Banden, in der Gegend um Sirte herrscht Daesh, halb Bengasi unter der Hand von al-Qaida. Doch nicht mal die dortigen Bewegungen von Öl und Waffen sind anscheinend der Rede wert.

04.08.2015 , 19:01 Uhr

Einen neuen Brandanschlag gab's bereits gestern. Auffällig ruhig in den Medien dazu.

http://jewishstandard.timesofisrael.com/video-israel-car-firebombed-in-jerusalem/

15.01.2015 , 11:00 Uhr

Man könnte ja mal fragen, was jemand mit Ausbildung in Statistik zur Studie sagt, und danach den Kommentar schreiben. Etwa:

http://scienceblogs.de/frischer-wind/2015/01/14/was-verraet-uns-die-aktuelle-studie-der-tu-dresden-ueber-den-typischen-pegida-demonstranten/

20.07.2014 , 14:35 Uhr

Das sind dann gar "nur" Araber, die bereits bei uns im Westen leben und größtenteils auch aufgewachsen sind.

Wen wundern dann nahezu alltägliche Berichte über Gräueltaten und anderweitige Widerwärtigkeiten in deren kulturellen Stammländern. Überraschend bleibt vielleicht noch, wenn diese in hiesigen Medien überhaupt Beachtung finden.

Einfach nur schade um jenen Großteil der Araber, der tatsächlich in Frieden leben will und diesen Leuten ausgeliefert ist.

Nebenbei: Vielleicht möchte jemand bei der taz darüber schreiben, was diese Woche beim Protest in Berlin abgegangen ist:

https://www.youtube.com/watch?v=TbYTUUZLGus

Man höre sich an, was da etwa ab der ersten Minute geschrieen wird. Passendes Bild daraus:

http://i.imgur.com/KZCRT0L.jpg

Berlin, vmtl. am Tag danach:

https://www.youtube.com/watch?v=o4TWI1i4_Nk