martin hemmers

10.10.2025 , 11:26 Uhr

Dass schon eine schlichte Frage bei heißgelaufenen Staatsanwälten und Polizist innen dummdreiste Reflexe zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit auslöst, zeigt den erbärmlichen Zustand des " Rechtsstaats" Volksverhetzung, das ist der Knüppel, den Altnazis aus dem Hitlerreich in die "Demokratie" hinübergerettet haben. Die Paragraphen, die darin verfassungswidrige Volksverhetzung erkennen, nämlich § 86 und 130, wurden von der Schar alter Nazijuristen in das Gesetzesgestrüpp der Westdeutschlands eingeflochten. Sie waren jetzt Demokraten, jagten ihr altes Feindbild die Kommunisten jetzt unter einem neuen Label, doch ihre Weltsicht war standhaft geblieben. Ein Element dieser Gesinnung war, dem Obrigkeitsstaat unter Adenauer die Möglichkeit an die Hand zu geben, gegen als dissident markierte Untertanen jederzeit juristisch vorgehen zu können. Da ist so ein wachsweiches Juristengeschwafel wie VERFASSUNGSWIDRIG oder VOLKSVERHETZUNG das gebotene Werkzeug. Ein Volk zu verhetzen, dazu braucht es ein reichweitenstarkes Hetzmedium wie die Bildzeitung oder den Spiegel. Die können tatsächlich Hetzeffekte erzielen. Ähnliches gilt für prominente Hetzer innen im Bundestag. Deren Hetze reicht weit.