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08.11.2024 , 02:34 Uhr
Tja, das wird die Sichtweise des rot-grünen Teils der Ampelkoalition sein. Das ist mutmaßlich auch die keynesianistische Sichtweise von Frau Hermann in der taz-Redaktion. Fakt ist, dass wir aktuell Rekordsteuereinnahmen haben. Fakt ist, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr bereits über 50 Mrd. € beträgt. Fakt ist dass die Schuldenbremse drei Jahre nacheinander bereits ausgesetzt war. Und das Geld reicht scheinbar immer noch nicht. Vielleicht ist ja doch etwas dran, dass man lieber einen Hund auf einen Knochenvorat aufpassen lässt als Politiker auf Steuergelder. Der grundsätzliche Fehler der Regierung und insbesondere der Grünen ist, dass die Energiewende nicht marktwirtschaftlich sondern dirigistisch organisiert wird. Das kostet wahnsinnig viel Geld und ist auch klimapolitisch Harakiri, global gesehen. Eine hochsubventionierte deutsche Energiewende ist kein Vorbild sondern diffamiert erneuerbare Energien. Energietechnik ist eine der vielleicht 5 wichtigsten Zukunftstechnologien, die enorme auch wirtschaftlicher Chancen bietet. Das hat in Deutschland und insbesondere bei den Grünen leider keiner begriffen und das ist ein wichtiger Grund für das aktuelle Desaster.
zum Beitrag02.04.2024 , 19:19 Uhr
Der Staat hat aktuell Rekordsteuereinnahmen. Gleichzeitig hat der Staat die konsumptiven Staatsausgaben massiv erhöht. Und jetzt wundern sich alle, dass nicht genug Geld für die investiven Staatsausgaben mehr da ist. Und alle schreien nach mehr Schulden und das bei steigenden Zinsen, wo der Staat nicht mehr fast kostenfrei Schulden aufnehmen kann sondern inzwischen bereits wieder 40 Mrd. Euro pro Jahr alleine für Zinsen zahlt mit deutlich steigender Tendenz. Oder Steuern erhöhen, aber nicht für die Armen und auch nicht für den Mittelstand. Klar, dass das 80-90% gut finden, die Hälfte aller Einkommenssteuern wird ja von den oberen 10% der Einkommen finanziert. Ich weiß nicht, wie viel die oberen 20% der Einkommen zusammengenommen finanzieren. Das Geld anderer Leute verteilen oder Schulden machen, die man selber nicht bezahlen muss, ist natürlich immer einfach und mehrheitsfähig.
zum Beitrag02.05.2022 , 21:38 Uhr
Ich sehe das Risiko eines Atomkrieges als gering aber gegeben an. Ich stimme Frau schwarzer auch zu, dass ich die Chance für einen Atomkrieg während meines Lebens niemals für größer gehalten habe, ich bin jetzt 56 Jahre alt. Ich stimme nur nicht zu, dass eine Nichtlieferung das Atomkrieg Risiko vermindert. Im Gegenteil, wenn Putin erfolgreich ist, wird er weitermachen, vielleicht jetzt, vielleicht in 5 Jahren. Und dann ist es ein direkter Konflikt mit der NATO, weil dann das Baltikum dran ist. Putin hat offen gesagt was er will, NATO raus aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Und Medwedew hat von einem offenen Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok gesprochen. Also ich sehe jetzt fast die letzte Chance, es noch ohne allumfassenden Krieg zu beenden. Es sei denn Europa soll sich Russland ergeben. Das hieße dann, AFD, Le Pen usw. als russische Statthalter. Viel Spaß dabei, ich will das nicht.
zum Beitrag05.12.2020 , 22:42 Uhr
Man muss den Islam nicht veralbern, kann man aber. Wer auf religiöse Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen will, darf das gerne tun, darum geht es aber nicht. Die Frage ist, wie geht man mit solchen Karikaturen um. Ich entsinne mich an "Die letzte Versuchung Christi" (Film von 1988), bei der einige alte, spasslose Christen vor dem Kino standen und in Ihren religiösen Gefühlen verletzt waren, warum auch immer. Und die Titanic- Titel 'Die undichte Stelle ist gefunden' mit einem inkontinenten Papst sowie einem Kreuz als Klorollenhalter fand ich persönlich sehr witzig, hat aber sicher viele religiöse Gefühle verletzt. Ich würde mich fragen, in welcher Gesellschaft ich leben würde, wenn hier Millionen Christen weltweit gewalttätig demonstrieren würden, Leute töten würden, den Regissuer hinrichten und die halbe Titanic-Redaktion hinrichten würden. Und ja, den gleichen Massstab lege ich auch an den Islam an. Und nein, Laizismus ist kein universeller Wert aber die Trennung von Staat und Kirche ist ein Grundpfeiler der Aufklärung und des modernen Staats. Und auf Islamkarikaturen (wenn man sie machen möchte, wie gesagt, muss keiner machen) zu verzichten, weil man die religiösen Gefühle nicht verletzen will oder Angst vor den extrem krassen und gefährlichen Reaktionen hat, ist genau Selbstzensur.
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