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30.08.2024 , 02:32 Uhr
"Ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012 und in das Asylbewerberleistungsgesetz reicht völlig aus um zu erkennen, dass nichts davon rechtlich durchsetzbar ist. " Das konnte man schon über die Verlängerung der Wartezeit auf §2 auf die 36 Monate sagen. Und voila - durchgesetzt! Klar wird es von den Gerichten wieder umgekippt. Der Gesetzgeber macht sich aber offensichtlich keinen Kopf darüber. Über die BVerfG- Entscheidung von 2012 macht sich überhaupt niemand einen Kopf mehr, so mein Eindruck. Übrigens, zu dem hier relevanten §1a Abs. 4 gab es vor ein paar Monaten ein Gerichtsbeschluss (leider weiß ich nicht, welcher Instanz) - da ging es um Leute, die einen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat hatten. Es bedarf zusätzlich einer Pflichtverletzung (die Einreise reicht hier nicht), damit ihnen die Leistungen auf §1a gekürzt werden können. Bei den Dublin-Fällen wäre der Beschluss wohl relevant. Übrigens werden die Leistungskürzungen nach §1a schon seit Jahren von Gerichten umgekippt. Ich mache mir aber keine Illusionen, dass es die Politiker davon abhaltet, verfassungswidrige Änderungen im AsylBLG vorzunehmen. PR hat Vorrang vom Rechtsstaat.
zum Beitrag25.09.2023 , 18:59 Uhr
Nein - man sperrt sie in den "Willkommenszentren" auf EU-Grenzen, ohne funktionierenden Sanitärausrichtung, medizinischer Versorgung, mit schlechtestem, verdorbenem Essen ein, alle zusammen gequetscht, am Boden schlafend. Und dann irgendwann macht man die Führung für die Autochthonen und sagt: "Sieht euch, sie leben in eigener Scheiße, es sind doch keine Menschen". (sowas ähnliches sollte Ruth Irene Kalder in Auschwitz gesagt haben)
zum Beitrag25.09.2023 , 18:44 Uhr
Ich finde diese Idee auch nicht schlecht, ABER: die Änderungen im Grundgesetz (16, 16a) wären zwar nötig, aber sie alleine würden NICHTS ändern. Man müsste das ganze Asylrecht und fast ganzen Aufenthaltsrecht abschaffen, und vor allem aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten. Die entsprechenden EU-Richtlinien müssten auch grundsätzlich überbearbeitet/abgeschafft werden. Und all das mit neuen Dingen ersetzt. Man sieht schon, dass sowas bei dem besten politischen und gesellschaftlichen Wind eine riesige Aufgabe wäre. Bei dem jetzigen Klima in DE und EU - undenkbar.
zum Beitrag25.09.2023 , 18:35 Uhr
"Die Folgen würden so aussehen: Es würden trotzdem weiter Menschen ankommen, die teils nicht abgeschoben werden könnten."
Gerald Knaus belegt in seinem Buch mit historischen Beispielen, dass es eh nicht so wäre. Der Schlüssel ist die Festlegung der Kontingenten - genau auf der Grenze von Großzügigkeit und Realismus. Die Idee ist eigentlich von Humanismus betrieben und hat nichts mit dem, was die unterschiedliche CDU oder AfD Clowns von sich geben.
Die Kontingenten-Idee wird auch von den Lösungen komplementiert, die Herr Jakob befürwortet - z.b. bei Knauss oder Ruud Koopmans ist es ziemliche detailert ausgeführt. Diese Gegenüberstellung, die im Artikel konstruieert wird (Visa u.a. Programme vs. Aufnahmekontingente) gibt es nicht, wenn mann die Kontingentenidee richtig (d.h. auch als ein Teil größeres Pakets) versteht.
Fakt ist, dass sich die EU-Asylpolitik ändern muss, weil sie komplett versagt (ja - die „wirklich Schutzbedürftigen“ bleiben zu Hause oder höchstens schaffen sie es zum Nachbarstaat wie etwa Sudan). Ich verfolge die deutsche Medien wenig und wenn schon, dann Migazin - keinesfalls die rechte Presse. Deswegen hat es mich überrascht, dass sich die Rechtsextremen die Kontingentenidee (auf ihre eigene Weise) angeeignet haben, die ich als einen durchaus humanitären Einsatz kenne. Es erinnert mir an den neusten Buch von Naomi Klein und die Idee von Doppelgänger. Man soll sich nicht an zerstörrten Spiegelbildern orientieren, sondern Original aussuschen. "Welche Grenzen brauchen wir" von Knaus und "Asylloterie" von Koopmans wären meine Vorschläge dazu.
zum Beitrag25.09.2023 , 17:25 Uhr
Der §16 des GG hat schon längst KEINE praktische Bedeutung, deswegen würde seine Streichung auch niemanden jucken. Die Asylanträge würden einfach nach der Flüchtlingskonvention entschieden. Es gibt ganz viele Info dazu, z.B. hier: www.bamf.de/DE/Beh...erfahren-node.html
Was Sie mit "Begnadigung" meinen, ist mir nicht klar. Aufnahmeprogramme? Die wären ja ideal - falls sie vernünftig umgesetzt werden könnten (leider in aktuellen politischen Klima unrealistisch).
Und was für ein Missbrauch...? Von was...??
Wie gesagt, die Info ist da, niemand muss ahnungslos bleiben.
zum Beitrag24.09.2023 , 23:55 Uhr
Dass Deutschland die Ukrainer und die von Griechenland und Italien Einreisenden nicht abschiebt, hat mit (verschiedenen Artikel der) Dublin-Verordnung und nicht mit dem Art. 16a GG zu tun. D.h. auch wenn der 16a GG heute gestrichen würde, würde es an der jetzigen Lage nichts ändern. Genauso beim Aufheben vom Art. 16 GG - der 1% denen, denen der "große Asyl" gewährt wird, würden ja selbstverständlich die Bedingungen für den "kleinen Asyl" nach Asylgesetz (bzw. Genfer Konvention) erfüllen.
Die Debatte ist nichts mehr als ein Zirkus für die ahnungslosen (AfD-nahen) Wähler.
Die Nationalstaaten sind machtlos angesichts globalen Probleme wie Migration, Klimawandel, Steuerhinterziehung usw. Alle von ihnen angestrebten Lösungen sind nur smoke and mirrors. Ein guter Artikel dazu: www.theguardian.co...tate-rana-dasgupta
Die wirkliche Gefahr (bei aktuellen politischen Klima) geht eher von den "Reformen" und verschiedenen Deals auf der EU-Ebene aus.
zum Beitrag24.09.2023 , 21:43 Uhr
Als jemand, der mit dieser Problematik beruflich zu tun hat, stimme ich Ihnen VÖLLIG zu.
"Putzt Euch den Schaum vom Mund, schaltet das Gehirn ein und geht endlich an die Arbeit." @HEINER PETERSEN et. al.: Das Buch "Welche Grenzen brauchen wir" von G. Knaus wird euch darin helfen.
zum Beitrag18.09.2023 , 20:29 Uhr
"Was mir bei der ganzen Flüchtlingsproblematik permanent durch den Kopf geht ist, dass die Menschen kommen werden, ob wir wollen oder nicht. "
Das stimmt nicht. Es ist historisch belegt, dass wenn an den Grenzen geschossen wird, bleiben die Leute fern. Das ist der wet dream von Meloni und ihrgleichen. Zwar nicht an den geographischen Grenzen Europas - die werden verlegt, damit andere Länder für die oh so humanitären Europäer die schmutzige Arbeit erledigen.
zum Beitrag18.09.2023 , 17:25 Uhr
Ich besitze erst seit 2020 einen Smartphone, bis dahin hatte ich eine dumb Nokia. Mein Smartphone ist allerdings Google-free und ohne Internet (ich verbinde mich mit öffentlichen Wifi oder mit dem Hotspot von meinem Laptop zu Hause). Das finde ich als ein guter Kompromiss: ich liefere (fast) keine persönlichen Daten an die großen Unternehmen (bei Sozialnetzwerken bin ich auch nicht dabei), behalte aber Funktionen wie Musik-player, Camera, Kalender, Notizen etc., die der Dumbphone nicht hat. Ohne Google muss ich an bestimmte Apps verzichten, aber damit kann ich ganz gut leben. Und wenn ich es kann, könnte es jeder. Einfach um den Big Data den middle finger zu zeigen! :D
zum Beitrag17.06.2022 , 15:36 Uhr
great point!!
zum Beitrag21.11.2021 , 06:52 Uhr
@SOLLNDAS Genau. Gerade gestern gabs in Guardian einen interessanten Artikel über die Entwicklung des Klima-Leugnen in Ölbranche, mit mehreren Beispielen von greenwashing: www.theguardian.co...change-was-nothing Sehr empfehlenswert!
zum Beitrag19.11.2021 , 21:09 Uhr
@VIDEOSTAR: Volle Zustimmung! Ich würde nur zugeben, trotz Impffähigkeit und trotz der Impfverfügbarkeit! Die Verweigerung ist ein Luxus, den sich die mehrheit der Weltbevölkerung gar nicht leisten kann. Ebenso wie die Impfung selbst. Und wir beschweren uns hier, dass nicht genug viele Impfstoffe zugelassen wurden und die arme Impfgegner nicht genug Auswahl haben (hat jemand oben gemeckert).....
zum Beitrag19.11.2021 , 21:02 Uhr
@LALA: Dass in Denemark 4 Milionen Nerze getötet wurden, weil unter ihnen infizierte Tieren waren, ist Ihnen egal? Covid ist übrigens auch für die Tiere gefährlich: www.theguardian.co...drens-zoo-nebraska
zum Beitrag19.11.2021 , 20:51 Uhr
@ARTHUR HELWICH: "Eine Person die sich nicht anschnallt wird es auch kaum deswegen nicht tun, weil sie Angst hat sich anzuschnallen."
Ich bin zwar zu jung, um die Debatte um die Gurtpflicht erlebt zu haben, aber ich denke, dass da auch verschiedenste Argumente rumgeworfen wurden und Angst war sicherlich auch bei einigen der Grund. Z.B. vor Verletzungen, die der Gurt bei Unfall verursacht - die natürlich viel kleinere Übel sind, als das Risiko, wenn man ohne Gurt fährt. Sehr änlich, wenn die Impfgegner mit den Impfnebenwirkungen argumentieren. Oder ich kann mich auch vorstellen, dass man Angst davon haben könnte, bei dem Ungluck im brennenden Auto stecken bleiben, weil sich die Gurt nicht öffnen läßt. Mit Angst kann man grundsätzlich immer argumentieren und es finden sich immer Leute, die solche Argumente überzeugen.
zum Beitrag19.11.2021 , 20:40 Uhr
(Sorry für den Duplikat, habe zuvor falsch gepostet (?))
@RUDOLF FISSNER: Korrelation ist keine Kausation, wie man sagt.
Übrigens sehe eich keine geografische West-Ost Spaltung in der Statistik (Schweiz, Griechenland, Österreicht, ..., ...?).
Die benannten Faktoren (Bildungsniveau, Einkommen, Gesundheit etc.) könnten vielleicht an etwas unterliegendes hinweisen.... Ich will jetzt keinen Alleswisser spielen, aber nach meiner persönlichen Meinung ist es das Misstrauen gegenüber "den da oben" - wer auch immer das sein kann (von Politiker aus Fleisch und Blut bis zu den lizard people). Korruption und Unkompetenz der Regierung ist natürlich auch ein Faktor, der das Mistrauen begünstigt.
Hier ein interessanter Artikel über Frankreich, der diese Sichtweise zu bestätigen scheint: www.codastory.com/...-against-vaccines/
zum Beitrag29.07.2021 , 23:24 Uhr
Müssen Sie nicht, mir reicht es, dass ich ihn toll finde. ;)
zum Beitrag29.07.2021 , 23:19 Uhr
Ich bin über die Kommentare komplett schockiert... habt euch den gleichen Artikel wie ich gelesen...?? Aber die Tatsache, dass die Autorin aus beiden Seiten angegriffen wird, ist ein gutes Zeichen, ein badge of honor.
Die tschechische Gesellschaft ist tief rassistisch und das ist ein Riesenthema. Die Reportage schafft dem Leser einen Einblick, mehr kann sie nicht schaffen, es ist ja keine wissenschaftliche Studie oder Monographie. Ich würde mir mehr von solchen Beiträgen in TAZ wünschen, Tschechien ist ja ein Nachbarnland, aber die meinsten Deutschen würden (mmn) ihren Ohren nicht glauben, wenn sie mal hören und verstehen könnten, wie sich die "Normaltschechen" über die Roma äussern. Die Haltung, die die Politiker in diesem Fall demonstrieren, ist nur ein verblasste Spiegelbild davon.
Also von mir Kudoz an Frau Mostyn und ich wünsche mir, dass sie über das Thema Roma in Tschechien weiterhin schreibt.
zum Beitrag23.07.2021 , 12:56 Uhr
"Einstufung mehrerer Balkanstaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer zurückzunehmen. Diese Asylrechtsverschärfung hat die Große Koalition beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern."
Das ist am bisschen verwirrt formuliert... Die Einstüfung als "sichere Herkunftsländer" hat die Wirkung, dass Asylanträge nicht einmal inhaltlich geprüft und einfach authomatisch abgeleht werden. Mit Abschiebungen hat es direkt nichts zu tun (man schiebt ja auch nach Afghanistag ab, der auf der Liste nicht steht). Sollten diese Ländern aus der Liste gelöscht werden, müssten sich die deutschen Bürokraten mit der Diskriminierungsvorwürfen der Roma (in Balkanstaaten) inhaltlich auseinandersetzen und das wollen sie natürlich nicht. Weil wenn sie die Dikriminierung anerkennen würden (und anders geht es IMHO nicht, wenn man sich die Situation der Roma dort anschaut), müssten die den Betrofenen Asyl gewährleisten, anstatt einer Duldung, die die glücklichste von der Roma aktuell bekommen.
Die Diskriminierung der Roma in Deutschland beginnt daher und endet mit der Verweigerung, ihre Menschenrechtsverletzungen in den Herkünftsländern überhaupt zu anerkennen.
zum Beitrag16.05.2021 , 02:59 Uhr
Und hier ist auch das mit dem Gesetz erklärt: taz.de/Auseinander...n-Israel/!5766297/
zum Beitrag16.05.2021 , 00:39 Uhr
In diesem Interview wird unter anderem über den verschobenen Wahlen gesprochen: www.democracynow.o...rtheid_persecution Im Mai gab es mehrere Sendungen zum jetzigen Konflikt, vielleicht werden Sie dort die Antworten auf mehrere Ihre Fragen finden.
zum Beitrag11.05.2021 , 00:44 Uhr
Man muss nicht unbedingt von Sklaverei reden, Arbeitsausbeutung ist schon schlimm genug und es ist nach § 233 StGB ein Straftat.
Leider würde ohne Arbeitsausbeutung (der überwiegend ausländischen Arbeitskräften) nicht nur die deutsche Landwirtschaft kollabieren. Also versuchen sich die Deutsche einzureden, dass sie eigentlich den Arbeitern Gutes tun, da die Armen sonnst keine Arbeit hätten (@JIM HAWKINS).... echt großzügig!
Läßt ihr euch schmecken.... deutsche Spargel und der Rest aus Spanien (www.theguardian.co...pains-plastic-sea).
zum Beitrag16.04.2021 , 03:49 Uhr
"Ob er [der Mietendeckel auf Bundesebene] allerdings ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte wäre, blieb ungeklärt."
Es gibt doch schon die Mietenbremse bei Neuvermietung im §556d BGB, die würde nur verschärft, also was für ein "Eingriff"???
zum Beitrag16.04.2021 , 00:00 Uhr
Volle Zustimmung! Die Autorin hat offensichtlich keine Ahnung, wie die Entscheidung begründet wurde (www.bundesverfassu...5_2bvf000120.html). Hauptsache sie ist "wütend" an alle, nur eben nicht die, die das verfassungswidrige Gesetz geschrieben haben.
zum Beitrag27.02.2021 , 22:45 Uhr
Hier gehts offensichtlich nicht ums Geld: "Hintergrund für die Ablehnung der Caritas war offenbar die Furcht um ihre kirchlichen Sonderrechte." (taz.de/Tarifvertra...heitert/!5754058/) Kündigen können sie wegen der glaubensbezogenen "Verstößen" (wie Scheidung) angeblich nicht mehr (bzw. würden damit eine Niederlage vor den Gerichten riskieren), aber sie können die Mitarbeiter_innen dazu zwingen, der Kirche beizutreten (und somit für ihre Arbeitsstelle monatlich zu bezahlen!). Darum geht es meiner Meinung nach. Um die Macht, die sie sonnst mit den sinkenden Mitgliedszahlen verlieren würden. Ich (als nicht-Deutsche) habe das Thema für mich gerade gestern entdeckt, nachdem ich den oben zitierten Artikel gelesen habe. Bin seitdem völlig schockiert, dass in einem säkularen Staat so ein paralleles Rechtssystem geduldet/unterstützt wird!!!
zum Beitrag10.09.2020 , 17:16 Uhr
Das Wort "Selbstmord" ist die genaue Übersetzung des lateinstammigen "Suizid". Sie lösen also nichts damit, dass Sie einfach ein "fancy word" benutzen. Und was ist falsch mit dem Werb "sich selbst töten"?
zum Beitrag25.04.2020 , 19:33 Uhr
Ich würde Frau Gaus empfehlen sich mal über das Thema mit einer Person mit Autoimmunerkrankung, also praktisch mit einem ausgeschalteten Immunsystem, auszutauschen. Ich kenne eine solche Person. Sie geht auch ab und zu einkaufen. Und ja, ich hoffe, dass es Frau Gaus und allen, die ihr hier applaudieren, "eines Tages peinlich ist, das geschrieben zu haben."
zum Beitrag21.04.2020 , 22:57 Uhr
Es gibt auf youtube auch Anleitungen ganz ohne nähen, z.B. hier: www.youtube.com/watch?v=ZNAQaIt3QZ4
zum Beitrag17.04.2020 , 20:04 Uhr
"9,35 Euro pro Stunde für harte Feldarbeit 11 Stunden am Tag 6 Tage die Woche ist pure Ausbeutung, so angeboten von einem Landwirt in einem Stellenangebot auf daslandhilft.de"
Für die Mindestlohn würden sich bestimmt auch Deutsche finden, die diese Arbeit machen würden. In Wirklichkeit aber bekommen die HelferInnen oft nicht einmal das Mindestlohn. Einiges können Sie hier lesen: erdbeerportal.de/n...sicherungen/214933
Es gibt aber sehr wenig Info online, wie diese Arbeit in Deutschland aussieht. Ich habe grausame Artikel über Italien gelesen (ein paar im Guardian, sonnst ist es auch kein großes Thema) und in Spanien habe ich es selbst gesehen - kleine Dorfe aus selbstgebastelten Zelten, einfach ein Gestell und Plastikfolie daran... die stehen da nicht nur im Sommer (in Andalusien!), sondern im ganzen Jahr, im Wind, Regnen, Überschwemmungen wie letztes Jahr... In Spanischen Medien ist es kein Thema. Ein einziger Artikel in Guardian über den Strafprozess in Huelba (wegen sexuellen Missbrauch) und was dem hervorging, habe ich gelesen, sonnst weiß ich alles von Bekannten, die da leben. Ich stelle mir vor, dass es in Deutschland auch nicht sehr anders funktioniert. Die absolute Desinteresse der Medien ist auf jeden Fall gleich, wie in Italien oder Spanien. Mindestens von Taz würde ich aber am bisschen andere Einstellung erwarten.
zum Beitrag17.04.2020 , 19:33 Uhr
"Jetzt, wo Grenzen geschlossen werden, ein Land sich vor dem Virus abriegelt, zeigt sich, wie unverzichtbar Arbeiter*innen aus Mittel- und Osteuropa sind."
Ja, unverzichtbar sind sie auf jeden Fall, zu Beispiel deswegen:
Einige Arbeitgeber (...) bezahlen den Beschäftigten den Mindestlohn ihres offiziellen Geschäftssitzes und entrichten darauf auch Steuern und Abgaben. Die Differenz zum deutschen Niveau deklarieren sie auf dem Lohnzettel als Spesen. Auch durch eine Verlängerung der Arbeitszeit, unbezahlte Überstunden, Abzüge für Arbeitskleidung und Werkzeuge oder überteuerte Kost und Logis wird der Mindestlohn ausgehebelt.
Zitier aus: erdbeerportal.de/n...sicherungen/214933
Wer weiß, wie die ausländische "ErntehelferInnen" (richtiger wäre SklaverInnen) in Spanien oder Italien behandelt werden (besonders Frauen), der wird sicherlich nicht glauben, dass die Ausbeutung in Deutschland mit finanziellen Betrügen endet. Die Heuchelei, mit der über die "ErntehelferInnen" in Deutschen Medien gesprochen wird ist zum Kotzen. Besonders in der Taz finde ich es erstaunlich. Dieser Beitrag geht zwar irgendwie in die gute Richtung, aber noch anfangs April war hier etwas ganz anderes zu lesen.
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