Georg Zenker

08.12.2019 , 20:44 Uhr

Warum gibt es bis dato nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Prüfung

„ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.

•Warum ist dieser Punkt keine zentrale Forderung der SPD unter ihrer neuen Führung? •Hier muss auch nichts nach - oder neu verhandelt werden.

•Im September 2019 wurden zur Halbzeit der Legislaturperiode 26.223 Unterschriften an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD (an Dreier und Schäfer-Gümbel) übergeben.

•Die drei Parteien hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Kommission einzusetzen. Die soll Vorschläge zu weiteren Elementen der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ausarbeiten.

26.223 Menschen hatten vor Monaten einen Aufruf unterzeichnet und verlangten nach Ablauf der halben Legislaturperiode die sofortige Einsetzung der Kommission. Die Übergabe der Unterschriften an die SPD erfolgte vor drei Monaten! Weiter ist bis dato nichts geschehen. Wechsel der SPD-Führung, SPD-Parteitag 2019, neues Programm und neue Forderungen.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bleiben offensichtlich weiter außen vor - auch bei der SPD! Der Ausschluss von Bürgerbeteiligung (also ein weiter so!) ist keine Wende und weder zukunftsfähig noch zielführend. Leider.

Wir Bürger lassen uns sehr gern positiv überraschen, haben aber hinsichtlich Bürgerbeteiligung bisher leider keinen Anlass zu begründetem Optimismus.

Bei einer echten Wende kann die SPD mit vielen Bürgern rechnen, Kosmetik wie in den letzten 20 Jahren unter Schröder und seinen Nachfolgern interessiert uns nicht. Das Ergebnis dieser Kosmetik der SPD in den letzten 20 Jahren ist bekannt: SPD 199840,9 %201914-15 %

Wir wünschen der SPD die Kraft zur und viel Erfolg bei einer Wende und werden Sie nur bei einer echten Wende unterstützen.