amaya

21.11.2019 , 18:28 Uhr

Ich finde es unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit die neuen Großgrundbesitzenden und Feudalmenschen, Neudeutsch: "Leistungsträger*innen", hier auf "ihr Recht" auf Ausbeutung ihrer neuen "Leibeigenen" pochen.

Wer diese Begriffe übertrieben findet, vergegenwärtige sich bitte, ob ein wie auch immer geartetes, und selbst falls theoretisch als existent verstandenes, Recht zu existieren (im Idealfall: in unveräußerlichem Wohnraum) anderen Falls bei "uns" momentan gegeben wäre.

Antwort: nein.

Dazu dann der Arbeitszwang nach Hartz IV, der am 5. November vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde.

Zurück in die Zeit vor 1918/19. Genau DAS ist es, worum es hier geht.

03.10.2019 , 19:38 Uhr

Wäre der Schwerpunkt der Kritik richtig gesetzt, müsste der Titel eigentlich heißen: "Die Übermacht der Monarchie" (einschließlich übrigens des Oberhauses). Subtitel etwa: "Historische Kompromisse und ihr Preis fehlender konsequenter Gewaltenteilung, auch für die (interne) Rechtsbindung der Queen und des Parlaments".

So jedoch erscheint es mir, als hätte Dominic Johnsons Kritik eine etwas andere Stoßrichtung, obwohl seine im Text dann gemachte Feststellung, dass es erst die "Queen" ist, die erst Parlamentsbeschlüsse in Kraft setzt, ja durchaus richtig ist.

03.10.2019 , 18:37 Uhr

Dieser grundsätzliche Punkt mit der fehlenden Gewaltenteilung in England/Britannien ist m.E. lange bekannt. Und auch die hervor gehobene Stellung der "Queen" in diesem Gefüge.

Vieles daran erinnert mich an das, worauf Montesquieu sein Konzept der Gewaltenteilung mit dem Titel "Von der Verfassung Englands"[!] im 18. Jahrhundert maßgeblich(!) gestützt hat. Bis heute ist viel von diesem Konzept, von diesen wenigen Seiten in diesem Kapitel, in Grundsätzen, verfolgten Zielen wie auch konkreter Umsetzung & manchmal auch noch namentlicher Titulierung als "moderne Demokratie" bzw. "moderne Gewaltenteilung" weltweit umgesetzt worden. Das Veto-Prinzip Parlament vs. Senat vs. Monarch (heute: Präsident*in) bis heute mitunter am nächsten in den USA.

Die demokratisch/gew.teilungsmäßig unzulänglichen Punkte davon (auch wg. Montesquies Adelsansatz) wurden in so mancher "moderner" Verfassung m.E. nur unzureichend ausgebessert.

In England/Britannien scheint es sich um einen seit Jahrhunderten bestehenden "Kompromiss" zwischen Monarchie, (bürgerlichem) Parlament und Adel (mensch denke immer auch noch an das "Oberhaus") zu handeln. Der Kompromiss scheint hier faktisch zu besagen:

"Faktisch" liegt die legislative Macht beim Parlament/Unterhaus, hinter dem die Queen zurück tritt. "Preis" dafür: Sie behält - mindestens in Teilen - mitunter noch immer(!) die theoretische(!) legislative Macht, ohne dass das zu laut ausgesprochen, geschweige denn offen angewandt wird. Wie D. Johnson schreibt: Erst sie setzt Parlamentsbeschlüsse in Kraft. Mensch denke dabei des Weiteren auch an die Queen als Nach-wie-vor-Oberhaupt des Commonwealth.

Und es war m.E. immer klar: Erst durch eine handfeste politische Krise kommt das so richtig zum Vorschein.

Egal, was D. Johnson, der die vergangenen Jahre m.E. durch sein zweifelhaftes Verhältnis zu "Interventions- (bzw. vermeintlichen Menschenrechts-) Kriegen" aufgefallen ist, hier bezwecken mag. Seine Beobachtung scheint hier ein Mal einen Kern zu treffen.