Arfst Wagner

18.12.2024 , 10:36 Uhr

Es wäre für die Grünen ein Leichtes, wenn sie denn wollten, eine gesamtgesellschaftlich orientierte Steuerreform mit einem zeitgemäßen Sozialkonzept zu verbinden, das jeden einzelnen Bürger stützt. So ein Sozialkonzept haben sie vor 3 Jahren in ihr Grundsatzprogramm hineinbeschlossen. Es heißt "BGE". Aber es ist bei den Grünen wie auch bei SPund der Linken: Je weiter man sich Funktionsträgern nähert, umso weniger hört man auch nur den Begriff "Grundeinkommen". - Die Kosten fürs Soziale betragen, rechnet man die von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen in Deutschland zusammen, derzeit bei 1,34 Billionen EUR. Davon versickern 25% in der eigenen Struktur der Sozialverwaltungen und der Bürokratie der fast 250 verschiedenen Sozialleistungen. Mit einem BGE könnte man diese etwa 300 Milliarden zu einem großen Teil einsparen. Und durch ein gesamtgesellschaftliches neues Steuerkonzept ließe sich die Produktion in Deutschland deutlich verbilligen, in dem Unternehmen ihre Steuern erst dann zahlen müssten, wenn das Geld ist der Kasse ist. Ein #BGE verbunden mit einem solchen Steuerkonzept würde allen nützen. Und Mittel für andere Projekte freimachen.

18.12.2024 , 10:24 Uhr

Hier im Norden, also in SH ist es einfach: es gibt die Südschleswigschen Wählervereinigung (SSW). Das sind nette engagierte Leute mit Schwerpunkt auf Minderheitenschutz unmd Soziales. Sie haben es bei der letzten Bundestagswahl geschafft, einen Abgeprdneten ins Parlament zu schicken. Die kann man ohne schlechtes Gewisasen wählen. Bei allen anderen kann es passieren, dass die Reue zwei Jahre nach der Wahl zu spät kommt. Schröder / Fischer und die Agenda 2010 lassen grüßen. Es wird ein Sozialabbau kommen. "Hartz IV überwinden", wie es bei der letzten Bundestagswahl hieß, wird eine völlig neue Bedeutung bekommen. Egal wer die Wahl gewinnt. Weil die wirklich zeitgemäßen politischen Ideen überall fehlen. Die Lösungsvorschläge entsprechen wirklich alle in ihrer Dimension nicht der Größe der Probleme. Im besten Fall wird der weitere Abstieg verlangsamt. Die rechten Populisten werden sich freuen.

28.03.2024 , 09:23 Uhr

Gibt es vielleicht ein Beispiel eines befremdlichen Morgenspruches? Wie soll man sich sonst eine Meinung bilden?

13.04.2021 , 10:17 Uhr

Um es gleich vorweg zu sagen: Nach meinen Quellen wird Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Was bedeutet das für die Grünen? Baerbock ist in der Partei besser wesentlich besser vernetzt als Robert Habeck. Allerdings ist das standing von Habeck außerhalb der bisherigen grünen WählerInnenschaft erheblich größer. Die Entscheidung für Baerbock wird dazu führen, dass die Grünen nicht das Kanzleramt bewohnen werden. Das ist schade für die Grünen, aber noch bedauerlicher wegen eines (notwendigen) neuen Politikstils, den Annalena Baerbock nicht bringen wird. Sie steht, wenn auch teilweise mit neuen Inhalten, für die alte Machtpolitik und den (Sozial-)Staat von oben nach unten sowie für militärische Aufrüstung, was für grüne Verhältnisse relativ neu ist. Bei allem, was man an Habeck kritisieren kann, hat er seine Fähigkeit zum Integrieren auch außerhalb der eigenen Partei bewiesen. Aber wie sollen das Grüne bemerken, die selbst in der Grünen Blase sitzen? Gut, nicht immer trifft Robert Habeck den Nagel auf den Kopf. Ich denke an das Interview bei Richard-David Precht. in dem Habeck allen Ernstes behauptete, die Beseitigung von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung hätte ihren Zenit bereits überschritten. Precht schaute ihn daraufhin ganz entgeistert an. Und auch ich dachte, ich höre nicht richtig. Aber ich weiß, dass Robert Habeck sich korrigieren lässt, er lässt sich vielleicht weniger gern durch Menschen, aber durch die Sache belehren. Annalena Baerbock wird es. Sie formuliert schon bedrückend präzise, lässt dadurch keinen Raum für andere. Unsere Zeit will keine Veränderungen, keinen wirklichen Wandel, keine Diskussionen über Freiheit. Sie will Sicherheit. Sollten die Grünen den Kanzler stellen, ist das für viele bereits Wandel genug. Deshalb wird es Baerbock, auch wenn unsere Zeit jemand anderes bräuchte. Mit Habeck hätten die Grünen eine Chance auf Kanzler. Mit Baerbock wird es Laschet öder Söder.

22.08.2020 , 14:55 Uhr

Der Ausgangspunkt, den bereits sogar der neoliberale Vordenker Milton Friedman im Auge hatte war, das Rationalisierung (die durch die Digitalisierung weltweit beschleunigt wird) ein Erfolgsmodell ist. Sie führt zu immer mehr Arbeitslosigkeit weltweit. In Deutschland erhalten derzeit knapp 40% der hier Lebenden ihr Einkommen aus einer fremdbestimmten lohnabhängigen Erwerbsarbeit. Und die Zahl nimmt ab. Die meisten sind allerdings noch recht weit davon entfernt, das zu erkennen. Und sie bekommen weiche Knie, wenn sie z. B. bei Götz Werner lesen: "Arbeitslosigkeit ist ein Segen!". Womit er natürlich meint, wenn dennoch ein armutsfestes teilhabefähiges Einkommen vorhanden ist.

22.08.2020 , 14:48 Uhr

Lieber Rudolf Fissner, das BGE würde die Erhöhung des Minde3stlohn beinhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, zu schlecht bezahlter Arbeit NEIN zu sagen. Im übrigen wäre selbst ein Mindestlohn von 13 EUR für die Rente (z. B.) fast ohne Bedeutung.

13.06.2020 , 23:17 Uhr

Ja, das ist ein Irrtum, aber ich war mir selbst mit dem FDP-Sozialminister in SH einig: es muss dann weiter einen Sozialstaat geben und beides, muss in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Ausgewogen.

22.11.2019 , 23:46 Uhr

Wichtiger als ein BGE ist ein höherer Mindestlohn? Der Mindestlohn muss derzeit sein, keine Frage. Aber er bezieht sich nur auf die, die derzeit Arbeit HABEN. Arbeitslose und nicht-Erwerbstätigen nützt der Mindestlohn gar nicht. Das BGE denkt nicht in einzelnen gesellschaftlichen Gruppen, die unterstützt werden (und andere dann eben nicht, obwohl sie genau so betroffen sind), das BGE ist, eingebette in die oben beschriebene Steuerreform, ein systemisches Projekt. Die Zeit der immer schneller rotierenden kleinteiligen Lösungen ist im 21. Jahrhundert vorbei, weil diese kleinteiligen Schritte mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr mithalten können. Das System gerät außer Kontrolle, die Panikreaktionen (Rentenpunkte für Feuerwehrleute!) folgen in immer kürzeren Abständen. EWir brauchen endlich ein Steuersystem und eine Arbeitswelt, die immer mehr zukunftsfest gemacht wird. - Mal radikal: immer mehr Unternehmen stellen ihre Lohnstrategie um, statt Mindestlohn: Gehalt nach Selbsteinschätzung.

14.10.2019 , 09:22 Uhr

Inzwischen glaube ich, es geht gar nicht nur um die Homöopathie. Diese ist nur, wegen der "Kügelchen" am leichtesten anzugreifen, weil man sich über diese so herrlich lustig machen kann. Der Antrag der Grünen Jugend fordert, dass ALLE Therapierichtungen, deren Wirkung sich nicht mit den gängigen Wirkungsnachweisen bestätigen lassen, aus der Kassenzulassung genommen werden. Akupunktur etwa, Anthroposophische Heilverfahren, Atemtherapie, Ayurveda, Heileurythmie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Eutonie, Yoga und QiGong.Oder auch die anthroposophische Krebs-Misteltherapie. Ein kritisches Nachdenken über die Grundlagen der Wirkensnachweise oder Naturwissenschaft schlechthin findet nicht statt. Die Naturwissenschaft ist zum neuen unbezweifelbaren Unfehlbarkeitsdogma der Neuzeit geworden. Die Zeiten selbstkritischer Betrachtung eines Heisenberg, Bohr, von Weizsäcker, Jungk scheinen endgültig vorbei. Bemerkenswert ist zusätzlich der Hass gegenüber alternativen Heilmethoden.