Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
26.07.2018 , 17:33 Uhr
das ist ja wohl eindeutig Länder- und Kommunalrecht. Mal davon abgesehen, dass die SPD seit 13 Jahren mit Unterbrechung als Koalitionspartner der CDU regiert. Da ist es häufig schwer "was zu tun" Aber so funktioniert nuneinmal unsere Demokratie. SPD Bashing ist ja so 1918.
zum Beitrag26.07.2018 , 16:48 Uhr
Wer mit dem aktuellen Abschieberecht und seiner Implementierung Probleme hat, sollte über die entsprechenden Verfassungsorgane auf die Änderung des Rechts und damit der Praxis hinarbeiten. Alles andere widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Hier in Europa kennt man kein Faustrecht. Das ist ja gerade der Grund warum Menschen zu uns fliehen!
zum Beitrag