Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
19.07.2013 , 16:18 Uhr
Angela Merkel entdeckt den Datenschutz????????? Frau Merkel will sich als Datenschützerin positionieren. Zum Schutz unserer Daten vor dem Ausspionieren hat das EU-Parlament Ende 2009 die Richtlinie 2009/136/EG beschlossen: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet wird, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat." Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht hätte bis spätestens 25. Mai 2011 erfolgen müssen. Leider ist dieses bis heute noch nicht erfolgt, weshalb Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Bisher behandelte Frau Merkel den Datenschutz also sehr stiefmütterlich.
zum Beitrag