Walter K

05.01.2018 , 21:09 Uhr

Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass A. M. geschäftsführend mit ihrer de facto großen Koalition, schließlich blieben die SPD-Minister ja im Amt, weiter machen könnte z. B. bis zur Bayern- und Hessenwahl; ja da wird zur selben Zeit gewählt. Steinmeier wäre der einzige, der bei einem Minderheitsszenario Neuwahlen ansetzen könnte. Als alter SPD-Parteisoldat wird er gegen den Willen der Parteiführung niemals seine alten Genossen in den Untergang treiben. Das erste wirkliche Problem würde mit dem Haushalt 2019 auftauchen, der im Herbst behandelt werden müsste. Da könnte die informelle GroKo (die geschäftsführende Regierung) sich einigen und der Rest läuft dann im Haushaltsausschuss. Der Familiennachzug ist ein reines "Schaufensterproblem", weil die administrativen Ressourcen maximal 100.000 Personen pro Jahr bearbeiten können, aber mindestens 4 bis 500.000 nach Grundgesetz und Genfer Konvention Anspruch haben, einen Antrag zu stellen. So könnte sich A. M. bis zum Frühjahr 2019 durchhangeln. Nur die Kanzlerin allein könnte durch ihren Rücktritt dem Spuk ein Ende machen. Sowas konnten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen, als sie den Art. 63 GG entworfen haben. Bei diesem Szenario könnten die SPD-Minister im Amt bleiben und die SPD in der geschäftsführenden Regierung mitgestalten und gleichzeitig laut Opposition machen. Die CSU könnte ohne Stress Wahlkampf machen und allen wäre gedient, zumindest die nächsten 15 bis 18 Monate. Ja, Sigmar Gabriel könnte weiter den Chefdiplomaten mimen und A. M. einen neuen EU-Kommissionspräsidenten in Ruhe aussuchen, der nach den EU-Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 gefunden werden, nachdem Juncker ja nicht mehr antreten will. Es bleibt spannend!