Rainer Schmidt

06.11.2017 , 11:58 Uhr

Die seit kurzem in Madrid inhaftierten katalanischen Minister waren Teil einer demokratisch legitimierten Regionalregierung. Vor den letzten Regionalwahlen in Katalonien, hatten die separatistischen Parteien das Thema Unabhängigkeit als das einzig wichtige Wahlkampfthema deklariert, da die Zentralregierung in Madrid keine echtes Referendum über die Unabhängigkeit zugelassen hatte. Nach den Wahlen hat sich eine separatistische Regierung auf demokratische Art und Weise gebildet, die sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der Unabhängigkeit mit einer Mehrheit im katalanischen Regionalparlament verabschiedet hat. Aus meiner Sicht hat die demokratisch legitimierte Regionalregierung in Katalonien nichts weiter getan, als den Wählerwillen umzusetzen, und genau das zu tun, was sie vor der Wahl angekündigt hatten zu tun. Dafür sitzen sie jetzt im Gefängnis. Sicherlich war es rein rechtlich illegal, ein Referendum zu organisieren. Aber im Endeffekt war dies doch nur der Wählerwille. Müsste man dann nicht stattdessen alle separatistischen Wähler Kataloniens ins Gefängnis werfen, anstatt die Volksvertreter? In Spanien werden sich die Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Minister über einige Jahre hinziehen. Das heisst, der spanische Generalstaatsanwalt hat gerade effektiv eine demokratische legitimierte Regionalregierung fast komplett für mehrere Jahre hinter Gittern verschwinden lassen. Mir erscheint das irgendwie ungeheuerlich, dass sowas in Europa (EU) pasiert, aber ich lese keine kritischen Stimmen dazu in keiner deutschen Zeitung... oder habe ich da was falsch verstanden?