Ludwig Sinzinger

04.06.2026 , 13:42 Uhr

Es müsste sich mal jemand mit großen Sachverstand daran machen, aufzulisten, welche steuer-, sozial- und wirtschaftsrechtliche Schwachstellen unser Staatsgebilde aufweist, um einen Eindruck davon zu bekommen, in welcher Schieflage sich unser Staat befindet. Frau Brorhilker weist zurecht darauf hin, dass bei den unterschiedlichen strafrechtlichen Vergehen der Eindruch nach dem Motto: "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", entsteht. Das führt zu Verdruß und Ungerechtigkeitsgefühl, welches von rechtsstaatlich fragwürdigen Parteien ausgenutzt wird, um unser Staatsgebilde zu unterminieren. Allein im Steuerrecht die Causa Frieda Springer/Mathias Döpfner, die im Ergebnis in Summe eine Mrd. Euro Vermögensübertragung steuerfrei stelle, macht deutlich, wie selbst auf legale Weise Ungerechtigkeit praktiziert werden kann, die einen wirklich erzürnt. Dieser Lobbyismus muss aufhören. Wenn alleine, wie von Frau Brorhilker dargestellt, jährlich bis zu 200 Mrd. Euro Schaden durch gezielte Gegenmaßnahmen erzielbar wäre, wo wäre unser Staat, hätte er diese Mittel zur Verfügung. Also ran an das Aufzeigen der Schlupflöcher in unserem Steuer-, Sozial- und Wirtschaftssystem. Dann handeln.