Martens Jim

04.06.2017 , 11:15 Uhr

Die GRÜNEN haben sehr wohl gegen die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft gestimmt. Es gab im Bundestag mehrere Einzelabstimmungen. Die zur Gesellschaft war eine davon. Bei der Schlussabstimmung haben sich die GRÜNEN dann enthalten, denn die Neuregelung der Bund-/Länder-Finanzbeziehungen ist eine wichtige Sache, die auch von den GRÜNEN maßgeblich mitverhandelt wurde. Diese Gesellschaft hingegen ist ein riesiges Problem. Aufgrund der Ambivalenz die Enthaltung.

Also bitte hier keine falschen Fakten verbreiten.

Im Bundesrat gab es eine einstimmige Zustimmung, weil es eine Paketlösung war. Eine Aufteilung ist im normalen Bundesratsprozess nicht möglich. Einem Gesetz kann nur insgesamt zugestimmt werden. Für die Aufteilung wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses nötig gewesen. Dies wurde von den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Thüringen auch versucht, hat aber keine Mehrheit gefunden.

Die meisten Länder hatten sich bis zuletzt offen gelassen, ob sie zustimmen. Eine Enthaltung bspw. von Thüringen hätte weitere nach sich ziehen können. Wenn die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht durchgekommen wäre, dann wäre dies eine Katastrophe gewesen. Denn die bisherigen Regelungen laufen 2019 aus und eine Ablehnung am Freitag hätte eine Neuverhandlung mit der neuen Bundesregierung bedeutet zu nicht unbedingt besseren Konditionen für die Länder.

Die Kritik für die Erpressung ist daher absolut gerechtfertigt und an die CDU/CSU zu richten.