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27.10.2016 , 17:22 Uhr
Die dicksten Brocken sind immer noch die Schiedsgerichte, und was nützt es, wenn diese nun lediglich öffentlich Profite schützen? Nun darfLuxemburg diese Praxis überprüfen, aber auch Karlsruhe. Bleibt zu hoffen, dass die staatliche und europäische Verfassungshüter uns nicht in den Rücken fallen. Wir können den Wallonien danken, dass die europäische Justiz das noch mal werten darf, aber unbeugsame Gallier wären mir lieber gewesen.
zum Beitrag27.10.2016 , 17:14 Uhr
Ich mache mir auch Sorgen wegen der Investitionsschutzschiedsgerichte. Die Wallonien haben sich gut abgesichert, können jederzeit zurücktreten. So hätte Deutschland verhandeln müssen. Im übrigen wollten nach meinen Informationen die Europäer und Deutschland unbedingt die schiedsgerichte, und nicht die Kanadier. Desweiteren freuen sich die Amerikaner wohl, denn ceta ist noch besser für sie als ttip, denn so können Sie von den Vorteilen über kanadische us-firmen profitieren, ohne den Europäern mit ttip Zugeständnisse machen zu müssen. Es ist mir schleierhaft, wieso gabriel, merkel und Konsorten unbedingt ceta haben wollten, und die eigene Nation und zu behütende Standards einfach hinter verschlossenen Türen der Wirtschaft opfern wollten, hätte ziviler Protest sie nicht wenigstens ein bisschen abgefangen. Das ist kriminell und undemokratisch, Errungenschaften so aufs Spiel zu setzen.
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