Dr. Mabuse

05.12.2021 , 11:36 Uhr

Wieso nur "für Akademiker"?

30.11.2021 , 18:54 Uhr

Es ist sogar noch bestürzender, als es Frau Steinhaus darstellt. Denn sie ist hinsichtlich des Sanktionsmoratoriums einem Irrtum aufgesessen. Der MdB Sven Lehmann schrieb am 24.11.21 zum Bürgergeld: „Bis Ende 2022 wollen wir die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldbeziehenden neu regeln. Bis dahin gilt ein Sanktionsmoratorium: Es werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr verhängt“ [….] „Kosten der Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jährige nicht mehr verschärft sanktioniert.“ --- Ein Sanktionsmoratorium würde bedeuten, dass Sanktionen komplett ausgesetzt würden. Das ist laut MdB Sven Lehmann aber nicht der Fall: Es wird weiter sanktioniert werden, nur nicht „unter das Existenzminimum". Im Ergebnis ist das aber der derzeitige Zustand. Sanktionen nur bis 30 % des Regelsatzes, keine Sanktionierung der KdU und keine verschärften Sanktionen für U-25’er. Das ist das, was das BVerfG in seinem Sanktionsurteil bereits vorgegeben hatte.

Man sieht hieran, dass die Ampel zur Thematik Hartz-IV nur Kosmetik betreiben will: Lediglich schöne, neue unbelastete Begriffe für die ganze Sauerei. In Wirklichkeit soll aber für die Ärmsten der Armen alles beim Alten bleiben. Es wird am Ende des Jahres 2022 nur das geändert, was das BVerfG-Urteil schon der alten Regierung aufgetragen hatte und schon längst in Gesetzesform hätte gegossen werden sollen.

SPD und Grüne, die das Hartz-IV-Regime erst eingeführt haben, beweisen hier erneut ihre Soziale Kälte. All ihr Gerede im Wahlkampf zur Thematik Hartz-IV war eben nur das, was es war: Wortgeklingel, um Stimmen zu fangen. Im Wahlkampf links blinken, danach vergessen.

Zur Vollständigkeit halber: Das von der FDP zur Fortführung der Sozialen Kälte kein Widerstand zu erwarten war/ist, überrascht wohl niemanden.

Wenn man bedenkt, was alles die Ampel umsetzen will, aber Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, lässt dieses kosmetische Wortgeklingel Böses für die sozial Schwächsten erahnen.

16.01.2020 , 10:45 Uhr

Forsetzung: Letztlich geht es aber um gesellschaftliche und kulturelle Macht, um einen Kampf, der sich mit dem Mäntelchen der Toleranz und des Eintretens für Minderheiten umgibt. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel formuliert es im Interview richtig, es geht um Exklusion, wer die speziellen Sprachcodes und die spezielle Semantik des identitätspolitischen Diskurses nicht beherrscht, was faktisch nur mit einer akademischen und geisteswissenschaftlichen Ausbildung möglich ist, wird aus der öffentlichen politischen Diskussion ausgeschlossen und genau das ist so beabsichtigt.

In Foroutan manifestiert sich fast wie im Brennglas die Problematik, mit der wir tagtäglich auch in den Medien konfrontiert werden. Eine kleine Schicht liberalen Bürgertums, zu der sich neben bestimmten Angehörigen des akademischen Betriebes an den Hochschulen auch Künstler und die Mehrheit der Journalisten zählen, definiert den Deutungsrahmen des öffentlichen Diskurses insbesondere im Bereich des Kulturellen, jeder der davon abweicht wird gnadenlos verfolgt und diffamiert. Ganz nebenbei verschwindet hinter dem ganzen identitätspolitischen Getöse der fundamentale gesellschaftliche Antagonismus zwischen den 99 Prozent und dem obersten 1 Prozent, werden die ganzen sozialen und ökonomischen Verwüstungen, die der Neoliberalismus anrichtet, verschleiert. Auch das ist so gewollt.

Der eigentliche Witz ist aber wohl, dass die taz das Interview garantiert nicht geführt hat, um die Positionen von Foroutan zu entlarven, auch wenn sich diese um Kopf und Kragen redet.

16.01.2020 , 10:44 Uhr

Nach der Lektüre des Interviews mit der Sozialwissenschaftlerin und Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik, Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel muss man jedenfalls erst einmal tief durchatmen nach soviel triefender bürgerlich-intellektueller Arroganz gerade von Seiten von Naika Forountan. Die bürgerlichen Linksliberalen sind die Krone der Schöpfung, was man auch am beständigen Gebrauch des Personalpronomens “wir” durch Foroutan erkennt, wer aber ihre Position nicht teilt, ist, einmal in einfache Sprache übersetzt, ein Rassist, Sexist, Nationalist und Idiot. So erweist man dem Kampf für Gleichberechtigung und gegen Vorurteile und Ausgrenzung einen Bärendienst.

Hier zeigt sich dann der ganze Aberwitz der Identitätspolitik, die doch im Grunde nur eine Veranstaltung einer mehrheitlich weißen, bürgerlich-intellektuellen Elite darstellt. Es ist schon immer erstaunlich, dass eine derartige Arroganz und Verachtung der arbeitenden Menschen gerade von jenen kommt, die durch Steuergelder finanziert, ein materiell bestens abgesichertes Leben führen. Und mit der angeblich geforderten “Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft” ist das bei Linksliberalen so eine Sache. Aus dieser Ecke kam noch nie irgendeine Kritik am Hartz IV Repressionsregime. Gerade bei der geforderten “Teilhabe von Frauen” sollte man Foroutan darauf hinweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, Frauen sind. Aber mit konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen muss man sich im wissenschaftlichen Elfenbeinturm natürlich nicht auseinandersetzen.

Letztlich geht es aber um gesellschaftliche und kulturelle Macht, um einen Kampf, der sich mit dem Mäntelchen der Toleranz und des Eintretens für Minderheiten umgibt. ... Fortsetzung: siehe meinen nächsten Beitrag. (wg. Zeichen-Begrenzung)

18.07.2016 , 14:34 Uhr

Ein guter Kommentar vom Leser J.A.:

Richtig ist natürlich, daß jede Gruppe – Neoliberale, Sozialstaatsverfechter, Demokraten – den Brexit in ihrem Sinne deuten und oftmals über- oder fehlinterpretieren. Und richig ist auch, daß viele der schlimmen Entwicklungen in Großbritannien Ergebnis der furchtbaren nationalen Politik sind, Stichwort Thatcherismus. Leider verweigert der Autor (Martin Unfried) selber einige grundlegende Einsichten vor allem in den mangelhaften demokratischen Status der EU. Die Kommission ist gleichzeitig Legislative und Exekutive, da fehlt eindeutig die Gewaltenteilung. Das EU-Parlament heißt zwar so, ist aber in Wahrheit kein Parlament, weil es kein gemeinsames europäisches Wahlvolk gibt, die Stimmengewichte krass verzerrt sind und das sogenannte Parlament kein Initiativrecht hat. Die Entscheidungen im EU-Ministerrat wiederum werden von der Exekutive und nicht von den demokratisch gewählten Parlamenten, der Nationalstaaten getroffen. Und die grundlegend neoliberale Einstellung der EU spätestens mit dem Vertrag von Maastricht, die schon alle toxischen Ingredienzien beinhaltet. den gnadenlosen Wettbewerb der Nationen, die Angebotspolitik mit radikalen Steuersenkungen für das Kapital, und die gewollte Massenarbeitslosigkeit, wird mal eben unterschlagen. Eine sehr einseitige Betrachtungsweise, mit der die katastrophalen Fehlentwicklungen und -entscheidungen auf EU-Ebene mal eben unter den Tisch gekehrt werden.