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16.01.2023 , 00:31 Uhr
Sorry. Da ist mir eine Ungenauigkeit durchgerutscht. Es war keine echte zweite Instanz beim OVG. Richter Gegenwart hat zum zweiten Mal entscheiden, weil das BAMF noch einmal, trotz neuer Fakten, einen neuen Ablehnungsbescheid erteilt hatte und der landete wieder beim selben Richter.
zum Beitrag16.09.2022 , 11:12 Uhr
Moin Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Sie will das mit der besonderen Schwere der Schuld offenbar genauer wissen We‘ll See Csl
zum Beitrag14.09.2022 , 15:52 Uhr
Das geschieht ständig. Etwa wenn sich rassistische oder antisemitistische Gewalttaten häufen können Gerichte mit dieser Begründung demonstrativ harte Strafen festsetzen. Das gehört zum Kapitel Generalprävention mfgcsl
zum Beitrag13.09.2022 , 21:08 Uhr
Moin geschätzter lewandorder! Sie haben meine Ambivalenz aufgespürt. Ich finde richtig, dass dieser Täter weggesperrt wird. Bei der ausgebliebenen „Feststellung der besonderen Schwere der Schuld“ bin ich unentschieden. Mit deren Feststellung wäre das LG Bad Kreuznach ein Risiko eingegangen. Hätte der BGH das Urteil kassiert, hätte der Prozess neu aufgerollt werden müssen. Eine Katastrophe für seine Angehörigen, die jetzt vielleicht zur Ruhe kommen können. Andererseits erinnert das Vorgehen des Täters in diesem Fall an den Mörder von Walter Lübcke, der auch nach 15 Jahren Haft keinen Anspruch auf Haftprüfung hat, ein Urteil, das der BGH bestätigt hat. Vielleicht habe ich mich jetzt besser erklärt. Mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre stets beachtlichen Feed backs Ihne ihrn Csl
zum Beitrag24.03.2022 , 21:42 Uhr
Moin Kommt noch mal am Samstag, gibt mehrere Artikel dazu Mit freundlichen Grüßen Christoph Schmidt Lunau
zum Beitrag11.02.2022 , 11:57 Uhr
Mein Fehler! Sorry, habe nicht wirklich nachgedacht.
zum Beitrag01.02.2022 , 18:40 Uhr
Die Polizeianwärterin wäre im Mai mit Ihrer Ausbildung fertig gewesen. Sie hat alle erforderlichen Training absolviert. Sie war ganz normal im Einsatz. Csl
zum Beitrag01.02.2022 , 18:37 Uhr
Die Polizei schliesst nicht aus, dass das Fahrzeug der Wilderer am Straßenrand stand und dass die beiden BeamtInnen nichtsahnend ausgestiegen sind, vielleicht um ggf. zu helfen. Wenn dann jemand schiesst, ist auch ein erfahrener Polizist überfordert. Csl
zum Beitrag22.02.2021 , 15:25 Uhr
Sie haben Recht. Ist inzwischen korrigiert. Christoph Schmidt-Lunau
zum Beitrag19.02.2021 , 20:01 Uhr
Inzwischen ist das Video "bereinigt" und geschnitten. Die Pannen sind raus Csl
zum Beitrag