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16.12.2015 , 19:19 Uhr
Danke für den Artikel, Frau Krüger.
Selbst wenn die 'regulatorische Kompensation' meist als regulatorische Kooperation, manchmal auch als regulative, daherkommt, sehen sicher viele andere zivilgesellschaftlich akive Gruppen von attac über Mehr Demokratie, die Gewerkschaften sowie kirchliche und viele andere sich einsetzende Organisationen weitere Probleme.
Der Begriff Kompensation trifft am ehesten zu für das, was nach offizieller Lesart klagende Unternehmen sich verschaffen wollen.
Es wird uns ja als der 'berechtigte Ersatz erwarteter Gewinne' verkauft. Der nur leider durch geänderte Meinung von Bevölkerungen und/oder Herrschenden so nicht mehr erzielbar ist. Dazu muß noch nicht einmal ein müder Cent investiert worden sein. Wie das höchst- und meistbeklagte Land der Welt mit diesen undemokratisch-einseitigen Schiedsstellen, nämlich Kanada (durch NAFTA mit USA und Mexiko), eindrücklich zeigt.
In dem Zusammenhang verwundert die Jubelrhetorik der Spezialdemoskopen (einst Partei mit sozialer sowie gesellschaftlicher Verantwortung) vom letzten Wochenende. Deren Klientel als VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen, direkt per Lohnabzug Steuerzahlende sowie in jeder anderen Konstellation "die Dummen sind", die die Zeche letztlich zahlen.
Ob im Gesundheitswesen als PatientInnen oder Beschäftigte, bei allgemeiner (öffentlicher) Versorgung ebenfalls als Anbieter oder Nachfrager dieser Leistungen, ebenso bei noch möglichen Kulturangeboten und so weiter.
Kleinere oder schwächere Länder in Europa können mit solchen gegen Staaten abgeschlossenen (Klage-)Wetten ziemlich schnell in die Knie gezwungen werden.
In der reichen Kaufmannsstadt Hamburg hatte eine entsprechende Klage eines großen schwedischen Energieunternehmens bereits vor Jahren entsprechenden Erfolg, so daß die bemängelte Einschränkung zur Errichtung eines neuen (!) Kohlekraftwerkes (!!!) wieder zurückgenommen wurde.
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