klausb

29.12.2013 , 15:22 Uhr

Die Flora-Extremisten, die in ihrem Wahn am liebsten einen Bürgerkrieg anzetteln würden, um marxistische Revolution zu spielen, haben heute Nacht erneut zugeschlagen:

In Hamburg hat ein Mob von 30-40 Linksautonomen völlig unprovoziert zuerst die Davidwache mit Steinen und Buttersäure angegriffen, dann drei Polizisten, die an anderer Stelle von einem Einsatz zurückkehrten, Steine entgegengeschleudert. Einem Polizeibeamten wurde der Kiefer gebrochen, ein Zahn ausgeschlagen und ein Nasenbeinbruch zugefügt, ein anderer hat ein Hämatom erlitten.

Quelle: Hamburger Morgenpost, Hamburger Abendblatt

Übrigens Glückwunsch: Die Polizeigewerkschaft muss nun sogar darauf hinweisen, dass der Schusswaffengebrauch wahrscheinlicher geworden ist. Aber vielleicht hofft in ihrer perversen Logik die rote SA genau darauf: Mit einem neuen Märtyrer mobilisiert es sich halt einfach besser.

Wann wacht endlich die Politik, beschönigt nicht mehr die fadenscheinigen, vorgeschobenen Protestparolen und geht juristisch hart gegen Gesetzesbrecher, Gewalttäter und kommunistische Flora-Extremisten vor? Seit der unterlassenen Hafenstraßenräumung hat sich ein übler Kern menschenverachtender Spinner und RAF-Nostalgiker in Hamburg wohlig eingenistet, dieses Nest gilt es endlich auseinanderzunehmen. Als erstens gehört die Flora restlos geräumt. Niemals mehr dürfen sich in Hamburg Extremisten und verzogene Straßenkämpfer wohlfühlen, Weimar darf sich nicht wiederholen.

Auch sehe ich es nicht mehr ein, als Steuerzahler für die immensen Kosten der Autonomenbespaßung aufzukommen. Die entsprechenden Gewalttäter und Mittäter sollten grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen für alle Zivilschäden haften, die durch ihre Aktionen entstanden sind.

29.12.2013 , 14:03 Uhr

Es ist ein Skandal, dass eine Partei, die absolute Selbstverständlichkeiten fordert (EU-Freizügigkeitsrecht, Konsequenzen bei Betrug, Schutz kommunaler Finanzen), von anderen Parteien dafür übelst diffamiert und angegriffen wird.

Da fragt man sich: Auf welcher Seite stehen diese Parteien eigentlich? Auf der von Betrügern, Geldverschwendern und egoistischen Nutznießern von geldlichen Schlupflöchern zuungunsten der deutschen Bevölkerung? Oder auf der, auf der sie stehen sollten: Auf der von Rechtschaffenen und auf der der deutschen Bevölkerung?

Zumindest die Minister unter den SPD-Mitgliedern sind per Grundgesetz-Eid verpflichten, den "Nutzen des deutschen Volkes" zu mehren und Schaden abzuwenden.

Wer auch als Partei das Nutzen-Schaden-Prinzip für Deutsche durch seine unsägliche Rhetorik gegen politische Gegner mit Füßen tritt, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Daran sollte Frau Özoguz ihre Genossen einmal erinnern.

Und wer fordert, "Armutszuwanderung zu stoppen", fordert doch gerade nicht, die Zuwanderung von Ärzten oder sonstigen Hochqualifizierten zu stoppen. Soviel Textverständnis sollte zu erwarten sein.

29.12.2013 , 14:03 Uhr

Es ist ein Skandal, dass eine Partei, die absolute Selbstverständlichkeiten fordert (EU-Freizügigkeitsrecht, Konsequenzen bei Betrug, Schutz kommunaler Finanzen), von anderen Parteien dafür übelst diffamiert und angegriffen wird.

Da fragt man sich: Auf welcher Seite stehen diese Parteien eigentlich? Auf der von Betrügern, Geldverschwendern und egoistischen Nutznießern von geldlichen Schlupflöchern zuungunsten der deutschen Bevölkerung? Oder auf der, auf der sie stehen sollten: Auf der von Rechtschaffenen und auf der der deutschen Bevölkerung?

Zumindest die Minister unter den SPD-Mitgliedern sind per Grundgesetz-Eid verpflichten, den "Nutzen des deutschen Volkes" zu mehren und Schaden abzuwenden.

Wer auch als Partei das Nutzen-Schaden-Prinzip für Deutsche durch seine unsägliche Rhetorik gegen politische Gegner mit Füßen tritt, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Daran sollte Frau Özoguz ihre Genossen einmal erinnern.

Und wer fordert, "Armutszuwanderung zu stoppen", fordert doch gerade nicht, die Zuwanderung von Ärzten oder sonstigen Hochqualifizierten zu stoppen. Soviel Textverständnis sollte zu erwarten sein.

29.12.2013 , 14:01 Uhr

Es ist ein Skandal, dass eine Partei, die absolute Selbstverständlichkeiten fordert (EU-Freizügigkeitsrecht, Konsequenzen bei Betrug, Schutz kommunaler Finanzen), von anderen Parteien dafür übelst diffamiert und angegriffen wird.

Da fragt man sich: Auf welcher Seite stehen diese Parteien eigentlich? Auf der von Betrügern, Geldverschwendern und egoistischen Nutznießern von geldlichen Schlupflöchern zuungunsten der deutschen Bevölkerung? Oder auf der, auf der sie stehen sollten: Auf der von Rechtschaffenen und auf der der deutschen Bevölkerung?

Zumindest die Minister unter den SPD-Mitgliedern sind per Grundgesetz-Eid verpflichten, den "Nutzen des deutschen Volkes" zu mehren und Schaden abzuwenden.

Wer auch als Partei das Nutzen-Schaden-Prinzip für Deutsche durch seine unsägliche Rhetorik gegen politische Gegner mit Füßen tritt, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Daran sollte Frau Özoguz ihre Genossen einmal erinnern.

Und wer fordert, "Armutszuwanderung zu stoppen", fordert doch gerade nicht, die Zuwanderung von Ärzten oder sonstigen Nochqualifizierten zu stoppen. Soviel Textverständnis sollte zu erwarten sein.

27.12.2013 , 10:27 Uhr

SIE sind nicht up to date! Aktuelle Forscher wie Fredrickson beklagen doch, dass der Rassismusbegriff häufig unpräzise und unreflektiert benutzt wird. Ihr Kurzzusammenfassung ist eine Einzelmeinung.

Die Wahrheit ist, der mit den Nazis schön böse verknüpfte Rassismusbegriff wird aus lauter Gedankenfaulheit munter auf alles verwendet, was irgendwie Kritik an kulturellen oder religiösen Erscheinungen äußert.

Die Frage von Senckbley ist also völlig berechtigt: Solange wir nicht in einem Orwellland leben wollen, sollte man Rassismus für biologische bzw. Rassentheorien verwenden. Also für das, wofür der Begriff als solches steht, auch historisch. Keine Vergewaltigung von Begriffen! Ansonsten verharmlost und ignoriert man am Ende das, was Rassismus eigentlich ist und niemand merkt noch, wie ein echter Rassist überhaupt tickt. Für andere Formen der Abneigungen sollte man dann die jeweils passenden Begriffe verwenden (z.B. Islamfeindlichkeit oder Islamkritik oder Nationalismus usw.).

Ansonsten landen wir bei weiteren Sprachvergewaltigungen wie "Geschlechterrassismus", "Altersrassismus" usw.

27.12.2013 , 09:32 Uhr

@Antwortende zum Kommentar vom Dienstag:

Ich glaube, hier ignorieren einige grundlegende Fakten und historisches Wissen.

Die Weimarer Republik wurde durch radikale Chaoten links wie rechts destabilisiert. Die mangelnde Durchsetzung des Verbots der SA-Schlagertrupps in Berlin war eine der Gründe für die Etablierung des Nazi-Straßenschreckens und die Einschüchterung politischer Gegner.

Drohung und Einschüchterung sind auch heute Kennzeichen der Autonomen. Privathäuser Hamburger Politiker werden attackiert als deutliche Warnung, bloß nicht von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Wer die steinewerfenden Autonomen verteidigt, gehört besser in die 20er und Anfang 30er Jahre, und ist der wahre reaktionäre Gewaltverharmloser.

Meine Forderungen sind Normalität in vielen anerkannten Demokratien. Demokratische Prinzipien müssen geschützt werden, daher sind diejenigen, die Versammungsfreiheit durch Gewalt missbrauchen mit aller Schärfe zur Verantwortung zu ziehen. Diese Steinwerfer belästigen Hamburg nun schon seit über 20 Jahren. Völlig unabhängig von einer Polizeistrategie. Also: Bitte endlich Artikel 18 Grundgesetz beachten. "Deeskalation", die Straftäter schützt, ist selbst Unrecht.

Übrigens: Wenn Polizisten demonstrieren und dabei ebenso das Versammlungsrecht durch Steinewürfe missbrauchen, gilt für die natürlich genau das Gleiche.

Eine Kennzeichnungspflicht wiederum ist nur für Demonstranten UND Polizei sinnvoll. Pfefferspray falsch eingesetzt und gleich angeklagt? Das ist doch lächerlich, solange ein vermummter Autonomer unerkannt Steine auf Menschen werfen darf.

Hier stehen einige auf der Seite übelster Radikalkommunisten, die Hass, Gewalt und Volksverhetzung (ACAB) von Anfang an betrieben haben. Das ist echt zum Schämen.

24.12.2013 , 11:57 Uhr

Was für eine Katastrophe. Immense Sachschäden, dutzende, teils schwer verletzte Polizisten, verletzte völlig unschuldige Passanten, immenser Personalaufwand, der die Steuerzahler richtig viel Geld kostet - und niemad wird zur Verantwortung gezogen.

Die Politik muss hier dringend gegensteuern,mit neuen Gesetzen oder geänderter Polizeitaktik:

Zum Beispiel:

- Verbot aller Demonstrationen mit überwiegend gewaltbereitem Teilnehmern.

- Schärfere Ahndung des Vermummungsverbots, mit hohen Geldstrafen, ersatzweise Freiheitsstrafen.

- Wer sich von Gruppen mit eindeutigen Gewalthandlungen (Steinwerfer) nicht unverzüglich distanziert/entfernt, kann als Mitanstifter verklagt werden. Polizeikäfige müssen wieder her.

- Evaluierung einer Kennzeichnungspflicht für Demonstranten bei einem Teilnehmerumfeld, das in der Vergangenheit durch Gewalt und hohe Sachschäden aufgefallen ist (Entscheidung mit Richtervorbehalt)

- Entzug der Pressefreiheit (Blogs etc.) und der Demonstrationsfreiheit bei gewaltbereiten und radikalen Teilnehmern nach Artikel 18 GG

- Und natürlich die restlose Räumung aller rechtswidrig besetzten Gebäude in Hamburg

23.12.2013 , 13:46 Uhr

Es gibt nun wirklich genug Demonstrationen in Hamburg (nicht um zu sagen praktisch alle bis auf die der Autonomen), die absolut friedlich verlaufen und deswegen auch weit weniger Polizeiaufgebot erfordern.

Die Beweggründe für die Flora-Demos sind wie gesagt Gewalt, Krawall, Verbreitung linksextremistischer Ideologie, Polizeihass und die Verteidigung rechtswidriger Zustände. Daher ist es nur richtig und logisch, dass sich die Medien genau darauf (allerdings noch nicht genug) konzentrieren. Was Radikale für Etiketten tragen, ist zweitrangig.

Und wer hier das Grundgesetz zitiert: Versammlungen sind nur unter der Bedingung erlaubt, dass diese "friedlich" sind. Die Floraszene will aber "unverträglich" sein und hat auch an anderer Stelle Gewalt immer wieder legitimiert oder relativiert.

Sie hat also nicht das Recht, sich in dem Punkt auf das Grundgesetz zu berufen. Im Gegenteil: Nach Artikel 18 des Grundgesetzes könnten den kommunistischen Floraaktivisten sogar gewisse Grundrechte entzogen werden, da sie den freiheitlichen Rechtsstaat mit ihrer Ideologie bekämpfen wollen und dafür das Versammlungsrecht missbrauchen.

22.12.2013 , 12:27 Uhr

@Napoleon: Och nein, das das übliche "von der Polizei geht Gewalt aus bla, bla, bla.." Die Wahrheit ist: Die Autonomen und das Linksradikalenumfeld stellen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung regelmäßig als legitim dar. Genau wie die RAF damals. Sie sagen, sie fühlen sich bereits beim Anblick der Polizei provoziert.

Kein normaler Menschen fühlt sich beim Anblick von Polizisten provoziert, so dass er zu Steinen greift und sie auf ebensolche wirft. Das tun nur Radikale, Verblendete.

Für mich sind Steinewerfer potenzielle Mörder. Jeder Steinwurf auf einen Menschen ist ein Mordversuch. Und genau so gehören die entsprechenden Täter auch bestraft. Das hat nichts mit konservativ oder kapitalistisch zu tun, das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für Polizisten und Passanten.^

Und obrigkeitshörig bin ich sicher nicht. Aber eben auch nicht autonomenhörig. Während die Polizisten alle eindeutige Kennzeichnungen tragen, werden vermummte in der Stadt toleriert. Das ist absurd, ungerecht und eine Kapitulation des Rechtsstaates.

@Anamolie: Das ist die Logik der politischen Feigheit. Eine fatale Appeasementhaltung. Wer den Rechtsstaat und damit die Demokratie angreift, muss eine Antwort bekommen. Auch wenn es Schweiß und Tränen kostet. Ich werde niemals vor gewaltbereiten Neonazis oder Kommunisten zurückweichen und hoffe, dass auch die deutsche Politik, Justiz und Polizei das immer beherzigen werden.

Gegen friedliche, gesetzestreue Demonstranten, egal ob gegen steigende oder fallende Preise, ob gegen schicke Hochhäuser oder Gammelbuden, ob gegen oder für mehr Einwanderung, habe ich nicht das Geringste einzuwenden. Die Autonomen wollen das aber ausdrücklich nicht, sie wollen "unverträglich" sein . Ich bitte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und nicht Steinewerfer zu verhätscheln, nur weil sie sich "links" nennen.

22.12.2013 , 11:49 Uhr

Es war ein riesengroßer Fehler der Hamburger Politik, nicht von Anfang an dem Rechtsbruch bei der alten Flora konsequent begegnet zu sein. Wer rechtsfreie Räume über so lange Zeit duldet, der darf sich nicht wundern, wenn sie wachsen und immer neue Begehrlichkeiten haben.

Sämtliche offizielle Gründe der Rofa-Flora-Kommunisten sind vorgeschoben. Es geht nicht um Essohäuser, Flora oder Lampedusa. Es geht gegen den Staat, gegen die Polizei, gegen den "Kapitalismus". Und das ist Ideologie, muss mit der Realität nicht viel zu tun haben. Diese Menschen setzen sich nicht für sozial Benachteiligte in Hamburger Randgebieten ein, für Umweltschutz oder Menschen in Afrika. Diese Linksextremen stehen geistig in der Tradition der RAF, die in Deutschland massiven Terror verbreitet hat, um ihre kommunistischen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Freund von mir ist gestern bei der Demo beinahe von einem Autonomen mit einem Stein am Kopf getroffen worden, viele Grüße an unbekannt an dieser Stelle. Man sieht sich immer zweimal.

Die rote Flora gehört geräumt, bis auf die Grundmauern niedergerissen und anschließend eine Polizeistation darauf erichtet. Das würde den unverbesserlichen, ewiggestrigen Linksextremisten genügend Demütigung beibringen, das sie sich in der immer noch schönen Stadt Hamburg mit seinen friedlichen Einwohnern hoffentlich nie wieder wohlfühlen.

20.12.2013 , 18:32 Uhr

Was aus dem Artikel nicht hervorgeht, ist der Kritikpunkt von PI oder anderen Seiten. Multikultifeste gibt es ja etliche. Ist es etwa die Umwidmung eines Weihnachtsfestes? Zumindest wird das im Artikel angedeutet "auch für Konfessionslose", aber nicht explizit erwähnt. Bitte auf diese Art Selbstzensur verzichten, wenn es stimmen sollte.