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meine Kommentare
27.10.2015 , 12:24 Uhr
Dieser "kleine Fehler" könnte unter Juristen auch lapidar als "Beihilfe zur Korruption" gelten. Schon toll, diese "kleine Fehler"-Verniedlichungen ... dürfte aber verjährt sein.
zum Beitrag04.08.2015 , 17:55 Uhr
Falsch ... ein Minister ist kein Amtsträger i.S. des Strafgesetzbuches.
zum Beitrag04.08.2015 , 13:44 Uhr
Zum gefühlt hundertsten Mal: Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter der EXEKUTIVE! Unabhängig sind bei uns verfassungsrechtlich nur die GERICHTE, aber nicht die Staatsanwaltschaften. Der Justizminister kann jederzeit und ganz legal eingreifen ... ob das legitim ist, wäre eher eine rechtsphilosophische Baustelle.
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