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23.07.2025 , 20:05 Uhr
„Die jetzt anstehende Justizreform soll das ändern. Denn von den Gerichten abgekoppelte Staatsanwaltschaften könnten in einem zweiten Schritt dann der Weisungsbefugnis der Exekutive unterworfen werden.“ Wenn derart kritisch die beabsichtigte Justizreform in Italien beäugt wird, sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft seit langem gegenüber der Exekutive weisungsbefugt und abhängig ist. Immer wieder kommt es vor, dass ( wahrscheinlich politisch nicht genehme) Generalstaatsanwälte von Ministern in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
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