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09.08.2015 , 16:49 Uhr
Zum Inhalt des Artikels von Herrn Rath:
Ist es gut, wenn der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und er jederzeit von der Politik entlassen werden kann?
Nein, natürlich kann das nicht gut sein, wenn man einen Rechtsstaat will.
Wer fordert nun die Abschaffung der Weisungsgebundenheit? Allein die Staatsanwälte? Nein, das ist hier wohl niemandem aufgefallen:
"Der Deutsche Richterbund bekräftigt seine langjährige Forderung, das Weisungsrecht der Politik gegenüber den Staatsanwälten völlig abzuschaffen."
Die Richter also. Obwohl die selbst doch schon unabhängig sind. Zutreffend im Artikel: "Richtig unabhängig sind in Deutschland ausschließlich die Richter."
Warum also fordern sie die Weisungsfreiheit auch für Staatsanwälte?
Ist doch völlig klar: Die Staatsanwaltschaft entscheidet, über welche Taten das (unabhängige) Gericht entscheidet.
Die Unabhängigkeit des Gerichts aber bleibt funktionslos in der Leere, wenn über die anzuklagenden Taten zuvor politisch entschieden wird.
Mansche Taten also aus politischen Gründen gar nicht vor ein Gericht kommen.
Eine politisch weisungsunterworfene Staatsanwaltschaft bedeutet daher gleichzeitig eine politisierte und damit abhängige Justiz.
In einem Rechtsstaat darf das nicht sein.
Daher bedarf es zwingend einer von der Politik unabhängigen Staatsanwaltschaft.
zum Beitrag09.08.2015 , 16:26 Uhr
Ein sachlicher wohlabgewogener Artikel von Herrn Rath.
Warum nur geht bisher kein einziger Leserkommentar auf Inhalte ein, sondern beinhaltet nur allgemeine Tiraden zum Ausdruck des staatskritischen Weltbildes?
Komisch.
Vielleicht aber auch besser, wenn jene es gar nicht erst mit Inhalten zu versuchen ...
zum Beitrag31.07.2015 , 20:28 Uhr
Danke, auch wenn Ihre Antwort leider nichts mit meinem Beitrag zu tun hat.
Tatsachen zu ignorieren - wie z.B. Sie es tun - ist mit Sicherheit kein Mittel gegen derartige Taten.
Erst recht nicht zur Erkenntnis.
Und die Täterin (d.h. die unmittelbar Handelnde) war nun mal 12-Jahre alt. Der Einsatz von Kindern war z.B. auch eine übliche Strategie von Ayatollah Chomeini bei der Islamischen Revolution (plastisch beschrieben z.B. in "Mit dem Paradies-Schlüssel in die Schlacht", Wiedemann, Der Spiegel 1982, S. 92 ff.).
Da hilft nicht Ihr Versuch, auf einen vermeintlichen Gegensatz von Religion (Islam) und Macht (irdische Ziele) zu verweisen. Seit den Frühzeiten des Islam geht es (auch) um Macht. Auch um die Macht, die Religion weiter zu verbreiten. Und um die Macht, einfach Macht zu haben. Das kann man bzgl. des Islam beliebig oft nachlesen (eines der zahlreichen Beispiele wieder die "Islamische Revolution" im Iran, dazu z.B. der soeben bereits angeführten Artikel; oder die politische Biographie zu Chomeini: Nirumand/Daddjou, Mit Gott für die Macht, Rowohlt 1989: dort ausführlich zur tötenden Benutzung von Kindern). Oder nachlesen, was sonst so in der Welt im Namen des Islam passiert.
Auf dem Weg der Erkenntnis hilft es sich zu vergegenwärtigen, dass derartige Täter sich auf ihren Glauben, den Islam, berufen können.
Gewalttätiger Kampf ist ein wesentlicher Teil des Islam. Nicht nur erlaubter, sondern sogar vorgeschriebener Teil (Sure 2:216). Ja, gegen Andersgläubige: "Tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt" (Sure 2:291; ebso. z.B. Sure 9:5). Und das wird nun mal von einigen Gläubigen in die grausame Praxis umgesetzt. Weltweit und ständig.
zum Beitrag31.07.2015 , 13:42 Uhr
Irreversibel: das ist es für die 257 Opfer der Anschläge auch.
Und die haben sich ihre eigene "Beteiligung", als Opfer zu sterben, nicht ausgesucht.
zum Beitrag31.07.2015 , 13:32 Uhr
Beleidigt? Neidisch?
Warum nur reagieren die etablierten Journalisten so massiv negativ und persönlich gegen LeFloid?
In der Art der "Kritik" unterscheidet sich dieser Artikel nicht von anderen Zeitungen.
Etwas Entspanntheit täte der Sache m.E. gut. So schlecht war das Gespräch nicht. Ja, es war ein Gespräch. Kein investigativer Krawall.
Und es haben sicherlich zahlreiche junge Leute gesehen, die sonst mit Politik nichts am Hut haben.
Klar geht es inhalich noch besser. Aber fast alle anderen machen es schlechter!
Das Zwischenfazit also:
Gut gemacht, LeFloid.
zum Beitrag31.07.2015 , 13:19 Uhr
Ergänzung zu dem Artikel: Inzwischen gibt es schon neue Varianten dieses Gifts, da bereits Resistenzen entwickelt hatten (das Gift also teilweise nicht mehr "richtig" wirkte).
Ferner: genau dieses Gift ist für den Hersteller der wesentliche Treiber der Gen-Technik. Es ist keine zufällige Parallele. Es ist also etwas anders (noch schlimmer), als im Artikel gesagt. Dort staht "Besonders zugenommen hat der Glyphosat-Verbrauch weltweit, weil die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen gegen den Stoff resistent sind." Tatsächlich ist der Zusammenhang so, dass die Forschung und Entwicklung bei Gentechnik und Gift Hand in Hand gehen. Das Gift wird so entwickelt, dass alles drum herum kaputt geht. Außer die Zuchtpflanze, z.B. Soja. Und die Soja-Pflanze wird so gentechnisch verändert, dass sie das Gift aushält. Dennoch speichert sie Rückstände des Gifts. Hält es der Mensch aus? Will er das? Kann das gesund sein?
zum Beitrag31.07.2015 , 12:43 Uhr
Die EU-Kommission ist absolutistisch organisiert. Zutiefst undemokratisch.
Völlig unverständlich, dass z.B. die Grünen sich nicht die Mühe machen, einfach mal die maßgeblichen EU-Rechtsregeln anzuschauen, mal das tatsächliche Agieren zu überprüfen.
Hat das damit zu tun, dass der "Rechtsexperte" Volker Beck nur Studienfächer anfing, mit Rechtswisenschaften/Jura aber noch nie zu tun hatte?
zum Beitrag31.07.2015 , 12:37 Uhr
Die ideologische Zwangsvereinnahmung durch AStA gibt es seit Jahrzehnten. Jeder Student wird damit als scheinbares Mitglied der regelmäßig linksideologisch agierenden AStA-Kommune. Und das ist für sehr sehr viele Studenten ein Ärgernis. Zumindest für solche, die an der Universität ernsthaft ein Fach studieren wollen. Also studieren, nicht agitieren. Das Ergebnis des Gerichts: "Zwölf der insgesamt 74 Aktivitäten" waren unzulässig. Immerhin. Gut, dass sich zumindest ein Student gewehrt hat.
zum Beitrag26.07.2015 , 14:54 Uhr
Weil es richtig ist, was z.B. Frau Künast sagt: Mord ist Mord. Mord ist ist ein Verbrechen. Dagegen ist Ehre etwas positives, es weckt positive Assoziationen. Hier töteten Männer ihre eigenen Schwester. Es kann und darf zu keiner Verniedlichung führen, wenn die Täter sich zu ihrer Rechtfertigung auf die obskursten eigenen Vorstellungen berufen.
zum Beitrag26.07.2015 , 14:13 Uhr
Bloße Semantik? Teil 2 von 2.
Es ist kein Selbstmord anschlag. Das verdeckt den wahren Charakter der Tat, nämlich die heimtückische Tötung anderer Menschen. Auch aus Gründen des Islam ist es kein Selbstmord: der Islam verbeitet den Selbstmord, also das feige, schwache "Flüchten" aus dieser Welt. Ganz anders ist es, wenn jemand beim Kampf im Namen Allahs stirbt: er kommt angeblich ins angebliche Paradies. Da macht es keinen Unterschied, ob er von den Ungläubigen erschossen wird, oder ob auch er selbst von der eigenen Bombe getötet wird. Das ein solcher Anschlag eben erlaubter Kampf für Allah ist wird von weltweit führenden Islam-Führern theologisch begründet und gepredigt, z.B. Yusuf al-Qaradawi (dazu in der taz z.B. 09.02.2005 sehr lesenswert: Bettina Gräf, "Der Fernsehh-Mufti").
Begründet wird der Kampf mit dem Koran, z.B. dieser Sure 4:74 "Lasst also für Allahs Sache diejenigen kämpfen, die das irdische Leben um den Preis des jenseitigen Lebens verkaufen. Und wer für Allahs Sache kämpft, als dann getötet wird oder siegt, dem werden Wir einen gewaltigen Lohn geben."
Ob man es sich eingestehen möchte oder nicht: Daran wird offenbar von einigen geglaubt. Und dann töten sie mit dieser Begründung Unbeteiligte.
Damit muss man sich auseinandersetzen.
Klar ist: es hilft kein Religionsunterricht, so lange die Relegion genau derartiges enthält.
zum Beitrag26.07.2015 , 14:11 Uhr
Bloße Semantik?
Zur Terminologie "Selbstmordanschlag", "sprengte sich", "riss mit in den Tod"
(einer der Sätze: "sprengte sich am Samstagabend ein 12-jähriges Mädchen in einer Bar in die Luft und riss mindestens 20 Menschen mit in den Tod"):
Man sollte es als das benennen, was es ist: ein Terroranaschlag, Bombenanschlag, Attentat, Anschlag auf Unbeteiligte, o.ä.
1) "Riss mit in den Tod"? Nein. Die anderen wurden von ihr getötet. Sie selbst starb bei ihrem feigen Anschlag.
2) "Sprengte sich"? Das verdeckt völlig den Charakter der Tat. "Sprengte sich" weckt die gleichen Assoziationen wie z.B. "erschoss sich. Das war z.B. bei Wolfgang Herrndorf passend. Aber nicht, wenn es jemanden primär darum geht, andere zu töten. Es ist ein heimtückischer Bombenanschlag auf Unbeteiligte.
zum Beitrag28.04.2015 , 22:55 Uhr
Die "relative Armut", so wie sie der Verband erfassen will, geht völlig an einer wahren Bedürftigkeit vorbei. Das stellt THOMAS_BA_WÜ seriös und methodisch richtig dar.
zum Beitrag28.04.2015 , 22:50 Uhr
FCK SLM ist dann wohl auch zulässig, las ich eben. Ob das stimmt? Selbst wenn, würden solche T-Shirts bestimmt sowieso nicht angezogen. Das wird sich aus naheliegenden Gründen niemand trauen ...
zum Beitrag28.04.2015 , 22:43 Uhr
Wenn u.a. das Tragen des islamischen Kopftuchs lediglich eine freie Meinungsäußerung ist: Wie passt es dazu, dass Elkin Deligöz (Die Grünen) Todesdrohungen erhielt, als sie 2007 muslimischen Frauen empfahl, das Kopftuch abzusetzen?
zum Beitrag27.04.2015 , 18:53 Uhr
Einen Völkermord sollten alle Staaten auch so benennen. Sprache ist ein Anfang. Erst recht sollte auch Deutschland in die Richung handeln, d.h. seine Stimme erheben. Nur durch eine (auch sprachliche) Anerkennung der Tatsachen wird den Armenieren und der Türkei der lange Weg in eine Aufarbeitung, Verarbeitung und vielleicht irgendwann den Armenieren der Weg zum Verzeihen geebnet.
zum Beitrag27.04.2015 , 18:41 Uhr
Herr Pohlmann,
Sie sagen "Aber das Wünschen allein hilft nicht und es ist heilsam, die Welt so zu sehen, wie sie ist." Dann müssten Sie sich jedoch (statt Ihrer Erklärung) fragen, warum die Mörder des Islamischen Staats (ebso. z.B. zuvor auch AlQaida) stets wortgetreu die Tötungsaufrufe aus dem Koran zitieren. "Wie die Welt ist": Man sollte die Bekundungen der Täter ernst nehmen, nämlich dass es ihnen um die Tötung Andersgläubiger geht.
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