nervnase

03.06.2025 , 13:59 Uhr

Naja, wenn der explizite Suchverlauf auf explizite NS-Bücher in der Wohnung, auf explizite NS-Daten auf der Festplatte der Partnerin, auf rechtsextreme Gedichte in der Garage trifft - und die Staatsanwaltschaft weiterhin so tut als ob der Rechtsextremismusverdacht der Nebenklageanwältin absurd oder herbeikonstruiert sei und statt dessen voll die Linie der Verteidigung des Täters fährt - dann haben wir es hier mit einem klassischen Justizversagen zu tun. Die deutsche Justiz ermittelt nach wie vor ungern gegen rechts, der Rechtsstaat ist nach wie vor nicht für alle da.

27.05.2025 , 16:18 Uhr

So ein radikaler Gestus gibt bestimmt einen schönen Dopaminkick und eine Selbstwirksamkeitserfahrung. Doch dann sollte man in die außerparlamentarische Opposition gehen oder auf TikTok polarisierende 2min Videos machen. In einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will, hat das nichts zu suchen. Genau solche moves schwächen die Grünen sogar doppelt: Zum einen schrecken sie potentielle Wähler:innen ab, zum anderen müssen die Grünen zwangsläufig einen moderateren Ton anschlagen, wenn sie erstmal in der Regierung sind. Und das kann dann von weiter links-außen als "anbiederung an das System" gewertet werden. Das progressive Lager zerfleischt sich dann mal wieder selbst.

Ja, viele Polizist:innen ziehen ne Menge Scheiß ab, aber das liegt an der Art und weise, wie diese Behörde operiert. Und das lsst sich durchaus ändern - nur braucht das viel Zeit und Vertrauen auf beiden Seiten. Doch das ist mit einer pubertären Trotzmentalität nicht zu erreichen.