Fragesteller

01.04.2025 , 13:13 Uhr

Es gibt hier doch effektiv ein Problem der realistischen Option Berufung einzulegen - aber die ist doch vielleicht auch eine wichtige Notwendigkeit in einem Rechtsstaat

die Berufungsoptionen: Das wahre Dilemma für die Betroffenen ist doch, dass sie die Möglichkeit der Berufung haben, aber das praktisch ins Leere läuft, weil es die Justiz angeblich nicht schafft, diese neue Verhandlung vor dem Beginn des Wahlkampfs für eine Wahl im Jahre 2027 durchzuziehen .

Fair wäre doch eine möglichst schnelle Durchführung einer Berufungsverhandlung, damit vor der neuen Wahl, bzw. dem effektiven Beginn des Wahlkampf (also bereits 2026) Rechtssicherheit für alle hergestellt wird…

Sonst bleibt halt doch der Verdacht, dass hier über die Justiz Politik gemacht wird, was einem Rechtstaat klar widerspricht.

01.04.2025 , 13:08 Uhr

Dass Madame Le Pen hier hart getroffen wird, tut mir nicht wirklich leid. Aber wichtig wäre doch transparente Rechtsstaatlichkeit bei einem solchen Urteil.

Was ich nicht verstehe – Gültigkeit der Strafgesetzgebung: Es werden Ihr Verfehlungen in den Jahren 2004 bis 2016 vorgeworfen. Das Gesetz gegen Korruption, ist aber, wie z.B. das ZDF berichtet 2016 verschärft worden, und 2017 in Kraft getreten. In dieser Gesetzesnovelle wurden wohl erst die Optionen für die massive Einschränkung des passiven Wahlrechts deutlich verschärft, die jetzt in dem Urteil greifen. (siehe z.B. ZDF Heute Journal vom 31.04.25, ab Minute 4.00, Interview mit Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay) Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist aber doch, dass ein Gesetz beim Ausüben der Straftat bereits gültig sein muss, und nicht nachträgliche Gesetzesänderungen in die Vergangenheit wirken?

Und – Auswirkung passives Wahlrecht: Was ich auch nicht ganz verstehe: Warum kann man, wenn man das passive Wahlrecht verliert nicht mehr weiter Bürgermeister bleiben, aber ein Abgeordnetenmandat weiter ausführen?

???