sn35

19.03.2025 , 13:41 Uhr

Momentan versuchen die Gerichte mit Eilentscheidungen die massiven Rechtsverstöße zu stoppen oder zumindest einzubremsen. Man wird sehen, wie weit das gelingt. US-Bundesrichter sind auf Lebenszeit ernannt, das gilt für alle Bundesbezirks- und Berufungsgerichte und den Obersten Gerichtshof.

Die einschreitenden Richter werden allerdings persönlicher Hetze ausgesetzt. Nachdem Trump vorgestern die Amtsenthebung des Bundesrichters gefordert hat, der die Verschleppung der 200 Venezuelaner untersagte, hat sich der Präsident des Supreme Court öffentlich eingeschaltet. Man wird sehen, ob das eine hinreichende Anzahl der Trumpschen Erfüllungsgehilfen beeindruckt. Schwere Zeiten.

19.03.2025 , 11:56 Uhr

Ich sehe es etwas differenzierter. Bei akutem Anlass wie Amokläufen an Schulen wurde tatsächlich etwas unternommen. Allerdings fast immer auf Anordnung des jeweils amtierenden US-Präsidenten, während im Kongress viel blockiert wird.

Die von den Präsidenten verordneten Regelungen werden einige Jahre später aber oft vom Kongress oder auf dem Klageweg gekippt, obwohl sie der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entsprachen.

Bei der Regulierung von Waffen haben auch republikanische Präsidenten etwas unternommen, z.B. wurden die verhängnisvollen Schnellfeuervorrichtungen 2018 behördlich zu Kriegswaffen erklärt, was zum Verkaufsverbot, der Pflicht zur Abgabe und zum strafbewehrtem Besitzverbot führte. Bedauerlicherweise hat der Oberste Gerichtshof diese Regelung 2024 in einer knappen Mehrheitsentscheidung gekippt.

Das machtvolle Präsidentenamt ist Tradition und Konsens in den USA, der Kongress ist eher unpopulär. Das wirkt sich jetzt negativ aus.