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26.02.2015 , 09:50 Uhr
Eine Frage: Warum haben Kirchen bzw. kirchliche Gruppe und kirchliche Sozialverbände in Deutschland nicht das Recht, "Politik" zu betreiben? 1. sind krichlich orientierte Gruppen und Einzelpersonen genauso wie Gewerkschaften, Interessenverbände der Wirtschaft, Umweltaktivisten, Menschenrechtsgruppen usw. usw. befugt und aufgerufen, sich an der poitischen Meinungsbildung und am Diskurs in unserer Gesellsachaft zu beteiligen. 2. ist ziviler Ungehorsam zwar politisch, oder kann politische Folgen haben - ist aber nicht "Politik" oder "Rechtssetzung. Wenn wir alle nur in gesetzlichen Bahnen laufen und niemals durch unsere Äußerungen oder Handlungen Spielräume ausnutzen, was dann? die Argumentation müsste einem Taz-Leser doch geläufig sein... oder? Die Dehnung des Rechts in begründeten Fällen, zur Vermeidung unerbittlicher Härten für Opfer eines überlasteten Systems (Flüchtlingspolitik der Staaten) ist keine Aushebelung des Rechtsstaates. Genausowenig wie die Durchführung einer Sitzblockade oder einer nicht genehmigten Denmonstration nicht immer gleich Kravall und "rechtsfreier Raum" bedeuten muss. Ich frage mich, woher dieser verbreitete Wunsch kommt, das Kirchliche zu schmähen? In meinen Augen sollten kirchliche Institutionen mit dem selben Maß beurteit werden wie andere gesellschaftliche Akteure.
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