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10.02.2025 , 13:01 Uhr
Das ist insofern nachvollziehbar, dass Klagen immer eine Blockade darstellen und sich dringende Entscheidungen verzögern.
Aber im Grunde ist das eine Konsequenz jahrelanger Ignoranz der Parteien gegenüber Mitbestimmung durch die Bürger und Wähler. Im Grundgesetz (Art. 20) sind neben den Wahlen auch Abstimmungen über Sachthemen vorgesehen aber bislang hat keine Regierung ein Ausführungsgesetz dafür vorgelegt. Stattdessen versucht jede neue Koalition das Wahlgesetz zu ihren Gunsten zu ändern. Was wir bräuchten wären mehr parteifreie Abgeordnete, als Stimme für VOLKSENTSCHEIDE.
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