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meine Kommentare
31.01.2025 , 17:23 Uhr
Halleluja!
zum Beitrag31.01.2025 , 17:11 Uhr
Allein der Gesetzesentwurf verstößt schon gegen geltendes Recht. Sollte soetwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich sein? Schwierig. Falls das Gesetz, wie es gerade aussieht durchkommt, stellt sich die Frage, wie sich das Ergebnis später rückgängig machen lässt.
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