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15.04.2025 , 18:39 Uhr
Soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung sind keine Geschenke des Staates, sondern Errungenschaften, die von Generationen gegen sehr viel Widerstand hart eingefordert und bitter erkämpft wurden. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität, nicht Eigentum des Staates, das nun durch Kriegsdienst “abgegolten” werden müsse. Es gibt keine Bringschuld hierfür.
Ein demokratischer Staat verdient dann Schutz, wenn er selbst seinen Pflichten nachkommt, Schutzraum für alle Menschen zu sein. Ein Staat aber, der Sozialabbau betreibt, Bildung und Gesundheit privatisiert, Schutzsuchende an den Grenzen abweist, Rüstungsindustrien füttert und Außenpolitik nach geostrategischen Interessen ausrichtet, kann sich nicht plötzlich auf „Gemeinwohl“ berufen, wenn es um das Leben seiner Bürger geht.
In Friedenszeiten darf der Staat Wohnraum zum Spekulationsobjekt verkommen lassen, Renten kürzen, Schulen kaputt sparen – aber sobald es ums Kämpfen und Sterben geht, wird plötzlich an das „Wir“ appelliert? Und junge Menschen sollen jetzt ihren Kopf hinhalten, zum Dank weil sie ja auch 12 oder 13 Jahre feucht-schimmelnde Schultoiletten benutzen durften? Nein, danke!
zum Beitrag15.04.2025 , 18:23 Uhr
Interessant, wie oft gerade im Kriegsfall plötzlich das Allgemeinwohl als moralischer Imperativ beschworen wird, der angeblich jeden in die Pflicht nimmt, „das Land“ zu verteidigen. Plötzlich ist Deutschland nicht mehr nur ein Staat mit ökonomischen Interessen, Staatsgrenzen und Bürokratie sondern eine treue Schicksalsgemeinschaft aus Kindern, Schutzsuchenden (auch sehr interessant, diese hier zu erwähnen) und Pflegebedürftigen. Und wer sich weigert, für diese abstrakte Einheit zu sterben oder sich in Gefahr zu begeben, wird mangelnde Solidarität (oder ein falsches Bild davon) vorgeworfen.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße und darf nicht zur moralischen Erpressung umgedeutet werden. Wenn der Staat möchte, dass Menschen ihn verteidigen, dann steht er auch in der Bringschuld und müsste zeigen, dass er wirklich für alle (!) Menschen da ist, auch wenn es um das Wohl Schutzsuchender, Klima, marode Schulen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum geht.
Es ist kein Zufall, dass viele gerade dann nicht in den Krieg ziehen wollen: Weil sie genau wissen, dass die, für die sie angeblich sterben sollen, im Alltag selbst vom Staat im Stich gelassen werden.
zum Beitrag15.04.2025 , 10:53 Uhr
Es ist frustrierend es immer wieder zusagen und ich weiß nicht, wie viele Studien es zu dieser Frage eigentlich noch benötigt, aber: Wer Rechts-Außen-Positionen übernimmt, stärkt nicht die eigene Partei, sondern nur das Original. (Denn die Leute wählen im Zweifel das Original, das ist wissenschaftlich eindeutig belegbar).
Was es stattdessen bräuchte: Klare Abgrenzung zu rechter Hetze, eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, Erhöhung der Sozialausgaben, Stärkung der Zivilgesellschaft, massive Umverteilung, Mietendeckel, Vermögenssteuer etc.
Und was niemandem, wirklich niemanden nützt ist eine SPD/CDU die eine AfD 2.0 ist.
zum Beitrag15.04.2025 , 10:44 Uhr
Ernsthaft? Das ist genau die Argumentation mit der die Arbeiterklasse weiter gespalten wird (zu der im Übrigen Migranten größtenteils auch zählen btw), während der Reichtum weiter schön nach oben verteilt wird. Die SPD hat sich doch in erster Line dafür entschieden, Kapitalinteressen zu verteidigen, aber ganz sicher nicht für „hippe Jungakademiker und Migranten“. (Nur zur Erinnerung: Es war die SPD, die sog. „Bezahlkarte“ eingeführt und einige der schärfsten Asyl- und Migrationsgesetze der letzten Jahrzehnte beschlossen haben. Von der fehlenden Klimapolitik mal ganz zu schweigen).
zum Beitrag15.04.2025 , 10:17 Uhr
Das ist nicht wahr! Das komplette Gegenteil ist doch der Fall: Die Austeritätspolitik die SPD und CDU anstreben und die unwürdige Drangsalierung von Bürgergeldempfängern und Ausgrenzung und Hetze gegen Migranten wird möglicherweise Tausende Menschen zusätzlich zur AfD treiben. Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, die den Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Rechtsruck eindeutig belegen können. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht in weiten Teilen gerade zu ein Geschenk an die Rechten und könnte sie schon bald in ungeahnte Höhen katapultieren. Das Verhalten der JuSo‘s ist also nur nachvollziehbar und vernünftig.
zum Beitrag02.04.2025 , 18:36 Uhr
April-Scherz?
zum Beitrag22.03.2025 , 12:22 Uhr
Na ja, schon beim Bau der Gigafactory hat er sich ja über sämtliche Gesetze hinweggesetzt. Dafür wurde er von der Bundes- und Landesregierung noch hofiert, wie beim Besuch der Alten Dame.
Für den reichsten Menschen der Welt haben Gesetze sowieso keinerlei Bedeutung. Eine vermeintliche Strafe wird er ignorieren oder als kleine Ausgabe mit ein kalkulieren.
Den Preis dafür, wie eine drohende Knappheit an Trinkwasser oder mangelnde Arbeitsrechte, zahlt dann die Allgemeinheit.
zum Beitrag14.03.2025 , 12:18 Uhr
Es gibt ein Unterschied zwischen „nicht wollen“ und „nicht können“. Außerdem gibt es auch noch ein wichtigeres „nicht sollten“.
Im Moment haben Reiche und Großkonzerne alles, zerstören den Planeten und zahlen gar nichts - die Allgemeinheit zahlt den Preis schon lange dafür.
zum Beitrag21.01.2025 , 10:45 Uhr
Die Zweitstimme ist trotzdem sehr relevant! Selbst wenn die Linke bundesweit unter 5% bleibt, können sie durch die Grundmandatsklausel in den Bundestag ziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate (z.B. Berlin und Leipzig) gewinnen. Jede Zweitstimme zählt dann, weil sie die Anzahl der Sitze der Linken im Bundestag erhöht.
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