Dima77140

09.09.2025 , 10:18 Uhr

Von einer dritten Amtszeit zu sprechen, systematisch die Legitimität von Wahlen und Institutionen in Frage zu stellen und Aussagen wie „12 weitere Jahre“ und „Nur dieses eine Mal müsst ihr wählen. Danach werdet ihr es nicht mehr tun müssen.“ sind für Sie also keine Anstalten? Das gerade letzteres halb-ernst, halb-provokant gemeint war und öffentlich sofort wieder legitimiert wurde, entspricht ja genau der Taktik, die im Interview genannt wurde und die wir auch von der AfD kennen: Schleichende Grenzverschiebung in kleinen Dosen um den Faschismus salonfähig zu machen.

05.09.2025 , 10:43 Uhr

Statt auf den aktuellen Fall einzugehen, verweisen Sie hier auf irgendwelche anderen Vorgänge aus dem letzten Jahrhundert. Das mag zwar ein interessanter historischer Hinweis sein, lenkt aber die Debatte in eine andere Richtung und trägt sicher nicht wirklich bei, die hier aufgeworfene Fragen zu klären. Nennt man im Übrigen auch „What-About-Ism“

04.09.2025 , 15:12 Uhr

Es geht ja vor allem darum, dass gleiche Standards angelegt werden und nicht darum, Straftaten kleinzureden – selbstverständlich gelten für alle, die mit Kindern arbeiten strenge Maßstäbe. Aber genau dieselben Maßstäbe müssen auch für Personen gelten, die als Referendare oder Anwälte im Staatsdienst arbeiten wollen. Das Entscheidende ist: Lisa Poettinger wurde politisch zur Symbolfigur gemacht. Ein vergleichbares Vorgehen bei Personen aus dem rechten Spektrum – die nachweislich verfassungsfeindliche Ideologien vertreten – ist bislang eher die Ausnahme. Auf diese Doppelmoral darf man durchaus hinweisen.

04.09.2025 , 15:06 Uhr

Ein Rechtsreferendar ist deswegen doch nicht harmloser, weil er nur auf Zeit im Staatsdienst ist. Gerade in dieser Phase sammelt er Praxiserfahrung in Staatsanwaltschaften, Gerichten und Verwaltungen, also in Kernbereichen derselben Rechtsstaats. Wer dort extremistisches Gedankengut einbringt, kann ebenfalls ziemlich großen Schaden anrichten.

03.09.2025 , 15:45 Uhr

Na ja, in einem anderen bekannten Fall in Bayern ist schließlich genau das passiert…

03.09.2025 , 12:15 Uhr

Bemerkenswert ist die Argumentation, die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation allein reiche nicht aus, um das Referendariat zu verwehren. Im Falle der Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger war man sich in Bayern vor kurzem noch sehr sicher, genau aus diesem Grund die Verweigerung des Refendariats im Schuldienst abzuleiten. Während ökologisches Engagement zur Disqualifikation führt, werden rechtsgerichtete Netzwerke offenbar mit Nachsicht betrachtet? Das wirft einige Fragen nach rechtsstaatlicher Konsistenz und politischer Neutralität auf – oder ob der Staat einfach mal wieder auf dem rechten Auge blind ist.

31.08.2025 , 06:41 Uhr

Die vielfach zitierte 14-tägige Spanne ohne Morde gab es zwar wirklich, ist aber ohne Kontext wenig aussagekräftig und kam in früheren Jahren auch immer wieder vor. Innerhalb so kurzer Zeitfenster schwankt die Kriminalitätsrate naturgemäß immer sehr stark. Für das gesamte Jahr 2024 hatte das Justizministerium im Übrigen bereits ein 30-Jahres-Tief bei Gewaltkriminalität gemeldet. Zudem glaube ich, dass Sie die thematische Substanz einiger Demokraten wie Sanders, Ocasio-Cartez oder Mamdani unterschätzen, die durchaus momentan eine sehr breite Resonanz erreichen - gerade auch außerhalb intellektueller Millieus. Dass die Demokraten Probleme haben, diese Erfolge sichtbar zu machen, ist natürlich eine berechtigte Kritik und dass politische Substanz notwendig ist und die Menschen ganz konkrete Verbesserungen erwarten auch.

30.08.2025 , 09:48 Uhr

Es ist sehr zu hoffen, dass mehr Menschen wie Linus den Mut haben, Missstände klar zu benennen - und dass endlich mal Vorgesetzte und Berufsverbände Größe beweisen und Maßnahmen ergreifen. Wenn die Betriebe nicht endlich begreifen, dass Sexismus und veraltete Machostrukturen junge Talente vertreiben, dann verlieren sie in Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur Auszubildende – sie ruinieren sich ihre eigene Zukunft.

30.08.2025 , 09:34 Uhr

„Angst einjagen und Pseudo-Sicherheit versprechen - eine gefährliche Methode, vor allem wenn wissenschaftliche Erkenntnisse durch Profitstreben überlagert werden.“

Danke für den Kommentar!

30.08.2025 , 09:32 Uhr

Ich würde Ihnen hier deutlich widersprechen: Wenn Sie sagen „nicht die Waffen, sondern die Menschen sind das Problem“, blenden Sie aus, dass Waffen eben keine neutralen Dinge sind, sondern Werkzeuge zum Töten – und dass ihre massenhafte Verfügbarkeit und Werbung durch die Waffenlobby Gewalt erst so leicht möglich machen. Mit Schlagwörtern wie „Werteverfall“ verschieben wir das Problem nur ins Moralische und entlasten damit genau die Industrie, die von laschen Gesetzen profitieren, indem sie enormen Profit aus der eskalierenden Gewalt (und der daraus resultierenden Angst und Massenbewaffnung) ziehen.

30.08.2025 , 09:23 Uhr

Damit stellen Sie aber Profitgier und Angst als zwei getrennte Ursachen dar. Ich würde ihnen insofern widersprechen, dass beide eng miteinander verbunden sind. Die Angst wird systematisch von der Waffenindustrie und der NRA produziert und instrumentalisiert, mit dem einzigen Ziel, dass Menschen mehr Waffen kaufen. Angst ist daher ein nicht zu unterschätzendes Instrument im Sinne der Profitmaximierung. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Isolation, Einsamkeit und verrohende Sprache. Wer verändern will, sollte also durchaus Gesetze ändern, um die Macht der NRA einzuschränken, aber auch die Produktionsweise und Profitmaschinerie dahinter, als solches hinterfragen.

30.08.2025 , 09:08 Uhr

„ Hat nichtmal die NRA direkt was mit zu tun.“ Ich stimme ihnen in vielen Punkten zu jedoch würde ich ihnen in diesem Punkt deutlich widersprechen: Die NRA hat insofern sehr viel damit zu tun, dass sie integraler Bestandteil der Ideologie ist, die jegliche Massenbewaffnung normalisiert, kulturell legitimiert und darüber hinaus im Sinne der freien Marktwirtschaft extrem profitabel macht. In Kombination mit der von ihnen erwähnten sozialen Spaltung, ist die ständig eskalierende Gewalt also direkt Symptom dieses Dreiergespanns, geschützt von der NRA, die dafür sorgt, dass die Interessen der Waffenlobby und deren Profite unangreifbar sind. Kurz gesagt: das Aufrechterhalten der sozialen Ungerechtigkeit, der Spaltung, fehlenden Gesundheitsversorgung, Armut etc. ist letztendlich indirekt ein Garant dafür, dass bei der NRA weiterhin die Kasse klingelt.

28.08.2025 , 22:37 Uhr

Ich würde ihnen zustimmen, dass mentale oder kulturelle Gewohnheiten eine Rolle spielen, aber ich würde ergänzen, dass diese ja auch zusammen hängen mit der Logik der ökonomischen Strukturen: Der ungehinderte Verkauf von Waffen und Munition ist unfassbar profitabel, und genau diese ökonomische Logik prägt, was als „normal“ oder „Tradition“ gilt - und das schon seit Jahrhunderten.

Die einflussreiche Waffenlobby ist so tief in die Politik und Gesellschaft der USA verwurzelt, dass deren Interessen über allem stehen- vor allem aber über dem Schutz oder der Sicherheit der Kinder. Solange man die Macht der Waffenindustrie und die enorme, soziale Spaltung in den USA außen vorlässt, sehe ich die Gefahr nur Symptome zu erklären, nicht aber die Ursache. Länder wie Deutschland oder die Schweiz zeigen ja, dass strengere Gesetze, aber auch eine geringere soziale Ungleichheit das Risiko extremer Waffengewalt deutlich reduzieren.

28.08.2025 , 22:01 Uhr

„ Es hat also eher was mit den dortigen Bürgern zu tun.“

Ich denke, die Waffengewalt in den USA zeigt doch vielmehr, dass das Problem nicht nur bei einzelnen Menschen liegt, sondern in den Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft selbst. Waffen sind überall verfügbar und gelten darüber hinaus noch als Symbol für Freiheit, obwohl sie Schulen und öffentliche Orte in lebensgefährliche Zonen verwandeln. Solange die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Waffenindustrie nach den Gesetzen des freien Marktes weiter ungebremst wirken können, wird sich daran auch nichts ändern. Wirklicher Schutz für alle wäre wohl erst dann erreicht, wenn Sicherheit und das Wohl der Gemeinschaft wichtiger wären, als der Profit der übermächtigen Waffenlobby.

21.08.2025 , 14:23 Uhr

Aus ihrem Kommentar spricht ja auch gewissermaßen eine Sorge, dass bestimmte Positionen oder Ansichten aus dem pluralistischen Spektrum ausgeschlossen werden könnten/ nicht zur Genüge stattfinden. Daher möchte ich ihnen gerne die Frage stellen, ob es denn nicht hilfreich wäre, zu prüfen, ob diese Wahrnehmung nicht vielmehr darauf beruht, dass bestimmte, gängige Positionen in unserer Gesellschaft inzwischen grundlegende demokratische Prinzipien wie Menschenrechte, Gleichheit oder Faktenorientierung infrage stellen, anstatt dies reflexhaft als Problem ‚linker Deutungshoheit‘ zu interpretieren?

21.08.2025 , 14:17 Uhr

Problematisch „rechts“ zu sein, beginnt zumindest dort, wo gleiche Rechte und Menschenwürde für alle Menschen infrage gestellt werden – ich rede dabei nicht von Konservativen (wobei ich nochmal darauf hinweisen möchte, dass eben jene in letzter Zeit durchaus reaktionär daran arbeiten, diese Grenze aktiv zu verschieben). Ein angebliches demokratisches Spektrum von links bis rechts ohne irgendwelche Grenzen gibt es auch nicht: Wer demokratische Grundprinzipien oder Menschenrechte in Frage stellt ablehnt, verlässt den pluralistischen Rahmen. Das ist kein selektiver Pluralismus, sondern die notwendige Bedingung, damit Pluralismus überhaupt funktioniert. Es geht nicht um meine persönliche Meinung oder gar Deutungshoheit, sondern um Anerkennung von einfachen Prämissen und Regeln, die einen funktionierenden Diskurs überhaupt möglich machen.

21.08.2025 , 12:11 Uhr

Sie legen mir etwas in den Mund, das ich so nie geschrieben habe. Es geht nicht darum, konservative Positionen aus dem Pluralismus auszuschließen – die gehören selbstverständlich dazu. Worüber wir reden, sind Positionen, die die gleiche Würde und gleiche Rechte aller Menschen bestreiten. Wer das tut, bewegt sich nicht einfach ‚rechts von der sog. Mitte‘, sondern verlässt den Boden des Pluralismus. Den Unterschied zwischen konservativ und antipluralistisch sollte man nicht verwischen - gleichzeitig wäre es naiv zu übersehen, dass Teile des Konservatismus diese Grenze zunehmend selbst verwischen – und damit schleichend ins Antipluralistische und Autoritäre kippen.

21.08.2025 , 09:44 Uhr

Ihr Argument läuft ins Leere, weil es von einer falschen Symmetrie ausgeht. Ein linkes Profil bedeutet nicht automatisch den Ausschluss von Pluralismus – innerhalb der Linken existiert ein breites Spektrum an Positionen, die alle auf dem Fundament der gleichen Rechte und der Menschenwürde stehen.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass ein Diskurs nur dann pluralistisch sei, wenn auch rechte Positionen vertreten wären. Pluralismus setzt die Anerkennung gleicher Rechte und gleicher Würde voraus.

Rechte Positionen hingegen stellen genau diese Grundlagen infrage. Man kann deswegen nicht sagen: ‚beide sind ja einseitig‘, sondern: Das eine Lager diskutiert innerhalb demokratischer Grundwerte, das andere attackiert sie.

Die taz mag links profiliert sein, aber sie bewegt sich im Rahmen dieser demokratischen Grundrechte. Nius dagegen bedient rechte Narrative, die sehr häufig antipluralistisch sind, indem sie Migration, Minderheitenrechte oder Gleichwertigkeit als solches in Zweifel ziehen.

Wer so tut, als dürfe man sich zu letzterem ohne persönliche Anschauung keine Meinung erlauben, blockiert jede ernsthafte Kritik und immunisiert auch problematische Inhalte gegen Widerspruch.

20.08.2025 , 22:28 Uhr

Vielen Dank für diesen klugen Kommentar!

20.08.2025 , 22:25 Uhr

Pluralismus setzt die gleiche Würde aller Menschen voraus – genau das wird von rechts bestritten. Darum ist ‚rechts‘ zu sein per se antipluralistisch.

20.08.2025 , 22:22 Uhr

Das Gerede vom angeblichen „Nicht-Pluralismus“ ist auch einfach eine totale Nebelkerze. Pluralismus bemisst sich nicht daran, dass Rechte Ideologien akzeptiert oder gar hofiert werden, sondern daran ob unterschiedliche Positionen und Strömungen innerhalb der gesellschaftlichen Linken sichtbar sind. Rechte (und in Teilen auch konservative) Positionen sind nicht irgendwelche „fehlenden Meinungen“ im Spektrum, sondern schlicht und einfach ein Angriff auf die gleiche Würde aller Menschen.

20.08.2025 , 22:10 Uhr

Binnenpluralismus ist immer noch Pluralismus – während andere besagte Medienhäuser nicht einmal das leisten. Kritik an einseitigen Haltungen wird auffällig selektiv erhoben.

20.08.2025 , 22:06 Uhr

Niemand musste die CDU dorthin stellen – hat sie schon ganz alleine hinbekommen. Ebenso hindert sie niemand daran, auch wieder zu gehen.

20.08.2025 , 18:25 Uhr

1. Nius und taz sind journalistisch und redaktionell nicht vergleichbar – die taz arbeitet transparent, mit Pressestandards und klarer Trennung von Meinung und Nachricht, während nius durch Desinformation, rechte Agenda-Setting und Nähe zur AfD auffällt. 2. Die „gemeinsame Abstimmung“ von Linke und AfD am 16. Mai 2025 ist nicht belegt – ich weiß nicht, wo sie das her haben. Es gibt keinerlei dokumentierte oder namentliche Abstimmung an diesem Tag, die das rechtfertigt. 3. Die kleine Anfrage der Linken zum Zentralrat der Juden war eine kritische Nachfrage zur staatlichen Finanzierung, nicht „gegen“ den Zentralrat – sie wurde öffentlich gestellt, ist also keineswegs „verschwiegen“.

Ihr Kommentar dagegen verzerrt völlig die Sachverhalte und stützt sich nicht zu beweisende Behauptungen .

07.08.2025 , 19:52 Uhr

Sie haben in einem Punkt recht: Progressive Bewegungen haben gendergerechte Sprache eingeführt, um auf reale Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Aber: Ein Thema in den Diskurs einzuführen ist nicht dasselbe wie es zum Untergang des Abendlandes zu erklären und es somit politisch zu dämonisieren.

Rechte Kräfte haben das Thema erst politisiert, aufgeblasen und emotionalisiert – und zwar ganz bewusst völlig entkoppelt von der Realität (z. B. mit einem angeblichen „Genderzwang“ in Schulen o.ä. den es nie gab).

Die Rolle Weimers besteht darin, ganz im Sinne der Aufmerksamkeitsökonomie viel Wirbel zu erzeugen, um von entscheidenden Verteilungsfragen (Löhne, Mieten, Vermögen, soziale Ungleichheit) abzulenken.

07.08.2025 , 08:26 Uhr

Während die Merz-Regierung fleißig nach oben umverteilt – Steuergeschenke für Konzerne, Kürzungen im Sozialstaat, Angriff auf das Streikrecht – erfüllt jemand wie Wolfram Weimer eine einzige Mission: Er liefert dem rechten Kulturkampf die intellektuelle Verpackung, mit der soziale Spaltung als bürgerliche „Vernunft“ verkauft wird.

Weimer war nie an der Versachlichung von Debatten interessiert. Er hat in dieser Regierung eine Aufgabe: Den berechtigten Klassenkonflikt – etwa zwischen Lohnabhängigen und Vermögenden – durch identitätspolitische Scheingefechte zu ersetzen. Statt über zu geringe Löhne, zu hohe Mieten oder Vermögensungleichheit zu sprechen, sollen wir lieber über Pronomen und Toiletten streiten. So lässt sich wunderbar die Arbeiterklasse spalten: in angeblich „woke“ Städter und scheinbar „normale Leute“ auf dem Land – während oben weiterhin fröhlich kassiert wird.

Wer also glaubt, bei Weimer’s Kulturkampf gehe es um Grammatik, ist schon auf ein konservativ-rechtes Ablenkungsmanöver hereingefallen. Es geht hier doch nur um Macht. Und um die Frage: Wer profitiert davon, wenn wir nicht mehr gemeinsam für unsere Interessen kämpfen?

07.08.2025 , 08:15 Uhr

Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, das Gendern als irrational darzustellen – aber ihre Argumentation übernimmt längst die Narrative eines rechten Kulturkampfs. Es geht dabei nicht um Grammatik oder Wissenschaft, sondern um konservativ-autoritären Widerstand gegen Sichtbarkeit und Inklusion. Sprache verändert sich immer – und Behörden sollen alle Bürger*innen ansprechen, nicht nur die, die sich vom generischen Maskulinum ‘mitgemeint’ fühlen.

07.08.2025 , 08:11 Uhr

Wenn Sie wirklich glauben, staatliche Neutralität bedeute ein Verbot inklusiver Sprache, sind Sie längst auf den rechten Kulturkampf hereingefallen – denn es geht nicht um Grammatik, sondern um Macht um Ausgrenzung von Minderheiten.

02.08.2025 , 00:27 Uhr

Wenn Harry Potter wirklich antifaschistisch wäre, dann hätte er Autoritarismus und Ausgrenzung analysieren müssen, kollektiven Widerstand und organisierte Gegenmacht aufbauen und nicht nur Voldemort gestürzt, sondern auch das System als solches in Frage gestellt. Stattdessen wird nach Voldemorts Fall das alte konservativ-autoritäre System mit Eliten, Unterdrückung und Ungleichheit wiederhergestellt und Harry wird eine Art „Polizist“ einer strengen, hierarchischen und klassistischen Ordnung. Rowlings sonderbare, konservativ-reaktionäre Weltanschauungen sind daher vielleicht gar nicht so neu.

01.08.2025 , 19:45 Uhr

Es stimmt zwar, dass Harry Potter faschistische Ideen wie Reinblut-Ideologie, politische Verfolgung und staatliche Willkür kritisiert, aber die Kritik bleibt konservativ-moralisch und oberflächlich ohne dass das darunter liegende System grundsätzlich zu hinterfragen. Der Faschismus erscheint bei Harry Potter nicht als strukturelles, systematisches Problem sondern als Versagen oder Fehlentwicklung eines Einzelnen ohne z.B. Klassenunterschiede Reichtum und Ungleichheit als solches zu hinterfragen.

Harry wiederum kämpft zwar gegen Lord Voldemort und seine Mitläufer, leider aber nicht für eine gerechte Gesellschaft, sondern lediglich dass seine Klasse (die „Guten“) die Macht behält und die vorherige Autorität, Hierarchie und Ordnung (und damit verbundene Ungerechtigkeit) wiederhergestellt wird.

01.08.2025 , 19:29 Uhr

Unterhaltsam sind die Bücher - keine Frage, aber „links“ und „divers“ ist an Harry Potter nun wirklich rein gar nichts! Statt struktureller Kritik, Kollektivismus, Klassenkampf und Emanzipation zu zeigen, setzt Rowling eher auf Einzelheldentum, strenge Hierarchien und bewährte Ordnung. Harry kämpft nicht für eine gerechte Gesellschaft, sondern dafür dass die Herrschaft seiner Klasse (den vermeintlich „Guten“) bestehen bleibt - ohne das System in Frage zu stellen. Eher konservativ-reaktionär, bisweilen autoritär und neoliberal. Man sollte es kritisch lesen.

01.08.2025 , 19:17 Uhr

Was mit „Rebellion“ gemeint ist, ist dass am Ende der Geschichte lediglich die Wiederherstellung der „geordneten“ Verhältnisse steht und nicht zum Beispiel dessen radikale Umwälzung oder die Befreiung aller unterdrückten Wesen und die Aufhebung des Klassensystems.

Und zur Darstellung der Familien: Das Problem ist, dass Harry Potter eine Welt zeigt, in der Macht, Reichtum und sozialer Status fast vollständig von der Familie abhängen – also davon, in welche Klasse man rein zufällig hineingeboren wird. Das ist die Problematik - nicht der Zusammenhalt von Familien als Solches. Diese Ordnung wird am Ende des Buches nicht mal ansatzweise hinterfragt oder kritisiert (und auch an sonst keiner Stelle), sondern als selbstverständlich und richtig dargestellt.

Statt also emanzipatorische Befreiungskämpfe oder alternative Lebensformen zu zeigen unterstützt sie konservative, hierarchische Vorstellungen, in denen Klassenunterschiede scheinbar gerecht und auf alle Zeiten unveränderlich erscheinen.

Man kann also durchaus zu Recht sagen, dass Harry Potter kein besonders subversives Werk ist, sondern tatsächlich eher eine konservativ-autoritäre, und elitäre Erzählung.

19.06.2025 , 06:26 Uhr

„Natürlich fällt bei dieser Kultur ein wichtiger Vorteil des Mietens weg. Man mietet, weil man flexibel bleiben möchte.“

Ist diese „Flexibilität“ nicht ein klassisch neoliberales Narrativ, dass den ökonomischen Zwang als freiwillige Entscheidung tarnt? Mieten als vermeintliches Freiheitsversprechen gegenüber dem Immobilieneigentum?

Die Beweglichkeit der Arbeitskraft – also die Fähigkeit, jederzeit Wohn- und Arbeitsort zu wechseln, ist das nicht vor Allem ein funktionaler Vorteil für das Kapital, gegenüber der Arbeiterklasse?

Ich stimme ihnen in vielen Beobachtungen zu, dennoch müssen wir uns doch immer wieder klar machen, dass der „leergefegte Wohnungsmarkt“ kein Naturereignis oder Betriebsunfall, ist, sondern eine Form von Knappheit, die gezielt aufrechterhalten wird.

Diese Knappheit erzeugt Wert und Wert erzeugt Rendite. Wenn Wohnraum im Überfluss vorhanden wäre, würden Mieten sinken – und damit die Profite. Es liegt also im Interesse großer Immobilienakteure, die Verknappung zu reproduzieren und aufrechtzuerhalten.

Die Wohnungsfrage ist eine Systemfrage.

18.06.2025 , 18:33 Uhr

Ich denke, es hat damit zu tun, dass Konservative und Rechte von einem gesellschaftlichen Grundvertrauen in konservative Ordnung und von einer konservativen Medienlandschaft profitieren, die ihre Narrative extrem stark stützt und stärkt. Progressive Parteien und Politiker:innen stehen unter viel härterem Prüfstand und könnten sich derartige Fehler nie erlauben (zumindest nicht ohne drastische Konsequenzen), da sie für Veränderung einstehen und jede Abweichung als Beweis ihrer Unfähigkeit (oder dessen für was sie einstehen) ausgelegt wird. Und dann kommt noch obendrauf die unterschiedliche Bewertung je nach Geschlecht: Angenommen diese massiven Fehler von Spahn und Dobrindt hätten junge, weibliche Politikerinnen in einer progressiven Partei begangen, wäre deren Karriere wohl ziemlich schnell vorbei gewesen.

18.06.2025 , 18:17 Uhr

Eher ne Nummer die Ampel als „links“ zu bezeichnen

26.05.2025 , 09:07 Uhr

Menschen bewusst zwei Jahre von ihrer Familie trennen, in der Hoffnung, dass sie dann mehr „Integrationsleistung“ (was für ein schreckliches Wort) zeigen?

Ganz egal ob es die Ampel oder der alte Fritz und seine KloKo so handhabt: Vielleicht sollten wir uns mal wieder daran erinnern, das es so etwas wie Menschenwürde gibt.

26.05.2025 , 08:56 Uhr

Und wo ist da der Unterschied? Wenn man eine Zusammenführung auf lange Sicht verhindert, macht man doch genau das: Familien trennen! Insofern beschreibt die Überschrift ziemlich unpolemisch genau das, was passiert: Man nimmt Menschen jegliche Hoffnung die sie noch hatten, ihre Familienangehörigen bald wieder zu sehen und bringt sie dadurch in eine psychisch extrem belastende Situation.

Ihre Sorge über eine aufgeheizte Diskussion in allen Ehren, aber ich möchte mit mir nicht ausmalen, was das für die Betroffenen bedeutet. (Die mal wieder gar nicht mitgedacht, geschweige denn zu Wort kommen). Christliche Nächstenliebe as it‘s best.

25.05.2025 , 06:48 Uhr

Natürlich sind die Messerangriffe schrecklich, und allen Betroffenen sowie ihren Angehörigen gebührt tiefes Mitgefühl- keine Frage. Aber die Diskussion greift doch, wenn sie sich nur auf die Tatwaffe konzentriert, viel zu kurz. Auch in ihrem Kommentar zeigt sich ein Widerspruch in der öffentlichen Wahrnehmung von Gewalt: Genauso gut könnte man darauf hinweisen, dass alle drei Minuten eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt wird – das sind etwa 480 Menschen pro Tag. Alle 13 Minuten wird in Deutschland jemand Opfer rechter Gewalt, also rund 110 Menschen täglich. Hinzu kommt, dass täglich im Durchschnitt ein Femizid verübt wird. Es bedarf einer breiteren Perspektive , um Gewalt in unserer Gesellschaft zu verstehen und wirkungsvoll zu begegnen, als sich ausschließlich auf eine Tatwaffe zu konzentrieren, die uns wenig Aussagekraft über gesellschaftliche Ursachen gibt.

13.05.2025 , 07:35 Uhr

Danke!

02.05.2025 , 12:31 Uhr

Sein Rücktritt war längst überfällig – auch wenn die Folgen der Einschnitte, die er ach so schweren Herzens mitgetragen hat (lol), seine kurze Amtszeit leider überdauern werden. Die CDU-Kulturpolitik verkauft Vielfalt und Freiheit der Kunst an die Logik des Marktes. Dass Chialo sich nun auch noch als innerlich zerrissene Figur inszeniert, ist der zynischste, aber leider vermutlich nicht letzte Akt dieses absurden Schauspiels.

15.04.2025 , 18:39 Uhr

Soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung sind keine Geschenke des Staates, sondern Errungenschaften, die von Generationen gegen sehr viel Widerstand hart eingefordert und bitter erkämpft wurden. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität, nicht Eigentum des Staates, das nun durch Kriegsdienst “abgegolten” werden müsse. Es gibt keine Bringschuld hierfür.

Ein demokratischer Staat verdient dann Schutz, wenn er selbst seinen Pflichten nachkommt, Schutzraum für alle Menschen zu sein. Ein Staat aber, der Sozialabbau betreibt, Bildung und Gesundheit privatisiert, Schutzsuchende an den Grenzen abweist, Rüstungsindustrien füttert und Außenpolitik nach geostrategischen Interessen ausrichtet, kann sich nicht plötzlich auf „Gemeinwohl“ berufen, wenn es um das Leben seiner Bürger geht.

In Friedenszeiten darf der Staat Wohnraum zum Spekulationsobjekt verkommen lassen, Renten kürzen, Schulen kaputt sparen – aber sobald es ums Kämpfen und Sterben geht, wird plötzlich an das „Wir“ appelliert? Und junge Menschen sollen jetzt ihren Kopf hinhalten, zum Dank weil sie ja auch 12 oder 13 Jahre feucht-schimmelnde Schultoiletten benutzen durften? Nein, danke!

15.04.2025 , 18:23 Uhr

Interessant, wie oft gerade im Kriegsfall plötzlich das Allgemeinwohl als moralischer Imperativ beschworen wird, der angeblich jeden in die Pflicht nimmt, „das Land“ zu verteidigen. Plötzlich ist Deutschland nicht mehr nur ein Staat mit ökonomischen Interessen, Staatsgrenzen und Bürokratie sondern eine treue Schicksalsgemeinschaft aus Kindern, Schutzsuchenden (auch sehr interessant, diese hier zu erwähnen) und Pflegebedürftigen. Und wer sich weigert, für diese abstrakte Einheit zu sterben oder sich in Gefahr zu begeben, wird mangelnde Solidarität (oder ein falsches Bild davon) vorgeworfen.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße und darf nicht zur moralischen Erpressung umgedeutet werden. Wenn der Staat möchte, dass Menschen ihn verteidigen, dann steht er auch in der Bringschuld und müsste zeigen, dass er wirklich für alle (!) Menschen da ist, auch wenn es um das Wohl Schutzsuchender, Klima, marode Schulen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum geht.

Es ist kein Zufall, dass viele gerade dann nicht in den Krieg ziehen wollen: Weil sie genau wissen, dass die, für die sie angeblich sterben sollen, im Alltag selbst vom Staat im Stich gelassen werden.

15.04.2025 , 16:54 Uhr

Es geht hier in keinster Weise um Spekulation. Das Austeritätspolitik zu einem ist Erstarken der Rechtsextremen Kräfte führt, ist mittlerweile mehrfach wissenschaftlich untersucht und eindeutig belegt worden (u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW).

Frustrierend, wie diese simple Tatsache immer und immer wieder ignoriert wird (oder wie der Finanzminister kürzlich sagte: „Ich glaube nicht an diese Studien“)

15.04.2025 , 10:53 Uhr

Es ist frustrierend es immer wieder zusagen und ich weiß nicht, wie viele Studien es zu dieser Frage eigentlich noch benötigt, aber: Wer Rechts-Außen-Positionen übernimmt, stärkt nicht die eigene Partei, sondern nur das Original. (Denn die Leute wählen im Zweifel das Original, das ist wissenschaftlich eindeutig belegbar).

Was es stattdessen bräuchte: Klare Abgrenzung zu rechter Hetze, eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, Erhöhung der Sozialausgaben, Stärkung der Zivilgesellschaft, massive Umverteilung, Mietendeckel, Vermögenssteuer etc.

Und was niemandem, wirklich niemanden nützt ist eine SPD/CDU die eine AfD 2.0 ist.

15.04.2025 , 10:44 Uhr

Ernsthaft? Das ist genau die Argumentation mit der die Arbeiterklasse weiter gespalten wird (zu der im Übrigen Migranten größtenteils auch zählen btw), während der Reichtum weiter schön nach oben verteilt wird. Die SPD hat sich doch in erster Line dafür entschieden, Kapitalinteressen zu verteidigen, aber ganz sicher nicht für „hippe Jungakademiker und Migranten“. (Nur zur Erinnerung: Es war die SPD, die sog. „Bezahlkarte“ eingeführt und einige der schärfsten Asyl- und Migrationsgesetze der letzten Jahrzehnte beschlossen haben. Von der fehlenden Klimapolitik mal ganz zu schweigen).

15.04.2025 , 10:17 Uhr

Das ist nicht wahr! Das komplette Gegenteil ist doch der Fall: Die Austeritätspolitik die SPD und CDU anstreben und die unwürdige Drangsalierung von Bürgergeldempfängern und Ausgrenzung und Hetze gegen Migranten wird möglicherweise Tausende Menschen zusätzlich zur AfD treiben. Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, die den Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Rechtsruck eindeutig belegen können. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht in weiten Teilen gerade zu ein Geschenk an die Rechten und könnte sie schon bald in ungeahnte Höhen katapultieren. Das Verhalten der JuSo‘s ist also nur nachvollziehbar und vernünftig.

02.04.2025 , 18:36 Uhr

April-Scherz?

22.03.2025 , 12:22 Uhr

Na ja, schon beim Bau der Gigafactory hat er sich ja über sämtliche Gesetze hinweggesetzt. Dafür wurde er von der Bundes- und Landesregierung noch hofiert, wie beim Besuch der Alten Dame.

Für den reichsten Menschen der Welt haben Gesetze sowieso keinerlei Bedeutung. Eine vermeintliche Strafe wird er ignorieren oder als kleine Ausgabe mit ein kalkulieren.

Den Preis dafür, wie eine drohende Knappheit an Trinkwasser oder mangelnde Arbeitsrechte, zahlt dann die Allgemeinheit.

14.03.2025 , 12:18 Uhr

Es gibt ein Unterschied zwischen „nicht wollen“ und „nicht können“. Außerdem gibt es auch noch ein wichtigeres „nicht sollten“.

Im Moment haben Reiche und Großkonzerne alles, zerstören den Planeten und zahlen gar nichts - die Allgemeinheit zahlt den Preis schon lange dafür.

21.01.2025 , 10:45 Uhr

Die Zweitstimme ist trotzdem sehr relevant! Selbst wenn die Linke bundesweit unter 5% bleibt, können sie durch die Grundmandatsklausel in den Bundestag ziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate (z.B. Berlin und Leipzig) gewinnen. Jede Zweitstimme zählt dann, weil sie die Anzahl der Sitze der Linken im Bundestag erhöht.