Ulrike Lembke

26.01.2015 , 12:52 Uhr

Der Polizeieinsatz vom Samstag schreit nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Was die Polizei in den ersten zwei Stunden am Hauptbahnhof an sinnvoller Einsatzleitung vermissen ließ, hat sie dann auf dem Weg zum Rathausmarkt durch exzessive Gewaltanwendung quasi auszugleichen versucht.

Die Demo der Besorgnis erregenden Eltern hatte sich auf dem Platz vorm Hauptbahnhof in zwei Gruppen geteilt. Die eine Gruppe war tatsächlich von der Gegendemo eingekreist, dazwischen Polizei zum Schutz aller Beteiligten. So weit, so gut. Die andere Gruppe zog fröhlich auf dem Bahnhofsvorplatz umher, keine Polizei kümmerte sich, obwohl aus dieser Gruppe mindestens ein handgreiflicher Übergriff erfolgte und exzessiv gefilmt wurde. Vor allem aber zeigt das mehr als einstündige Nichthandeln der Polizei, dass die Gegendemo – zutreffend – nicht als Gefahr für die „Eltern“ angesehen wurde, was den folgenden Gewalteinsatz umso unerklärlicher macht.

Dann wurden plötzlich hunderte Einsatzkräfte zusammengezogen. Die Gegendemo wurde nicht etwa per Megafon aufgelöst oder wenigstens aufgefordert, die Straße freizumachen. Die Polizei setzte vielmehr sofort Tränengas aus nächster Nähe ein und brachte Leute brutal zu Boden. Ein Fotograf, der schon am Boden lag, wurde geschlagen und getreten, einem anderen Mann wurden büschelweise Haare ausgerissen, dutzende Personen durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Die Passant*innen auf der Mönckeberg-Straße wurden nicht von der Polizei gewarnt und damit unmittelbar gefährdet. Der Einsatz war erst völlig planlos, dann exzessiv gewaltsam. Körperverletzung im Amt, Nötigung, Gefährdung unbeteiligter Dritter, schwer wiegende Eingriffe ins Demonstrationsrecht stehen im Raum. Es wäre schön, wenn die Einsatzleitung hierzu mehr sagen muss als "Wir haben die Versammlung geschützt". Böller sind übrigens auch keine geflogen, es gab nur einmal lila Rauch und jede Menge Konfetti ...

26.01.2015 , 12:37 Uhr

Zu der Frage der Zugehörigkeit: Die Besorgnis erregenden Eltern waren alles Christen, das wurde im Gespräch mit ihnen mehr als deutlich. Die russisch-orthodoxe Gemeinde und eine ukrainische Freikirche waren stark vertreten, unterstützt von sehr evangelikalen Teilen der afrikanischen Gemeinde in Hamburg. Nicht zufällig war es ein Abgeordneter der CDU, der ihnen auf dem Rathausmarkt seine Unterstützung zusicherte und einmal mehr behauptete, die Grünen wären an allem schuld.