Mario Liebermann

13.09.2018 , 16:43 Uhr

Dass Herr Maaßen eine unglückliche Äußerung von sich gegeben hat, ist unbestritten. Aber muss er deswegen gleich zurücktreten? Streng genommen hat er sogar die Wahrheit gesagt. Hier der genaue Wortlaut: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Belege für die Echtheit wurden erst nach seiner Äußerung gesucht und gefunden. Jetzt wird er als rechtsradikal dargestellt. Schon die AfD als rechtsradikal zu bezeichnen, ist nicht richtig. Es ist kein Beleg, dass er sich mit AfD-Mitgliedern unterhält. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Sich mit deren Vertretern nicht zu unterhalten, ist undemokratisch. Falsch ist es, den Rücktritt von Horst Seehofer zu fordern, nur weil er in der Äußerung Maaßens keinen Rücktrittsgrund sieht. Falsch ist es, besorgten Bürgern rechtsradikale Gesinnung zu unterstellen, weil bei den Demonstrationen Rechtsradikale mitgehen. Bei den Gegendemonstrationen sind auch Linksradikale dabei. Wenn ein Politiker, der etwas sagt, das juristisch unantastbar ist, deswegen zurücktreten soll, gleicht das einem diktatorischem Vorgehen. Noch deutlicher wird dies, wenn von Politikern, die der Meinung sind, dass die Äußerung Maaßens keinen Rücktrittsgrund darstellen, der Rücktritt gefordert sind.

Wir streben maximale Meinungsfreiheit an. Gerade deswegen sollten wir gegenüber der AfD, gegenüber der Pegida und auch gegenüber der Äußerungen Maaßens toleranter sein. Wenn wir zu schnell Konsequenzen wie Rücktritt fordern, sind wir nicht mehr weit von den Verhältnissen diktatorischer Regime entfernt, von denen wir uns so sehr zu distanzieren bemühen.

13.09.2018 , 10:57 Uhr

Sehen Sie die Dinge nicht so schwarz, bitte. Dieses Land befindet sich nicht am Boden. Und wenn es sich am Boden befände, dann wäre mir die Erklärung, es läge an den Menschenjägern und Verschwörungstheoretikern, viel zu kurz gegriffen.

04.02.2016 , 19:08 Uhr

Es sollte dem kritischen Leser auffallen, dass zurzeit eine Hetzjagd gegen die AfD betrieben wird. Anscheinend haben die Pressechefs panische Angst, dass die AfD in Landtage und in den Bundestag einziehen wird.

Frauke Petry wurde in einem Interview vom Mannheimer Morgen dazu gedrängt, Äußerungen zu tätigen, für die man sie später kritisieren kann. Sie hat gefordert, die Grenzen zu überwachen. Man hat sie gefragt, was der Grenzbeamte machen soll, wenn die Einwanderer über die Zäune klettern und sich nicht aufhalten lassen. Nach mehrmaligem Fragen hat sie dann geantwortet: “Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz…Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Was macht die Presse daraus?

„Petry fordert dein Einsatz Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge“.

Frau Petry hat den Einsatz nicht gefordert! Sie hat ihn nur als Ultima Ratio dargestellt, die niemand ernsthaft möchte. Sie hat sich immer wieder gegen Gewalt ausgesprochen!

Lesen Sie das Interview doch selbst hier: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Und das Beste kommt zum Schluss: In § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) steht tatsächlich, dass Beamte die Schusswaffe einsetzen dürfen. Lesen sie nach!

Und jetzt sagen Sie bitte nochmals mit voller Überzeugung, dass die Presse nicht mit Recht als „Lügenpresse“ beschimpft wird. Ich finde die Aussage von Frau Petry nicht skandalös, lediglich ungeschickt. Skandalös finde ich, was die Presse daraus macht!

30.01.2016 , 19:56 Uhr

Und was, wenn die Kanzlerin, wie es sogar führende Verfassungsanwälte meinen, im Umgang mit Flüchtlingen gegen die Verfassung verstoßen hat? Dann ist sie politisch erledigt. Und ob das so unwahrscheinlich ist wie die Tötung durch einen Schneepflug, scheint mir doch sehr zweifelhaft! Wer auch nur ein wenig Verstand hat, der sieht die ernsthafte Gefahr, dass unsere Kanzlerin stürzt. Man sollte auch nicht vergessen, dass kein Politiker in der EU ihre Flüchtlingspolitik versteht. Auch in der Bevölkerung versteht die Mehrheit ihre Flüchtlingspolitik nicht.

Sollte die Kanzlerin nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertreten und sich in ihrem Handeln der EU annähern? Und tut sie das? Nein, sie vertritt leider nicht die Mehrheit, und das ist in einer Demokratie gefährlich. Ich denke, sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik ihre politische Karriere beendet.

22.01.2016 , 06:44 Uhr

Richtig!

Die Entscheidung von Malu Dreier, sich nicht mit der AfD an einen Tisch zu setzen, wird schon bald Geschichte sein, wenn die AfD nämlich in den Landtag einzieht. Dann müsste Frau Dreier ihr Mandat aufgeben, wenn sie konsequent ist.

Mal schauen, ob sie es macht!

20.01.2015 , 17:37 Uhr

Die Aktion war geschickt. Denn nun kommt mal wieder eine Diskussion zustande, die schon des Öfteren erfolglos geführt wurde.

Irgendwann wird Cannabis legalisiert werden, da bin ich mir sicher. Es ist einfach argumentativ auf Dauer nicht vertretbar, dass wir legal Alkohol in Massen konsumieren dürfen bei 15.000 Alkoholtoten pro Jahr, Cannabis jedoch nicht (bei 0 Cannabistoten pro Jahr). Medizinisch ist längst bewiesen, dass die Schädlichkeit von Alkohol weitaus größer ist.

Aber wir halten uns doch für so aufgeklärt! Besonders die Alkoholtrinker, die gerne mit dem Finger auf die Cannabiskonsumenten zeigen.

Wir sollten über solche Angelegenheiten rationaler und sachlicher argumentieren und nicht gefühlsmäßig sprachlich. Denn Cannabis als "Droge" zu bezeichnen, verursacht falsche Assoziationen, es sei denn, wir würden bei Alkohol und Zigaretten auch von "Drogen" sprechen.