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02.03.2025 , 18:18 Uhr

Nachdem die Union gegen die Kreditumschichtung im Haushalt geklagt hat, wurde keine Lösung für den Haushalt gefunden. Selbst SPD und Grüne waren lange nicht bereit die Schuldenbremse auszusetzen. Aber zu Sondervermögen sind sie gerne bereit, FDP und Union auch zu Steuersenkungen für Reiche. Jetzt soll also die Linke schuld sein, obwohl sie von Anfang an gegen die Schuldenbremse war. Fast alle linke Abgeordnete haben das AfD-Verbotsverfahren mitgetragen, Teile der Grünen wollten das nur prüfen, FDP und Union waren meist dagegen. Nun von den Linken ein Sondervermögen zu verlangen und Ostdeutschland pauschal als Vichy-Deutschland zu bezeichnen, nach 18% AfD +3,8% BSW im Westen und allem was auch SPD und Grüne an Rechtsruck mitgetragen haben, ist einfach frech. Eine Demokratie in einer Marktwirtschaft ist auf sozialen Ausgleich angewiesen. Wer dem Kapital freie Entscheidung lässt, aber Menschen in Armut nur eine für Aufrüstung, lässt die Demokratie zugrunde gehen. Und wer Medien und Internet in Privatbesitz lässt, darf sich auch nicht über eine neue Hugenberg Presse wundern. Nur jetzt mit AI-Bildern und Kommentarbots, ist vermutlich effektiver als bezahlte menschliche Arbeitskraft.

26.02.2025 , 16:30 Uhr

In einigen ostdeutschen Kommunalvertrteungen sitzen rechtsextreme Parteien rechts der AfD, u.a. die wegen ihres Extremismus von der Parteienfinanzierung ausgeschlossene Die Heimat(ehemals NPD). Und die lokalen Unternehmen sind bei Mehrheiten rechts der CDU auch kaum bereit, zivilgesellschaftliche Organisationen mit Spenden über Wasser zu halten. Rechtsradikale Gewalt- und sonstige Straftaten nehmen stark zu. Alleine werden die das kaum schaffen. Aber statt auf Prävention von Engagierten zu setzen, statt seit Jahren nur auf Aufrüstung der Polizei, werden solche Organisationen defamiert. Während die CDU nicht mal einen Ausschluss von der Parteifinanzierung anstrebt, sollte die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

05.01.2025 , 21:19 Uhr

Die soziale Marktwirtschaft der BRD hat von 1949 bis in die 1990er die extremen sozialen Härten schon abgefedert. Erst seit den 80ern wird der Sozialstaat und Steuern für Reiche und Unternehmen abgebaut, in Deutschland dank des Widerstand der Gewerkschaften, der Proteste gegen Hartz IV und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum noch langsamer, als in anderen Staaten. Aber auf lange Sicht stimmt das schon, die soziale Marktwirtschaft ist dafür anfällig, sich zum Manchesterkapitalismus zurückzuentwickeln. Statt bei den Besitzverhältnissen wird die Schuld an sozialen Problemen auf Kriegsflüchtlingen und den Islam geschoben. Dühring heißt jetzt AfD. Dann noch den Sozialstaat mit Kettensäge zum Nachtwächterstaat verstümmeln und über die privatisierten öffentlich-rechtlichen Medien verbreiten, die Arbeitslosen wären einfach zu faul. Klar dass sich unter solchen Umständen die autoritären, sozialistischen Kleinparteien an Zulauf gewinnen. Aber relevant Klassenbewusstsein können sie mit ihren kleinen Parteien nicht verbreiten, sie kommen ja nicht mal gegen die Chatbots im Internet an.

05.01.2025 , 19:09 Uhr

Das Parteiensystem ist zwischen zwei polarisiert, oft entscheiden nur einige Swing States. Wenn beide Millionenspenden annehmen oder Milliardärs-freundliche Politik machen, lässt sich das kaum abwählen. Z.B. Bernie Sanders wurde in der Vorwahl der Demokraten als zu links abgelehnt. Vielleicht lässt sich was durchsetzen, wenn Viele wegen dieser Politik nicht mehr diese Partei wählen. Aber dann gewinnt vermutlich die anderen Große. Denn wenn sich eine Partei dazu bereit erklärt, muss sie dann auch erstmals ohne Großspenden gewinnen. Ansonsten verkörpern Reiche ja die Vorstellung vom American Dream. Um einen kritisches Bewusstsein für seine eigene Rechte und Interessen zu haben, braucht es gute Bildung und Medien, zur Vermittlung. Sind die aber in gut organisierten Privatbesitz wie der WP, können die Eigentümer die politische Linie durchsetzen. Die staatlichen Medien dort sind weniger relevant, als unsere öffentlich-rechtlichen. Und Social Media funktioniert auch nach Algorithmen die ökonomischen Interessen folgen, nicht Ausgewogenheit oder Befähigung demokratischer Emanzipation. Ob das zu einer kritischen Einstellung dem gegenüber ermächtigt, ist fraglich.

21.11.2024 , 14:25 Uhr

Die KPÖ ist doch auch im Landtag. Wofür tritt die an?

18.11.2024 , 23:28 Uhr

Das bietet so schöne Möglichkeiten ökologische Regulierungen für Aktien-Unternehmen oder gar Post-Wachstumsideen als anti-sozial zu defamieren. AfD und BSW freuen sich schon.

16.11.2024 , 12:39 Uhr

Eher die als Luxus wahrgenommenen, ökologischen Alternativen (Bahn/ÖPNV fahren, Heizungssanierung mit Wärmepumpe, Fleischersatz; Reparatur statt billigem Neukauf) für alle Menschen bezahlbar zu machen. Die ökologische Sanierung gerade von Mehrparteienhäusern sollte nicht zu Obdachlosigkeit und Verdrängung führen, sonst finden das nur die Leute mit Einfamilienhäusern okay. Einfamilienhäusern haben tendenziell einen höheren Energieverbrauch. Das konnten oder wollten die Grünen in der Ampel aber nicht umsetzen.