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27.01.2025 , 01:07 Uhr
Wenn Merz den Ampel-Rest wirklich in die Bredouille hätte bringen wollen, dann hätte er das Konsens-Papier der Schwraz-Grünen Landesregierungen, ergänzt um die tatsächlichen aktuellen Probleme - z.B. Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern oder psychisch auffälligen und gewalttätigen Flüchtlingen, Mängel in der Bürokratie - auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Sein jetziger Antrag hat die Qualität des FDP-D-Day-Papiers zur Wirtschaftwende.
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