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27.08.2024 , 09:56 Uhr
Dass israelischen Organisationen die Möglichkeit gegeben werden soll, Kritik an Israel zu reglementieren (worunter auch mögliche Kriegsverbrechen im aktuellen Konflikt mit Gaza fallen würden), wird mit der Erinnerung an den Holocaust gerechtfertigt?
Sollte die Lehre aus dem Holocaust nicht sein, dass überhaupt keine Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße mehr geduldet werden dürfen?
Wir haben bereits Gesetze, die Fehlinformationen und Hetze verbieten. Wäre es nicht zielführender, diese konsequent anzuwenden? Sonst müsste ja für JEDE Bevölkerungsgruppe eine entsprechende Veto-Regelung eingeführt werden. Und falls unsere aktuellen Gesetze nicht den gewünschten Effekt bringen, dann müssen diese überarbeitet werden. Aber es sollte stets über allgemeingültige Regelungen geschehen, die für alle gelten. Kein "Spezial-Veto-Recht" für einzelne Interessensgruppen
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