JFBerlin

27.09.2024 , 16:10 Uhr

mmh da haben sie nicht richtig gelesen. Da steht nichts von leiten. Er ernennt vorläufige Schriftführer und führt die Wahlt des echten Präsidenten durch. Er hatte die Tagesordnung sogar nun geändert. Wenn Sie sich auf die GO berufen, müssen Sie auch erwähnen, dass danach über einen Antrag zu entscheiden ist. Was er abgelehnt hat. Daneben hat er keine besondere Denokratische Legitimation wie etwa ein gewählter Präsident um überhaupt irgendwas zu bestimmen. Das hatte er jedoch gemacht. Heißt das nun, wenn der Alterspräsident fpr immer die erste Sitzung vertagt ist der Landtag nicht Arbeitsfähig? Über der GO steht immer noch die Verfassung und damit das Demokratieprinzip und die Selbstorganisation der freien und gleichen Abgeordneten

27.09.2024 , 16:05 Uhr

Naja, wenn die Mehrheit der frei und gleich gewählten Abgeordneten das so möchte, dann why not. Die Geschäftsordnung ist ein selbst auferlegtes Regelwerk der früheren Landtage. Zum Schutz des Demokratieprinzips und damit der höherrangigen Verfassung kann dieses jederzeit geändert werden. Dies hat sogar die AfD im Bundestag beantragt. Der Alterspräsident hat es schlichtweg abgelehnt die Beschlussfähigleit überhaupt herzustellen. Vielmehr hat er seine Stellung missbraucht um die Arbeit des Landtages zu behindern. Auch hat er eine Diskussion aller gleichen und freien Abgeordneten über die vielleicht unterschiedliche Rechtsauffassung abgelehnt und zu Gunsten seiner Partei, von welcher er ständig Zettel wie eine Marionette zugesteckt bekommen hat, agiert. Er ist wie alle Abgeordneten gewählt. Hat dadurch aber nicht mehr aber auch nicht weniger Rechte. Er hat es schlichtweg verweigert dem Protokoll zu folgen und hat sogar seine eigene Tagesordnung festgelegt, obwohl die GO dies anders vorsieht. Der Verwaltungsleiter und Kommentator zu GO hat ihm mehrmals gesagt, dass er Rechtsbruch begeht. Wie delusional muss man sein, um dieses undemokratische Verfahren weiter zu verteidigen?

27.09.2024 , 14:15 Uhr

Irgendwie findet man immer einen Weg, die Grünen zu bashen oder? Wir langsam langweilig. Interessanter wäre mal ein Kommentar zu derzeit federführenden CDU in Sachen Verkehr, bzw. wann war Verkehr auf Bundesebene mal in sozialer Hand?