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23.09.2013 , 13:14 Uhr
Der Wahlabend wurde gestern von vielen als "historisch" bezeichnet - in der Tat! Ich stimme denen zu, die dafür plädieren, diese Zäsur im Parteiensystem zu nutzen und sich von den herkömmlichen Denkweisen zu trennen.
Gestern hieß es wieder unisono: "Die Union hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten." Bitte schön, soll sie.
Aber wer hat bitte SPD oder Grüne beauftragt, in eine Koalition mit der Union einzutreten??...
Meine Empfehlung an SPD und Grüne: Tut genau das nicht! Das Grundgesetz hat klare Regelungen getroffen, wie einE BundeskanzlerIn zu wählen ist, wenn dafür keine absolute Mehrheit vorhanden ist oder organisiert werden kann, und wie eine stabile Regierung über die Wahl hinaus gewährleistet werden kann. Die "Väter des Grundgesetzes" waren uns da wohl einen Schritt voraus - es besteht keine Notwendigkeit, reflexhaft nach irgendwelchen (haarsträubenden) Bündnissen zu suchen.
Setzt einfach den Wählerauftrag um: 41,5 % für Merkel - und 58,5 % eben nicht für sie ...
Was wäre daran so schlimm, wenn sich Frau Merkel um die Zustimmung zu ihrer konkreten Politik bemühen müsste? Zumal das Regieren für sie angesichts der Mehrheiten im Bundesrat und der dort möglichen Veränderungen auch mit einer Koalition kein "Selbstgänger" wird...
Ich denke, Veränderungen an unserem politischen System und seiner Praxis sind lange überfällig. Dieser Prozess hat jetzt begonnen - und er wird teilweise schmerzhaft.
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