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26.08.2024 , 09:45 Uhr
„Tausende fordern demokratische Wahl“ Was ist das denn für eine Überschrift ? Seit wann sind Wahlen in Deutschland undemokratisch? Ist es Wahlbetrug a la Trump, wenn die AfD im Osten kandidiert und Ergebnisse einfährt? Ist es eine gefälschte Wahl, wenn der Souverän anders wählt, als die etablierten Parteien es wünschen? Es ist höchstbedenklich, wenn Parteien oder eine Wahl, ob ich sie mag oder nicht, von Medien als undemokratisch bezeichnet werden. Das Verbot von Parteien obliegt in unserer Demokratie dem Verfassungsgericht und nicht den Medien. Bitte korrigiert diese demagogische Überschrift. Selbst wenn sie nur ein Zitat aus Reden auf Demonstrationen ist.
zum Beitrag17.08.2024 , 12:55 Uhr
Eine Ein-Staaten-Lösung in einem säkulären Staat – friedlich und ohne nationale und religiöse Hardliner. Einen Staat, in dem die Menschen miteinander feiern und lieben können – unabhängig ihrer Ethnie und Religion. Da lag die frühe Kibbuzbewegung ziemlich auf einer Linie mit der PLO. Zerstört haben es Nationalisten, religiöse Nationalisten und der unbedingte Glaube an den Kapitalismus. Denken Sie denn, die US hätten einen marxistisch orientierten israelischen Staat zugelassen? Der wäre schnell isoliert wurden, so wie früher Kuba. – oder vielleicht hätte man die Regierung gestürzt, wie in Persien 1953 und in Chile 1973.
zum Beitrag16.08.2024 , 13:45 Uhr
Glauben Sie wirklich, dass bei einer bedingungslosen Kapitulation der Hamas und der sofortigen Freilassung aller Geiseln, Israel die Resolution 446 des UN-Sicherheitsrates akzeptiert? Ich finde es schrecklich Geiseln zu nehmen und ich finde es schrecklich Zivilisten zu ermorden und dies als Kollateralschaden zu bezeichnen. Aber noch schrecklicher finde ich die US, wenn sie den Sicherheitsrat immer wieder vollkommen eigennützig mit ihrem Veto blockiert. Glauben Sie wirklich, dass wenn die Hamas entwaffnet ist, sich die israelische Zivilbevölkerung und Siedler entwaffnen lassen?
zum Beitrag11.08.2024 , 10:58 Uhr
Jede Publikation hat eine Tendenz. Schwierig wird es jedoch, wenn die Tendenz hinter sogenannter Vernunft, Einsicht oder politischen Notwendigkeiten versteckt wird. Hier nehmen sich leider TAZ und FAZ nichts.
zum Beitrag09.08.2024 , 10:12 Uhr
Sie haben etwas verpasst: dass kein „Freies Geleit“ zugesichert wurde. Das ist schade. In der aktuellen Lage werden beide Seiten das aber dauerhaft nicht verhindern können und es wäre nicht das erste Mal, dass Kriegsverbrecher mit Kriegsverbrechern verhandeln. Auch das gehört zur Diplomatie: den Begriff „Feind“ herunterzuschlucken, um eine für alle Seiten unerträglich Situation ein wenig erträglicher zu machen. Das hat nichts mit Frieden, Aufgeben oder Gerechtigkeit zu tun – es vermeidet einzig unnötige Tote.
zum Beitrag08.08.2024 , 10:24 Uhr
Unabhängig ihrer Taten wurden schon andere rehabilitiert: Bush, Rumsfeld, Arafat und viele andere Mörder. Ich billige keine dieser Taten, weder von Sinwar oder anderen. Sinwar ist ein Kriegsverbercher genau wie Netanjahu. Wenn es aber für die Menschleben von Geiseln, Zivilisten und auch Soldaten und Terroristen sinnvoll ist, dass beide an einem Tisch sitzen, dann sollen sie verdammt noch mal ihren „politischen“ Job machen ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen.
zum Beitrag08.08.2024 , 10:09 Uhr
Ich stimme mit den Haaretzkommentaren vollkommen überein und sehe das Problem bei Israels Regierung und bei der "Hasbara". Israel hat eine große Lobby, auch gerade bei uns. Das lässt uns oftmals übersehen, dass die Zivilgesellschaft in Israel noch lange nicht mit den Faschisten in ihrer Regierung übereinstimmt.
zum Beitrag07.08.2024 , 10:07 Uhr
"Netanyahu Has the Power to Prevent a Regional War – All It Takes Is a Deal With Hamas." Jack Khoury in Haaretz "Israel Has No Foreign Policy, Only a Prime Minister Willing to Set the Region Ablaze." Alon Pinkas in Haaretz
zum Beitrag05.08.2024 , 08:47 Uhr
Das müsste alles nicht sein, wenn die internationale Gemeinschaft inkl. USA den Terroristen wie den religiösen Nationalisten eindeutige Grenzen setzt. Bei den Terroristen wird dies versucht und sie werden weitgehend geächtet. Die national-religiöse Regierung inkl. Likud fordert dagegen ohne Kritik zu erhalten ein Großisrael und leitet dies aus religiösen Überlieferungen ab. Das ist das gleiche, als würde ich Deutschland den Deutschen fordern und auf einer Arisierung bestehen. Ein Sprecher von Netanjahu fordert sinngemäß: „Transfer the Palestinians and settle Gaza“ (Haartez). Wo bleibt der Gegenwind, wo bleiben Boykottaufrufe oder gar Sanktionen? Mit dieser Doppelmoral wird das nichts.
zum Beitrag02.08.2024 , 17:17 Uhr
Die Skrupellosigkeit der Macht ist leider nicht auf einige Pariastaaten beschränkt. Auch die vermeintlich zivilisierten Länder leben sie in vollem Umfang aus: Guantanamo, exterritoriale Hinrichtungen und Unterdrückung der Pressefreiheit.
zum Beitrag31.07.2024 , 11:25 Uhr
Exterritoriale Tötungen sind zwar seit der Bush-Doktrin und 9/11 an der Tagesordnung, dennoch sind sie völkerrechtswidrig. Daran ändert auch nichts, ob eine Person als Terrorist oder gar als Gefahr für die Menschheit eingestuft wird. Es sind leider genau die Staaten, die sich vorbildlich darstellen und auf ihr Rechtssystem verweisen, die zu diesen Methoden greifen. Von Russland oder Nordkorea erwarte ich nichts anderes, von den USA und Israel schon. Moral ist nicht einseitig.
zum Beitrag29.07.2024 , 10:54 Uhr
Im Sport begegnen sich Menschen, keine Ideologien. Und übrigens: auch auf den Schlachtfeldern dieser Welt sterben Menschen, von denen sich die meisten etwas besseres vorstellen können als andere zu töten.
zum Beitrag24.07.2024 , 15:54 Uhr
Es ist auch keine Friedenskonferenz, wenn Kiew dabei auf einem Ausschluss Russlands besteht. Orban wie Kiew betreiben mit solchen Aktionen einzig Propaganda. Verhandlungen und einem Frieden nützt dies nichts, vielmehr gießt es Öl ins Feuer.
zum Beitrag18.07.2024 , 13:17 Uhr
Die unterschiedliche Anwendung von Recht für Palästinenser und Israelis begründet Apartheid, und dass zu benennen ist weder antisemitisch noch antizionistisch, auch wenn Lobbys wie der Zentralrat der Juden und Bibi diese gerne implizieren. Vor wenigen Minuten hat die Knesset eine Resolution gegen die Zweistaatenlösung beschlossen und einen Vorabentwurf unliebsame jüdische Israelis in Präventivhaft nehmen zu können beraten (Haaretz). Leider entwickelt sich mein geliebtes Israel immer mehr zum Polizei- und Pariastaat – ich traure mit meinen israelischen Freunden. Und wer die Entwicklung immer noch nicht sehen will, dem sei die Lektüre der Haaretz empfohlen – es gibt eine gute englische Onlineversion.
zum Beitrag16.07.2024 , 15:07 Uhr
Vielen Dank für die abwägenden Worte. Die Alternative zu Krieg heißt Frieden, aber das Geld wird dort verdient, wo das Blut auf der Straße klebt. Leider.
zum Beitrag16.07.2024 , 14:55 Uhr
Wir leben beide in einer anderen Realität - dennoch kann ich ihre Gedanken nachvollziehen. Persönlich ist mir das Gute in jedem Menschen näher als mich in Hoffnungslosigkeit und deren Abwehr zu verlieren. Das ist mein Weg ohne Anspruch, dass Andere in verstehen. Vielen mag das, beim aktuellen Zustand der Welt, als naiver Traum erscheinen - mir gibt es Kraft, Hoffnung und Mitgefühl.
zum Beitrag16.07.2024 , 11:15 Uhr
Es gibt keine Rechtfertigung für gepante Körperverletzung, Totschlag und Mord. In keiner Situation. Das 5te Gebot hat keine Fussnoten. All die Rechtfertigungen von Verteidigungskrieg, Kampf gegen den Terror, Widerstandsrecht, revolutionäre Pflicht und auch Antifaschismus kann ich nicht mehr hören. Gerade in Zeiten der Spaltung muss ich reden und zuhören, so unangenehm die Position des Gegenübers auch sein mag - so rassistisch, fanatistisch und dogmatisch sie mir scheint. "Tit for Tat" führt in jeder Simulation zur Auslöschung der Populationen. Als Menschen sind wir jedoch zu Mitgefühl und Verzeihen fähig.
zum Beitrag08.07.2024 , 17:45 Uhr
Ich würde Sie gerne verstehen, kann aber Ihre Argumentationskette leider nicht nachvollziehen. Was habe ich mit Trump zu tun? Und warum sollten die Amerikaner aus ihrer Lobby austreten?
zum Beitrag07.07.2024 , 13:04 Uhr
Orban ist verdammt rechts und ich lehne seine Politik ab. Aber mit der Aussage, dass die NATO kein Verein für den Weltfrieden ist, hat er doch Recht. Für mich ist die NATO eine Lobby amerikanischer Interessen und der Rüstungsindustrie und ich frage mich, wie man ein Militärbündnis mit Friedensbemühungen gleichsetzen kann. Die Interessen sind diametral andere.
zum Beitrag26.05.2024 , 15:36 Uhr
Naja, der Huber aus Bayern ist wahrscheinlich rechter als mancher in Israel. Gideon Levy schrieb jedenfalls heute in der Haaretz: „Obeying ICJ order is Israel’s last opportunity to save itself from becoming a pariah state.”
zum Beitrag26.05.2024 , 10:49 Uhr
Leider reden wir nicht mehr miteinander, speziell wenn es politisch wird. Das betrifft ja nicht nur den Konflikt Israel/Palästina, sondern auch Russland/Ukraine und in manchen Communities Türkei/Kurden, bzw. auf der großen Bühne USA/China. Für mich hat die Verhärtung der Fronten mit 9/11 und der Bush-Doktrin (Krieg gegen den Terror) begonnen, verschärft hat es sich mit der Coronapandemie. Fronten zwischen unterschiedlichen Meinungen gab es schon immer. damit bin ich aufgewachsen. Was ich jedoch als Verrohung erlebe, ist eine zunehmende Form rigoroser Spaltung – es schein t oft nur noch schwarz und weiß zu geben, Zwischentöne werden ausgeblendet und die jeweils andere Seite wird in Kästchen gesteckt und diffamiert. Immer mehr rücken die Ideologien in den Vordergrund - das Leid der Menschen lässt sich dann gut übersehen. Vielleicht liegt es auch an der Menge des Leides, was sich so besser ausblenden lässt. Der Mensch aber bleibt ein Mensch, er ist weder gut noch böse, richtig oder falsch und wenn er andere Menschen außerhalb seiner Blase wahrnimmt, kann er sogar Mitgefühl entwickeln. Die Räume aber werden kleiner und der Platz für freundliches miteinander nimmt ab. Schade.
zum Beitrag24.05.2024 , 22:36 Uhr
Die Empörung ist verständlich, dennoch kann ich sie nicht teilen. Unzweifelhaft ist der militärische Arm der Hamas eine Terrororganisation, aber ebenso unzweifelhaft sind Forderungen der rechtsradikalen Mitglieder der israelischen Regierung und durch sie ausgelöste Aktionen mörderisch und menschenverachtend. Strafrecht sollte immer nur auf die Tat schauen, nicht auf Ansehen, Herkunft, Religion, Gesinnung oder Absicht (die kann mildernde Einflüsse haben). Auch darf ein internationales Strafrecht Kriegsverbrechen nicht bewerten, nach Überfall, Angriffskrieg oder Gegenwehr. Eine Tat bleibt eine Tat. Mord bleibt Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kennen keine mildernden Umstände. Die Autorin schreibt, dass die israelische Justiz gegen Kriegsverbrechen ermittelt. Erstens, sie tut dies höchst halbherzig, denn ich sehe nicht, dass gegen Kabinettsmitglieder, die zum Massenmord aufrufen ermittelt wird. Zweitens muss ich an einer Apartheitsjustiz (eine Justiz, die für Bewohner des gleichen Landes unterschiedliche Rechtssysteme verwendet) doch erheblich zweifeln.
zum Beitrag22.05.2024 , 22:10 Uhr
Ganz im Geiste Theodor Herzl’s würde ich die Ein-Staaten-Lösung bevorzugen, in der unterschiedliche Ethnien, Religionen und Menschen mit unterschiedlichsten Sichtweisen friedlich miteinander leben. Das setzt aber einen säkulären Nationalstaat Israel voraus.
zum Beitrag22.05.2024 , 21:21 Uhr
Der israelische Botschafter Ron Prosor sagt: „Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber.“ Ich unterstelle mal, dass er weiß, dass diese Äußerung nichts als platte Propaganda ist: Staatsräson ist kein Recht – es ist eine politische Absichtserklärung. Eine solche über das internationale Strafrecht und internationale Verträge (Statuten von Rom) zu stellen, kommt der Aufforderung gleich, ein Unrechtsstaat zu werden. Harter Tobak und eigentlich eine Steilvorlage für eine Verbalnote. In den letzten Jahren, gab es einige Gastdiplomaten, die ähnlich undiplomatische Äußerungen von sich gaben. sie alle haben das Land verlassen. Das wird Herrn Prosor erspart bleiben, denn hier könnte tatsächlich die Staatsräson greifen.
zum Beitrag17.05.2024 , 16:37 Uhr
Medien verbieten ist eine ganz kritische Angelegenheit – oder vielleicht doch nicht, wenn sie etwas Schreiben, was der eigenen Sicht widerspricht? Eigentlich sollte jeder Medienschaffende laut aufschreien. Der Begriff Propaganda wird leider mittlerweile benutzt, wie die Bezeichnung „Krieg gegen den Terror“ – ausdehnbar, bis es eine kritische zivilgesellschaftliche Äußerung trifft. Ich persönlich mag Propaganda nicht, sondern freie Berichterstattung. Eine genaue Abgrenzung gibt es aber leider nicht. Selbst bei vermeintlich klaren Dingen wie im Fotojournalismus manipuliere ich über Schatten, Licht und den Bildausschnitt. Was ich aber weiß : der Bayernkurier ist das Propagandaorgan der CSU, Vorwärts und die FR das Kommunikationsmedium der SPD-Ortsvereine, Aljazerra sitzt in Doha und die Haaretz wird in Israel herausgegeben. Was eine Anmaßung mich vor russischer Propaganda schützen zu wollen. Pressefreiheit will ich hier nicht erwähnen, denn die russische Presse ist nicht frei, genauso wenig wie die Presse von Ländern im Ausnahmezustand. Was ich aber bei diesen Verboten: EU - russische Medien, Israel - Aljazeera, Türkei - kurdische Publikationen; dass selbst demokratische Länder beginnen die Informationsfreiheit massiv einzuschränken. Für alle Diktaturen, die dies schon tun, würde der Platz dieses Kommentars nicht ausreichen.
zum Beitrag16.05.2024 , 20:42 Uhr
"Das Denken und die Politik von heute führen uns zum Massaker, weil sie abstrakt sind. Man hat die Welt zweigeteilt, und jede Hälfte hat Angst vor der anderen. Jeder handelt seitdem, ohne die Absichten und die Beschlüsse des Nachbarn von gegenüber zu kennen; man stellt Mutmaßungen an, man glaubt nicht, was gesagt wird, man deutet die Verhaltensweisen nach seinen Vermutungen darüber, was der Gegner tun wird, und paßt sie dem an. Von daher ist nur eine einzige Position möglich, die durch eine jahrtausendalte Dummheit zusammengefaßt wird: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor." Jean-Paul Sartre, 1952
zum Beitrag16.05.2024 , 20:07 Uhr
Eitelkeit und Neid – zwei vollkommen überflüssige Zutaten für den Menschen.
zum Beitrag16.05.2024 , 13:03 Uhr
Sie führen Personen an, aber es sind nicht einzelne Personen, welche die Geschicke und Geschichten bestimmen, denn dann wäre alles sehr einfach. Selbst die Schrecken und Morde der Nazidiktatur wurden nicht von einer Person begangen. Es sind Ideologien, die aus Nationalismus und kapitalistischen Interessen Narrative schaffen, denen Menschen folgen. Ein gutes Beispiel dafür ist Chamenei: Persien war in den 50er Jahren unter Mossadegh auf dem Weg in die Demokratie. Dieser Weg wurde durch geostrategische und wirtschaftliche Interessen der USA und GB verhindert. Die weitere Geschichte dürfte Ihnen geläufig sein: es folgte Reza Schah Pahlavi, Ruhollah Chomeini und jetzt Chamenei. Wut und Hass auf die Amerikaner sind heute fest in der außenpolitischen Sicht vieler Iraner verankert, selbst wenn sich die Zivilgesellschaft lieber einen Mossadegh als einen Chamenei wünscht. Wo fängt die Verantwortung für diese Geschichte, unter der vor allem das iranische Volk leidet, an? Ich stimme Ihnen zu: die Welt ist voller Bedrohungen, aber ich teile nicht die Überzeugung, dass wir diese Bedrohung durch Counter-Drohungen beseitigen, sondern dass es Ausgleich braucht. Letzten Endes ist, außer der Waffenindustrie und dem militärischen Komplex, jeder interessiert Krieg zu vermeiden. Er kostet einfach zu viel.
zum Beitrag16.05.2024 , 10:07 Uhr
Der Kleinkrieg unter den Wirtschaftsweisen ist ein Nebenschauplatz. Der Streit unter den Parteien – Regierung oder Opposition - miteinander und untereinander auch. Die vornehmste Aufgabe von Politik ist doch im Sinne des Souverän Mehrheiten zu organisieren und keine kleingeistige Parteipolitik zu betreiben. Wenn es tatsächlich um das Land gehen würde, könnte man sich auch mit der Schuldenbremse zusammenraufen und 2/3 Mehrheiten finden. Aber es geht eben nicht um die langfristige Sache, sondern um Ideologien und kurzfristige Positionierungen für Wahlkämpfe. Manchmal wäre es gut gemeinsam an einem Strang zu ziehen, aber das benötigt Kompromisse – eine schwierige Angelegenheit in einer Zeit der Spaltung und in der vieles kaum mehr benannt und hinterfragt wird. Ich fände es großartig: die Schuldenbremse weg und der Souverän stimmt in direkter Demokratie darüber ab, wie das Geld ausgegeben wird – in der Schweiz funktioniert es und Infrastruktur, Bildung und Wachstum folgen der Vernunft der Bürger, mehr als den Ideen, die aus der politischen Blase aufsteigen.
zum Beitrag15.05.2024 , 10:51 Uhr
Ich bin nicht bereit über Atombomben zu reden. Wo sollen sie denn zünden? Über Moskau oder Peking? Ach so, dass habe ich wahrscheinlich falsch verstanden: die europäischen Atombomben sind gute Bomben, sie dienen nur der strategischen Abschreckung und sollen eine Drohkulisse aufbauen. „Vorsicht, komm nicht näher, ich kann Karate und Taekwondo.“ Hat der Autor die Toten und die Spätfolgen von Hiroshima und Nagasaki vergessen? Eskalation ist kein Spiel.
zum Beitrag12.05.2024 , 13:21 Uhr
Mitgefühl, mich in andere hineinversetzen zu können und auch mal sorry zu sagen, sind für mich wichtiger als ein von von aussen diktierter Diskurs über korrektes Verhalten. Wachheit für das Befinden eines Anderen, sollte selbstverständlich sein, daraus aber abzuleiten, wer über was wie reden, und schreiben darf, wer z.B. Dreadlocks tragen oder wer welche Gedichte übersetzen darf, geht für mich zu weit. Political Correctness und Wokeness erlebe ich oft als Totschlagargument kleiner lauter Gruppen. Ich habe sie von links, von rechts und aus der Mitte erlebt. Wo bleibt die Wokeness, wenn mit Begriffen wie „Querdenker“ und mittlerweile schon „Pazifist“ Andersdenkende diffamiert werden? Wo bleibt die Toleranz, die von mir eingefordert wird, wenn meine Wahrnehmung vom woken Mainstream abweicht? Ein friedlicher und respektvoller Umgang miteinander kommt doch nicht aus dem Politischem, sondern aus dem Herzen. Und allen, die an das einzig Wahre, Richtige und Gute glauben, sei gesagt: das Paradies der Löwen ist ein anderes als das der Gazellen.
zum Beitrag10.05.2024 , 22:32 Uhr
Es ist nicht nur ein politischer oder religiöser Krieg, der im Gazastreifen tobt, sondern dahinter (sowohl hinter dem Massaker der Hamas, sowie hinter den Bomben auf Gaza) stecken handfeste wirtschaftliche Interessen: das Gasfeld Gaza Marine. Es wurde im Jahr 2000 entdeckt und vom damaligen Palästinenserführer Jassir Arafat als »Geschenk Gottes« gefeiert Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Enklave ist das Gas seit seiner Entdeckung vor über zwanzig Jahren unberührt geblieben. Mitte 2023 gab es eine Vereinbarung zwischen der PA und Ägypten über Explorationsbohrungen durch die Egypt Gas Co SAE. Israel hingegen hält den genauen Status des Reservoirs im unklaren, denn Israel hat es nie offiziell aufgegeben, auch wenn frühere israelische Premierminister Ehud Barak der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr der Entdeckung des Feldes das Recht einräumte, dort zu bohren und von den Einnahmen zu profitieren. Neben der Egypt Gas Co SAE sind es vor allem amerikanische Öl- und Gaskonzerne die an der Ausbeutung der Ressourcen Interesse zeigen bzw. gezeigt hatten. Wie die Erwartung einer Feuerpause auf die Aktienkurse dieser Öl- und Gasfirmen bezgl. der Ausbeutung der Ressourcen von Gaza Marin bzw. des Leviathan-Gasfeldes reagiert, zeigt das Handeln von bestens informierten Shortsellern auf die ersten Gerüchte Ende April 2024. Es war schon immer so: das Geld wird dort verdient, wo das Blut auf der Straße klebt. Und machen wir uns doch keine Illusionen, wenn es um den Petroldollar geht, kennen die USA keine Gnade: Iran unter Mossadegh auf dem Weg zur Demokratie, aber auch die Diktatoren Hussein und Gaddafi. Sie alle wollten Öl und Gas in einer anderen Währung als dem Dollar handeln. Hier aber hören Spaß und Menschenrechte auf. Der PA, in welcher Konstellation auch immer, ist ebenfalls zuzutrauen sich vom Petrodollar freizumachen. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird es daher mit den USA, trotz aller Beteuerungen, nicht geben.
zum Beitrag08.05.2024 , 14:15 Uhr
Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, sei erklärt: Israel ist kein jüdischer Staat – einen solchen Staat gibt es völkerrechtlich nicht. Israel ist ein Nationalstaat mit jüdischer, moslemischer und christlicher Bevölkerung. Alles andere ist religiöser Nationalismus, aus dem sich viele Formen von Apartheid und/oder Diskriminierung begründen lassen. Ich demonstriere doch nicht in Deutschland gegen Faschisten und Nationalisten, um sie dann in anderen Ländern zu unterstützen.
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