Bernd Klees

13.10.2013 , 23:46 Uhr

Nachtrag

Freilich möchte ich nicht versäumen, der taz für die Möglichkeit zu danken, hie und da einen Kommentar zu wichtigen Ereignissen publizieren zu können. Wenn ich aber bei manchen Beiträgen lesen muss, dass wir in der Frage der Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften ebenso wie Kanada oder die USA agieren sollten, obwohl es um die zentrale Frage des Asyls geht, fehlt mir dafür jegliches Verständnis. Ein Land, das Auschwitz zu verantworten hat, muss aus meiner Sicht andere Maßstäbe bei der Behandlung von Flüchtlingen an den Tag legen als schieren Eigennutz. Aber vielleicht sehe auch nur ich die Frage in dieser Schärfe. Und daher scheint das Schweigen für mich die beste Lösung zu sein! Dies soll freilich andere nicht von ihrem weiteren Engagement abhalten. Alles hat eben seine Zeit.

13.10.2013 , 21:27 Uhr

Leider kann ich dem Autor nicht widersprechen, aber was bringt in dieser selbstgerechten, verhärteten Gesellschaft weitere Kritik? Die Dinge nehmen unbeeindruckt ihren Lauf und so soll die taz wenigstens das Privileg haben, meinen letzten öffentlichen Kommentar abzudrucken.

Gestern fing ich an

sprechen zu lernen

Heute lerne ich schweigen

Morgen höre ich

zu lernen auf

Erich Fried

13.10.2013 , 18:48 Uhr

Damit war zu rechnen - angebliche Humanisierung der Flüchlingspolitik als instrumentelle Variante zur Arbeitskräfterekrutierung: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen oder besser, in überbelegte Auffanglager mit der fast sicheren Garantie der Rückführung, so das Meer nicht bereits bei den Schiffbrüchigen seinen Tribut gefordert haben sollte. Doch wie ist dem Teufelskreis nebst dessen unappetitlichen Begleiterscheinungen zu entgehen? Eine gänzliche Öffnung der Außengrenzen dürfte kaum möglich sein; sie würde ohnehin im Inneren zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Ohne entschiedene Verbesserungen bei den Herkunftsländern der Flüchtlinge mit der Rücknahme der verheerenden Globalisierung wird der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bremsen sein. Doch die explodierende Bevölkerungsentwicklung vor allem in Afrika und Asien dürfte auch dem Grenzen setzen. Immerhin wird die Weltbevölkerung, größere verheerende Krisen einmal ausgeklammert, am Ende des Jahrhunderts auf zehn Milliarden angestiegen sein. Ziehen wir uns also warm an und läuten für die weiter anrennenden oder anschwimmenden Flüchtlingen schon mildtätig das Sterbeglöcklein. Die Welt ist aus den Fugen!

12.10.2013 , 21:22 Uhr

Edward Snowden war nicht nur ungemein mutig, er zieht auch den ignoranten Herrschenden mit ihrer Selbstbeweihräucherung vom entschiedenen geheimdienstlichen KAMPF GEGEN DEN TERROR schonungslos die Maske vom Gesicht und entblößt eine gefährliche Fratze, die nur noch betreutes Denken und unterwürfiges Buckeln zu neben gedankenlosem Konsum dulden scheinen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit schon, wenn diese das abgekartete Spiel nicht stören - aber nicht dann, wenn Kritiker bei ihrer Ausübung den Finger ätzend in die Wunde legen. Mögliche Lügen, wie etwa bei dem Limburger Sitz von Bischof Tebartz - van Elst oder eigensüchtige Unkorrektheiten wie bei Christian Wulff werden medial maßlos aufgebauscht und instrumentalisiert, während schamlose Lügen vom amerikanischen Geheimdienstkoordinator James Clapper vor dem US-Kongress als Lapalie heruntergespielt werden und ohne jegliche Konsequenzen bleiben. Auch das Einreiseverbot für Ilija Trojanow in die USA wohl wegen seiner Kritik an der NSA wurde hier mit Fassung getragen. Man stelle sich vor, dies würden Russland oder China bei Kritikern wagen!

10.10.2013 , 13:30 Uhr

So wie die Polizei zusammen mit den Geheimdiensten und verstärkter Videoüberwachung nebst Gesichtserkennung sowie Drohnen immer und jederzeit dein Freund und Helfer sein wird, so wird Frontex und Eurosur, vielleicht sogar noch tatkräftig unterstützt von Eurogendfor, der Freund, Helfer und Lebensretter der illegalen Einwanderer an den Außengrenzen werden - die EU macht es nach dem Schock von Lampedusa möglich, toll! So erhalten derartige Katastrophen doch noch einen Sinn und die toten Flüchtlinge als gute Flüchtlinge, nunmehr auch noch zu Italienern mit einem Staatsbegräbnis befördert, haben eine grundlegende Änderung staatlichen Verhaltens bewirkt, um die Überlebenden wegen illegaler Einreise weiter mit Strafverfahren zu überziehen und in Auffanglager einzupferchen. Doch Herr Barroso gibt Italien weitere 30 Millionen €, auch toll! Friedrich Nietzsche wies schon früh zutreffend darauf hin, dass der Irrsinn bei Einzelnen etwas Seltenes sei, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. Wer wagt dem jetzt noch zu widersprechen?

09.10.2013 , 20:34 Uhr

In der Flüchtlingsfrage kulminieren zentrale Widersprüche unserer Zeit auf düstere Weise. Europa schottet sich durch vielfältige Einzelmaßnahmen zu Lande und zu Wasser gegenüber illegalen Armutsflüchtlingen hermetisch ab, nimmt dabei einerseits seit Jahrzehnten auch eher ungerührt Tote von Schiffbrüchigen oder Verdursteten beim Weg durch die Wüste in Kauf, forciert aber andererseits konsequent die multiethnische Überformung mit der Forderung nach Anwerbung von Fachkräften, insbesondere der klügsten Köpfe aus aller Welt. Der verheerenden Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen in anderen Kontinenten durch die bedenkenlose Globalisierung kann mit einer humaneren Flüchtlingspolitik bestenfalls vorübergehend begegnet werden. Die Trauer über die unter den Augen der Behörden hilflos Gekenterten und Ertrunkenen in Lampedusa, darf nicht den Blick für die Zusammenhänge verstellen, denen sich die VERDAMMTEN DIESER ERDE (Frantz Fanon) seit Jahrhunderten ausgesetzt sehen. Zusammen mit Peter Glotz und anderen habe ich bereits 1992 im FLUCHTPUNKT DEUTSCHLAND auf die damals drohende und dann auch vollzogene Einschränkung des Asylrechts hingewiesen, die nunmehr zusammen mit Dublin II statt einer Asylgarantie eher eine Abschiebegarantie für Armutsflüchtlinge bietet. Doch es war alles in den Wind gesprochen. Wir müssten den dortigen Menschen entschieden helfen, über eine Renaissance der eigenen Landwirtschaft den Weg zur Selbstversorgung zu schaffen und sich den Krallen der Globalisierung längerfristig zu entziehen. Doch wer würde diesen Weg mitgehen?

08.10.2013 , 20:30 Uhr

Patrice Chéreau war neben Götz Friedrich von der Deutschen Oper Berlin einer der bedeutendsten Regisseure des Rings des Nibelungen, deren einprägsame Interpretationen die derzeitigen Inszenierungen aus meiner Sicht bei weitem überstrahlen. Bayreuth ist leider nicht mehr der Gral der Deutung des Wagnerschen Werkes, sondern eher beliebiges Werkstattgeraune mit ausuferndem Regietheater geworden. Die mythische Weltdeutung kann durchaus zeitgenössisch geschehen, aber sie sollte über das Bestehende hinausweisen, will sie das Wesentliche nicht verfehlen. Chéreau gelang dies auf besondere Weise und revolutionierte damit unsere Sichtweise auf das mythische Geschehen. Ihm gebührt daher ein besonderes Verdienst und ehrendes Gedenken; schön und anerkennenswert ist es folglich, dass selbst die taz an ihn und den Ring in diesen flüchtigen, aber zutiefst gefährdeten Zeiten erinnert. Kunst ist mehr als Kulturgeschäft, will sie ihren eigentlichen Auftrag erfüllen. Chéreau hatte das in seinen Arbeiten einprägsam verstanden und sicherlich wird er begabte Nachfolger mit eigenem Stil finden.

04.10.2013 , 14:01 Uhr

Schulden sind bei den weltweiten ungedeckten FIAT-Währungen im sich rasant beschleunigenden PONZI-System kein Problem? Die nächste Hyperinflation mit der gänzlichen Entwertung des einschließlich des EURO völlig ungedeckten Geldes wird sicherlich auch Herrn Flassbeck eines besseren belehren, soweit nicht der plötzliche Zusammenbruch der künstlich aufgeblähten Finanzwirtschaft mit seinen Schockwellen die Weltwirtschaft insgesamt zur Implosion bringen sollte. Der US-Dollar würde dann zumindest seine ohnehin geschwächte Rolle als Leitwährung gänzlich verlieren und durch den chinesischen Yuan abgelöst werden, für den zukünftig eine Golddeckung ins Auge gefasst wird und bei den Schwellenländern auf immer mehr Zustimmung stoßen dürfte. Immerhin könnte davon unter Umständen zeitweilig die gnadenlos vernutzte Umwelt profitieren und die Menschen zum dringend erforderlichen Nachdenken anregen.

27.09.2013 , 23:36 Uhr

Die Traume der Eugenik und der Genforschung sind alt, aber noch nie waren wir der Gesundheitsdatenerfassung und deren Durchforstung mittels Rasterfahndungen so nahe, wie sie in der von der EU hinsichtlich zahlreicher Volkskrankheiten mittels des Programmsvorschlags der PRÄDIKTIVEN MEDIZIN aus dem Jahre 1988 geplant waren, um Risikopersonen zu ermitteln. Von daher ist der Schritt von Google mit der Gründung von Calico nur konsequent. So wie die Schufa hinsichtlich der Bonität von Kunden Scorewerte ermittelt und gewichtet, so wird dieser in absehbarer Zeit auch im Gesundheitswesen Einzug halten - natürlich als Hilfe!

26.09.2013 , 19:17 Uhr

Selbst vor der ungerechtfertigten Disziplinierung angeblich unabhängiger Richter schrecken Politik und Justizverwaltung nicht zurück, wie der Fall des

Sozialrichters Dr. Jan-Robert von Renesse unverhohlen zeigt. Jahrelang hatten 70.000 Überlebende des Holocaust in Ghettos meist vergeblich um ihre

Rente gekämpft. 90% der Anträge wurden jedoch abgelehnt, die Anrufung der Gerichte war praktisch chancenlos. Die Wende kam, als der Richter am

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Historiker in aller Welt als Gutachter einsetzte und zudem hochbetagte Antragsteller in Israel über die Umstände ihrer Arbeit im Ghetto befragte. Jan-Robert von Renesse wies nach, dass es im

Ghetto tatsächlich so etwas wie entlohnte Arbeit gab, die auch in einem Brot oder in Lebensmittelcoupons bestehen konnte, die das Überleben sicherte,ohne dass es auf deren Wert ankäme, selbst wenn die dort Tätigen von Aufsehern

bewacht wurden. Das Bestehen einer Arbeitspflicht war unerheblich, nur durften sie nicht zur Arbeit gezwungen worden sein. 2009 wurde daraufhin die bisherige abweichende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den

dargestellten, entschieden gelockerten Regeln auf Grund der verdienstvollen Vorarbeiten des engagierten Richters geändert. Doch was ist daraus geworden?

23.09.2013 , 23:28 Uhr

Auch Kurt Georg Kiesinger als ehemaliges NSDAP-Mitglied und (Mit-) Verantwortlicher für die verheerende Notstands-Gesetzgebung von 1968 hatte bei der Bundestagswahl 1969 mit 46,1 Prozent der Stimmen ein triumphales Ergebnis eingefahren, fand sich aber mit der Koalition von SPD mit Willy Brandt und der FDP unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Walter Scheel überraschenderweise auf der Oppositionsbank wieder. Doch die demoralisierte gegenwärtige Opposition von SPD und Grünen hat offensichtlich nicht einmal mehr zu dem Versuch eines Putsches die Kraft, in den sie die Linken einbinden müssten, obwohl dies rechnerisch reichen könnte.Vielleicht wäre dies auch der Öffentlichkeit derzeit nicht vermittelbar, denn worauf könnten sie sich inhaltlich einigen?

23.09.2013 , 22:14 Uhr

Botho Strauß ist eben neben Peter Handke einer der Großen der gegenwärtigen Literaturszene, die weniger an Vermarktung als an Erkenntnis interessiert sind. Seine Essays ANSCHWELLENDER BOCKSGESANG und der PLURIMI-FAKTOR stellen eine beeindruckende Analyse wichtiger, meist aber unbeachteter Zeitströmungen dar, die zudem nicht selten heftig befehdet werden. Dass die taz sein neuestes Werk nicht wie andere Zeitungen zerrissen, sondern aus meiner Sicht angemessen gewürdigt hat, gereicht ihr auch zur Ehre.

20.09.2013 , 20:04 Uhr

Auch mich als ehemaligen Richter und langjährigen Rechtsprofessor bespitzelt der Verfassungsschutz seit Jahren, teilte mir indes auf meine Anfrage mit Schreiben vom 23. Mai 2011 ausdrücklich mit, weder eine Akte zu führen noch Dateien zu speichern. Da offensichtlich selbst mein Telefon abgehört und meine E-Mails gelesen wurden, habe ich beim Parlamentarischen Kontrollgremium interveniert und um Nachprüfung gebeten - freilich blieb auch dies ohne Erfolg. Geheimgerichte scheint es daher nicht nur in den USA zu geben, widerständiges Denken schon fast ein Staatsdelikt zu sein.