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09.07.2024 , 09:28 Uhr
Wahlgeschenke sind etwas, was Regierungsparteien vor Wahlen beschließen, um wiedergewählt zu werden.
Da die Linke in Frankreich bisher nicht an der Macht war handelt es sich um ein Wahlprogramm, das offenbar einigen Anklang gefunden hat. Dass dieses neoliberalen Gegnern, Institutionen und Kommentatoren missfällt, spricht nicht per se dagegen. Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Piketty, Thomas Porcher, Michael Zemmour, Julia Cagé etc. halten das Programm der Linken für gut und machbar.
zum Beitrag09.07.2024 , 08:56 Uhr
Das ist immer toll! Der neoliberale Kapitalismus verteilt Steuergeschenke ohne Ende an Reiche und Großkonzerne, leert so die Staatskasse, und dann sollen wieder Mittelklasse, Arbeitnehmer, Arme, Arbeitslose, Rentner, Kranke die Zeche zahlen. Unter der Regierung Macron wuchsen dieSchulden um 1000 Milliarden Euro! Entgegen der Überschrift ist sehr wohl Geld da für teure Experimente, aber immer nur neoliberale.
zum Beitrag08.07.2024 , 08:55 Uhr
Würde die Logik, die Sie hier Macron zuschreiben, stimmen (und sie entspräche auch seinen Behauptungen aus den Wahlkämpfen von 2017 und 2022, er würde alles tun, um Le Pen zurückzudrängen), dann hätte er im Wahlkampf jetzt nicht so spalterisch auftreten dürfen und die Linke verteufeln, und er hätte auch schon vorher nicht eine völlig neoliberale Politik ständig zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung und stets zum Vorteil von Reichen und Großkonzernen machen dürfen.
Dass es das alles aber tat und tut zeigt, dass Macron gar nicht unbedingt den RN verhindern will, sondern zu allererst und vor allem eine linke Alternative. Wie allen neoliberalen Kapitalisten wären ihm die Faschisten an der Macht sogar lieber als die Linke, wenn es Spitz auf Knopf steht. Dasselbe gilt für seine Barone, Darmanin, Dupont-Moretti, Bayrou, Phillippe...
Die werden jetzt versuchen die Linksfront aufzubrechen,und wie es Tomas Zerolo oben so exakt sagt, unter dem Deckmäntelchen des TINA und eines angeblichen unumgänglichen Schuldenabbaus für sich und den Neoliberalismus rauszuholen was noch geht, das Land aber endgültig in Ruinen 2027 dem RN zu überlassen.
zum Beitrag27.06.2024 , 15:11 Uhr
Emily Dische-Becker erwähnt den Hamas nicht ein einziges Mal! Wieder wird in einen Diskurs, der dazu aufruft, zu differenzieren, niemanden zu diskriminieren, sei er Israeli oder Palästinenser, die Menschenrechte für jedermann, auch für die Palästinenser, zu verteidigen, eine Unterstützung für den Hamas hineininterpretiert. Ob Sie dies mit Absicht tun, oder nicht, sei dahingestellt, die Wirkung ist eineDiffamierung eines differenzierten Diskurses.
zum Beitrag23.06.2024 , 16:36 Uhr
Welche Linken Antisemiten bitte? Mit Namen, eindeutigen Zitaten, Anklagen, Gerichtsurteilen!
zum Beitrag23.06.2024 , 09:07 Uhr
Klar und präzise, nichts hinzuzufügen, nichts weg zulassen. Danke!
zum Beitrag21.06.2024 , 20:09 Uhr
Welche Verbrüderung mit dem Hamas bitte, welche Verleugnung des 7. Oktober? Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus.
zum Beitrag21.06.2024 , 13:03 Uhr
Das schlimme ist der Verfall jeder politischen Kultur, jeden Anstands in der sog. politischen Mitte und rechts davon. Macron, seine Verbündeten, die Republikaner und der RN sowieso überziehen die Linke und im Besonderen LFI mit einer beispiellosen Hetze, mit infamen Anschuldigungen des Antisemitismus, der Unzuverlässigkeit, sie seien eine Gefahr für Frankreich und schlimmer als der RN, weil man vollig natürlich für linke Parteien den Kapitalismus und seine zerstörerischen Auswüchse einhegen will. Es ist absolut erschütternd zu hören, wieviele Politiker der Rechten im Falle von Duellen zwischen LFI und RN zurcWahl letzterer aufrufen!
zum Beitrag17.06.2024 , 10:45 Uhr
Man kann es in Polen sehen, in Tschechien, und umgekehrt in den Niederlanden, in Thüringen, Sachsen etc: Zünglein an der Waage sind die sog. bürgerlich/liberalen Parteien. Wenn die sich nicht zum Steigbügelhalter der Faschisten machen, dann lassen die sich von der Macht fernhalten bzw. verdrängen. Und umgekehrt. Macron und Merz beiapielsweise haben gemeinsam, dass sie lieber die AfD bzw. den FN/RN an der Macht sehen, als mit der Linken zusammenzuarbeiten.
zum Beitrag23.04.2024 , 09:07 Uhr
F rechheit D reistigkeit P einlichkeit
zum Beitrag12.04.2024 , 20:47 Uhr
Die x-te Erpressung der Koalition durch die neoliberale klimafeindliche Reichenpartei FDP! Jetzt versteht man Lindners Satz von 2017 erst richtig...
zum Beitrag05.04.2024 , 11:16 Uhr
So eine schöne Hexenjagd gibt man nicht so einfach auf, wie?
zum Beitrag05.04.2024 , 07:43 Uhr
Die Entwicklung ist katastrophal. Man erkennt mehrerlei: - Wie wichtig und schützenswert journalistische Aufklärung über derlei ist! Die britische Justiz muss Assange jetzt endlich vollumfänglich freisprechen! - Wenn die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist, ist die Moral das zweite. Das gilt aber nur für Regime, die vorher wirklich demokratisch waren. Bei Unrechtsregimen, und Istael ist spätestens seit der Regierung Netanjahu eines, ist beides schon vor dem Krieg nicht mehr vorhanden. - Was schließt aus, dass ein Unrechtsregime KI auch gegen politische Gegner einsetzt? Nichts. Damit kann die Zivilgesellschaft in nie dagewesenem Umfang massiv eingeschüchtert werden. Und Unrechtsregime sind in mehr als einem europäischen Land bereits an der Regierung, bzw. stehen vor der Tür.
KI ist ein im wahrsten Sinne des Wortes un-menschliches Produkt. Es ist längst nicht das erste, aber es ist mit eins der bisher schlimmsten. Da muss ein Riegel vor und zwar schnellstens. Und wird nicht besser
zum Beitrag03.04.2024 , 17:00 Uhr
Da bohrt nur eine einzige Partei.
zum Beitrag03.04.2024 , 16:59 Uhr
Ein Bündnis SPD/Grün/Links hätte keine Mehrheit. Eine Minderheitsregierung wäre ohne Koalitionsvertrag noch viel mehr von der FDP als Mehrheitsbeschafferin abhängig gewesen. Nicht dass der Koalitionsvertrag aktuell viel bringt, da Lindner ihn systematisch aushöhlt. Was sollten denn Ihrer Meinung nach SPD und Grüne gegen dessen Unehrlichkeit tun, außer einem Koalitionsbruch mit als möglicherFolge dann eine Unions-AfD-Regierung?
zum Beitrag03.04.2024 , 16:45 Uhr
"Jeder Chefarzt im öffentlichen Dienst verdient jedoch deutlich mehr..."
Vielleicht mal googlen, z B. Gehalt Chefarzt öffentlicher Dienst... -> totaler Unsinn
zum Beitrag03.04.2024 , 09:31 Uhr
Wenn es nicht schon am Abend der Bundestagswahl klar gewesen wäre, wohin es führt, ich wäre erschüttert über die Bodenlosigkeit dieses Herrn. Diese ist ja keine Überraschung, man kennt ihn ja schon seit langen Jahren, aber man fasst sich halt trotzdem jedesmal erneut an die Stirn.
zum Beitrag01.04.2024 , 09:19 Uhr
Ob ein Problem gefühlt weit weg, oder weit in der Zukunft liegt ist egal, dem egoistischen Durchschnittsbürger, und nach dem richtet sich die Pokitik, ist es wurscht. Denn sich woanders hin, oder in jemand anderen hineinzuversetzen, dazu braucht es Vorstellungskraft und Empathie, und die trainiert man, indem man sich in andere hinein oder woanders hin versetzt. Das ist das Letzte wofür der Durchschnittsbürger seineZeit aufwendet.
zum Beitrag24.03.2024 , 08:25 Uhr
1 zu 10 zu 100 Milliarden.
Das ist in etwa das Zahlenverhältnis zwischen Sozialbetrug zu nicht abgerufenen Sozialhilfen (also Geld, auf das die Menschen win Recht hätten, es aber aus Unkenntnis odercStolz etc. nicht einfordern) zu Steuerhinterziehung bzw. "-optimierung".
Die Union war und ist das Letzte.
zum Beitrag10.03.2024 , 07:42 Uhr
Konrad Adenauer war 73 als er Kanzler wurde, und war am Ender seiner Regierungszeit 87.
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