Hannes Schreiter

09.11.2024 , 21:54 Uhr

taz: "Das ukrainische ­Militär bleibt hingegen entschlossen: „Wir werden unser Land weiter verteidigen – mit oder ohne Amerika“."

Es hätte mich gefreut, wenn hier Urheber des Zitats genannt worden wären. Im Namen der über 100.000 Soldaten, gegen die in der Ukraine Prozesse wegen Desertation laufen, ist das jedenfalls nicht gesprochen.

03.08.2024 , 14:28 Uhr

Widersprüchlich ist es schon, Essentialismus ("manichäische Weltdeutungen und Dogmatismus, identitäres Denken, Selbstgerechtigkeit und mangelnde Bereitschaft zur Selbstreflexion") zu beklagen und dann wie Till Schmidt einen "ureigentlichen Sinn" von "Wokeness" zu konstruieren. Wünschenswert wäre es, die Leerstelle, von Balzers Essay in diesem Zusammenhang genauer zu untersuchen und den Jargon der Eigentlichkeit, den zumindest Schmidt hier einbringt, zu dekonstruieren. Wie schreibt sich die Gewalt kapitalistischer Produktionsverhältnisse in Konzepte von "Wokeness" ein? Was könnte "Wokeness" etwa in einer freiheitlich sozialistischen Demokratie sein (die, weil sie sozialistisch wäre, keine liberale Demokratie wäre)? Wie könnte "Wokeness" helfen, einen Übergang von der einen zur anderen Demokratie zumindest denkbar zu machen?

03.08.2024 , 13:58 Uhr

Wenn Vance jemals wirklich ein proletarisches Klassenbewusstsein gehabt hätte, dann hätte er es doch notwendig schon in dem Moment verraten gehabt, in dem er von Journalist:innen des "Spiegels", der "FAZ" oder der "Zeit" als "Verbündeter" angesehen wurde.

03.08.2024 , 13:53 Uhr

In den Pressezitaten wird Vance vorgeworfen, seinen ehemaligen politischen Positionen nicht treu geblieben zu sein. Agar dagegen unterstellt, es gäbe den Vorwurf des Klassenverrats. Dafür werden jedoch noch nicht einmal Indizien angeführt. Das finde ich so nicht redlich. Außerdem halte ich es nicht für sehr wahrscheinlich, dass sich Angestellte des "Spiegels", der "FAZ" oder der "Zeit" (und eigentlich ja auch der "taz") so etwas wie eine Romantik der Klassenidentität leisten. Schreiben sie doch nicht umsonst für Zeitungen, in denen sich um ungleiche Aufstiegschancen ("Klassismus") gesorgt wird und nicht um die Überwindung von Klasse als gesellschaftliche und politische Struktur.

21.07.2024 , 19:08 Uhr

Ein linkes Projekt sollte ein Ort sein, an dem sich die Beteiligten so sicher fühlen, dass sie ohne Angst Differenzen äußern können und darüber diskutiert werden kann. Insofern lässt sich die Verunsicherung der Aktiven durchaus verstehen. Der Anspruch sollte ja sein, dass derartigen rechte Ansichten schon im Aufkommen etwas entgegnet wird und das auf eine Weise, die nicht einer Vorverurteilung oder einem Ausschluss gleichkommt. Ich weiss allerdings nicht, ob es da viel hilft, Aufklärung spezifisch über Reichsbürger zu leisten oder ob es nicht besser wäre, Formate allgemeiner Kritik und offener Fragen zu entwickeln. Dass jedoch die Mitgliedschaft im "Königreich Deutschland" unvereinbar ist mit einer vertrauensvollen Arbeit mit vor allem migrantischen Kindern, ist selbstverständlich und nichts Absurdes, wie Sie behaupten. Sie würden ja auch kaum zu einer Ärzt:in gehen wollen, die ihrem "Arbeitgeber" über ihren Zustand Bericht ablegt, oder?

21.07.2024 , 18:26 Uhr

"Früher ging es beim Essen hauptsächlich darum, satt zu werden." Als hätte es Ernährungsvorschriften und -Gewohnheiten zur Distinktion nicht schon früher gegeben. Ob das jetzt die Fastenzeit im Christentum ist oder religiöse Ernährungsregeln im Islam, Judentum oder dem Hinduismus oder Buddhismus. Außerdem die klassenförmige Distinktion, also die Tatsache, dass viele arme Menschen oftmals nur deswegen hungern mussten (und müssen!), damit die wohlhabenden fast alles im Überfluss haben müssen. Wurde Marie Antoinette noch der Satz „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ in den Mund gelegt, heißt es heute eher "Wenn sie kein Biofleisch haben, sollen sie doch vegan essen!". Als sei das billiger als Gammelfleisch. Naja, wenn irgendwann eine Regierung an die Macht kommen sollte, die die Produktion von Fleisch auf ein umweltverträgliches Maß beschränkt, wird sich das auch wieder ändern und Fleisch zu essen, wird wieder stärker ein soziales Distinktionsmerkmal sein. Leider kommt der politisch-ökonomische Aspekt in dem Artikel etwas zu kurz. Dass Identität zur Ersetzung von Solidarität wird, ist ein Effekt des Neoliberalismus, soviel sollte zumindest klar werden.

21.07.2024 , 17:23 Uhr

Ich denke es ist verkürzend, das "Compact"-Magazin als so starke Ursache der Faschisierung der deutschen Gesellschaft anzusehen, dass sein Verbot dieser Tendenz ein Stopp oder gar eine Kehrtwende bescheren würde. Als Materialist sehe ich die Ursachen der Faschisierung liberaler Gesellschaften (Deutschland ist da ja keine Ausnahme) in der politischen Ökonomie, die sich in die gesellschaftliche und individuelle Psyche einschreibt. Die Autoren der Kritischen Theorie wie Adorno oder Horckheimer, haben dies schon beschrieben, in ihrer Verbindung von Kritik der politischen Ökonomie mit Sozialpsychologie. Dort sitzen die großen Ursachen und ich halte es bestenfalls für einen Notbehelf, auf Autoritarismus mit autoritären Maßnahmen zu reagieren. Die langen Hebel sind in der politischen Ökonomie zu finden, in der Abschaffung des Neoliberalismus und der damit verbundenen Entsolidarisierung, in der Legalisierung des politischen Streiks, in einem bedingungslosen Grundeinkommen und letztlich in einer Vergesellschaftung (nur in Ausnahmen einer Verstaatlichung) der Wirtschaft. Eine kapitalistische Wirtschaft ist nun einmal grundlegend autoritär verfasst und das hat Effekte auf die Gesellschaft.

21.07.2024 , 15:48 Uhr

Stauffenberg beging das Attentat, um Deutschland vor der vollständigen Kriegsniederlage zu schützen und er war auch kein Demokrat, sondern wollte eine Diktatur, ähnlich wie es in der Weimarer Republik Konzepte einer "konservativen Revolution" gab (die Seehofer einmal lobte). Während Kriegsopportunisten wie Schindler und Demokratiefeinde wie Stauffenberg in der BRD zu Helden stilisiert wurden, muss um ein breites Andenken an linke Widerständler bis heute gekämpft werden. Da verwundert es nicht, dass die Frage, wie es zu einem Vernichtungsfeldzug gegen fast die ganze Welt kommen konnte, bei dem die Mehrzahl der Deutschen mitmachte, nicht wirklich gesellscjhaftlich bearbeitet wurde. Als die Jungsozialisten der SPD jedenfalls gen Ende der Weimarer Republik die Mittel der SPD für einen bewaffneten Kampf einsetzen wollten, wurden das von der SPD-Führung verneint. Zu diesem Zeitpunkt wurden schließlich nur Juden, Kommunisten und Anarchisten in Konzentrationslager gesteckt.

14.07.2024 , 21:39 Uhr

Das interessiert doch Rheinmetall nicht. Das ist ein profitorientierter Rüstungskonzern, der dadurch Geld verdient, dass Kriege geführt werden. Ob die Kunden nun liberale Demokatien sind oder klerikalfaschistische Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinten Arabischen Emirate, ist da genauso egal, wie die Frage, ob die verkauften Waffen tatsächlich den Kunden einen Vorteil im Krieg verschaffen. Solange Staatenlenker zum Beispiel bereit sind, Panzer für zig Millionen zu kaufen, ist das ein gutes Geschäft für Rheinmetall, ganz egal, ob sich diese Metallsärge mit Dronen für ein paar tausend Euro ausschalten lassen. Selbst wenn liberale Politiker das irgendwann verstehen, stehen u.a. mit Google oder Amazon schon Konzerne in den Schlaglöchern, die die KI-Waffen der Zukunft entwickeln und bei denen die Beute genauso schon immer eingepreist ist, wie bei den Raketen von Rheinmetall, deren Preis sich seit dem Beginn des Ukrainekrieges verdoppelt hat.

14.07.2024 , 21:16 Uhr

Während es Vereinen wie Sankt Pauli noch möglich ist, tatsächlich Werte zu vertreten, bleibt so eine kapitalistische EM oder WM notwendig eine im Kern inhaltsleere Veranstaltung. Denn Kapitalismus heißt eben, alles zu verkaufen, eine Aktion für LGBTQ oder gegen Rassismus genauso wie eine Reise nach Quatar oder in die Emirate, das liberale Versprechen von Freiheit genauso wie Produkte oder Dienstleistungen halbstaatlicher chinesischer Konzerne. Letztendlich geht es sowohl beim Vereins- als auch beim Nationalmannschaftsfußball in den vorderen Rängen um Geld gegen Geld. Für mich ist das eine wie das andere so spannend wie ein Duell von Pepsi gegen Coca Cola.

14.07.2024 , 20:56 Uhr

Abgesehen davon, dass ich "Wettbewerb" für einen Euphemismus halte, wenn es um kapitalistische Auseinandersetzungen zwischen Nationen geht, verstehe ich ihre Logik nicht: Was es zu kritisieren gibt an dem zitierten Satz ist, dass es sich bei den Nationalmannschaften vielleicht nicht um "größere" Emotionen handelt, sondern einfach um mehr Emotionen. Wenn Restaurants über Umsatzausfälle während der EM klagen, spricht das dafür, dass die UEFA es schafft, mit ihren zentralisierten Public-Viewing-Veranstaltungen Gewinne zu monopolisieren. Das gelingt den Vereinen nicht, weil sie es nicht schaffen, derartig viele Emotionen an ihre Marken zu binden. Sonst würden sie auch derartige Veranstaltungen ausrichten. Das hat mit der "Größe" der Emotionen (was das nun auch genau heißen mag) nichts zu tun, sondern schlicht mit der Menge.

26.06.2024 , 10:22 Uhr

Was wollen Sie damit rechtfertigen?

26.06.2024 , 09:50 Uhr

Seit 2014 hat u.a. der deutsche Nationalismus auch ganz ohne Hass schon mehr als 100.000 Menschen im Mittelmeer, dem Atlantik und der Sahara umgebracht. Um die Parteien, die dafür verantwortlich sind, mit einer Stimme an der Wahlurne zu belohnen, muss man kein Nazi sein. Angesichts dieser Realität werde ich mich von ihrem populistischen Totschlagargument, wer gegen nationalistisches Fahneschwenken sei, sei doch gegen alles Deutsche, nicht von der Kritik abbringen lassen. Ich weiss, dass ein solches Grenzregime nicht die Freiheit ist und ein solches Recht ein Un-Recht und u.a. deswegen kann ich nicht in Einigkeit mit der Mehrheit der Deutschen schwelgen. Eine solche Forderung ist autoritär, weil sie Dissenz nicht anerkennt.

25.06.2024 , 12:55 Uhr

Als ich gestern abend den Fernseher einschaltete, wurde ich Zeuge, wie die Moderatorin Kathrin Lehmann in der Sportschau sagte, Deutschland würde Europameister werden und daraufhin das Publikum vom Moderator Jochen Breyer runtergemacht wurde, weil es nicht genug geklatscht hätte. Was vom Publikum mit Applaus belohnt wurde. Kathrin Lehmann erklärte daraufhin, dass England, Spanien und Frankreich zwar besseren Fußball spielen würden, aber Deutschland hätte etwas, das keine der anderen Nationen hätte: Ein Volk! Als würde das an exklatantem Nationalismus und Rassismus nicht reichen, fügte sie noch hinzu, dass diejenigen, die vorher nicht geklascht hätten, nicht zu diesem Volk gehören würden. Wieder Applaus. Soviel zum Konformitätsdruck, der, wenn er schon bei Deutschen ohne "Migrationshintergrund" so groß ist, bei Deutschen, die einen solchen haben, noch viel größer sein muss und bei Ausländern sogar noch einmal größer. Ich jedenfalls will nicht zu einem solchen Volk gehören und ich schäme mich sowohl für eine solch nationalistische Moderation als auch für ein Publikum aus Mitläufern.

25.06.2024 , 12:27 Uhr

"Und damit auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der US-Regierung und des gesamten Westens bei ihrem Eintreten für eine „regelbasierte Weltordnung“. Assange und Manning wurden verfolgt, die Täter der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht." Das ist doch auch eine Regel, wenn auch keine, die Idealist:innen im Sinn haben. Sich die die westlichen Imperialismen mit ihrem Anspruch auf weltweite Durchsetzung neoliberaler Kapitalregeln schönzureden, ist auch keine Lösung. Weder bedeutet das Freiheit, noch eine so viel beschworene nationale Souveränitat (für die, die daran glauben, dass die Nation überhaupt eine sinnvolle Ordnung darstellt - ich jedenfalls glaube das nicht).

15.06.2024 , 13:45 Uhr

Wie ich in der aktuellen konkret lesen konnte, sprachen sich in einer kürzlich erfolgten Umfrage 72% der befragten Ukrainer:innen für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges aus. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten werden zudem wegen Desertation gesucht. Sie wollen nicht für die Eroberung von Gebieten (den Oblasten und der Krim) sterben, in denen auch anonyme Umfragen westlicher Organisationen ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Ukraine gehören will und den Anschluss an Russland befürwortet. Das alles könnte hier geschrieben stehen, anstatt schon in der Überschrift die Kritik an einem nicht zum Erfolg führenden Kriegskurs ihrerseits als Krieg ("Beschuss") zu bezeichnen und dieses Bild mit dem Titelfoto, dass einen auf Olaf Scholz gerichteten Panzer zeigt und dessen Unterschrift ("Friedens- und Ökobewegte aus der SPD machen mobil gegen Olaf Scholz' Ukraine-Politik") noch zu verfestigen.

21.05.2024 , 03:00 Uhr

Eine KI, die ein Kreuz bei den Grünen machen würde, soll "links" sein? Neoliberalismus, Sozialauswahl beim Grenzübertritt, die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - das ist nun wirklich nur von sehr weit rechts außen gesehen links. Diese Einordnung sagt mehr über diejenigen, die sie tätigen, als über die KI. Die im Übrigen weder Argumente oder Präferenzen hat, noch Entscheidungen trifft.

18.03.2024 , 22:01 Uhr

Liberale wie Mounk scheren sich meistens leider nur um die Methoden des Kommunisten Foucoult, wenn mit diesen nicht Kapitalismen und liberal-kapitalistischen Demokratie untersucht werden, sondern Entgleisungen in Gegenbewegungen zu einer bestimmten kapitalistischen Herrschaft oder zu kapitalistischer Herrschaft überhaupt. Dabei ließe sich der Topos "wie noble Überzeugungen in Wahnideen eskalieren können" prima am liberalen Freiheitskonzept selbst untersuchen und dabei ließe sich dann auch ein Begriff davon gewinnen, warum kapitalismusgewohnte Staaten mit Regelmäßigkeit nicht unerhebliche Teile ihrer Insassen an die verschiedensten Formen des gemeinschaftlichen Wahnes verlieren.

18.03.2024 , 21:40 Uhr

Trump nicht wählen, weil es "der Wirtschaft" schadet? Diese Argumentation sollte man lieber nicht kaufen. Schließlich würde es auch den Profitraten schaden, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe und die gesellschaftliche Produktion egalitärer und weniger autoritär organisiert wäre. Trotzdem ist dies alles selbstverständlich wünschenswert, auch wenn "der Standort" dann global nicht mehr so weit vorne - das heißt weit über den ökologischen und sozialen Verhältnissen - liegt und sich ein Teil der Menschen dann weniger Luxus leisten kann.

18.03.2024 , 21:29 Uhr

Ich bin ja bei vielem dabei, aber zum Einen kann es ja auch " "Die Hexen" - Frei nach Roald Dahl" heißen, wenn der Inhalt zu stark verändert wird und zum anderen braucht niemand wirklich eine Bibel, egal in welcher Version. Wenn an einem Buch zu viel aus politischen Gründen geändert werden muss (und das gilt nicht nur für das "Buch Gottes"), ist es fraglich, ob es denn überhaupt gelesen werden muss. Meistens geschieht das gerade bei Kinderbüchern eh nur aus der Nostalgie der Eltern und der Verlag, der ein Kinderbuch inhaltlich umschreiben lässt, um es neu aufzulegen, macht dies meist aus Profitgründen und nicht aus Liebe zur Kunst. Dann doch lieber ein gutes Buch einer guten zeitgenössischen Schriftsteller:in. Die soll es immerhin auch noch geben.

18.03.2024 , 21:11 Uhr

Es wäre besser, die Klassenanalyse genauer zu machen, anstatt sich mit Anführungsstrichen von der Rede von Klassen zu distanzieren. Schließlich ist Privatpatient nicht gleich Privatpatient und gesetzlich Versicherte nicht gleich gesetzlich Versicherte. Reiche können sich gute Medizin leisten, egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Im Notfall zahlen sie eine Behandlung einfach selbst. Wer als Soloselbständiger oder Kleinunternehmerin aber privat versichert ist und in Geldnöte kommt, zahlt oft als erstes die Versicherungsbeiträge nicht und steht dann mit chronischen Krankheiten oder einem Schuldenberg da. Andererseits sind Geringstverdiener und Langzeitarbeitslose auch oftmals nicht in der Lage, sich medizinisch bessere Alternativen zur Mindestbehandlung zu leisten, für sie kann schon die Zuzahlung problematisch sein und viele Medikament, wie z.B. Pflegecremes für Menschen mit atopischer Dermatitis werden auch nicht von den Krankenkassen bezahlt. Wer sich zudem zwischen Heizen, Essen und Kleidung entscheiden muss, wird sich auch nicht das Gesündeste leisten können, sondern eher nur das Billigste. Ganz schlimm trifft es jedoch Menschen, die auf der Straße leben oder illegalisiert sind. Sie haben überhaupt keine Krankenversicherung und sind auf die Versorgung durch Hilfsorganisationen angewiesen. Es gibt also mindestens schon einmal fünf bis sieben Klassen im Gesundheitssystem, nicht nur zwei.

18.03.2024 , 20:51 Uhr

Dass Ärzt:innen seit fast dreißig Jahren keine Erhöhung ihrer Honorare bekommen haben, ist doch wohl eher eine kapitalistische Fantasie.

18.03.2024 , 20:44 Uhr

Wie im Artikel klar zu lesen ist, geht das, zumindest was Pornhub angeht, nur mit Proxyservern, denn Pornhub selbst hat seinen Dienst in Texas eingestellt, anstatt eine Altersverifiktion einzuführen. Mit einem Proxyserver wiederum können auch Minderjährige weiterhin Pornos schauen. Ich frage mich außerdem, wie sicher so eine Altersverifikation sein soll in einem Land ohne Personalausweise. Einen Führerschein für den Onlinegebrauch zu fälschen, dürfte selbst für Amateure nicht schwer sein und überprüfen lässt sich das auch kaum.

18.03.2024 , 20:33 Uhr

Die Spendenbereitschaft über ein solches Onlineregister hochzutreiben, bedeutet, ein soziales Problem technisch lösen zu wollen. Das mag kurzfristig in gewissen Umfang funktionieren, ist aber keine Lösung. Dass die Spendenbereitschaft seit Jahren trotz immer wieder laufender Spendenkampagnen zurückgeht, hat ja keine technische Ursachen, sondern vermutlich politisch-ökonomische. Sprich, die Vereinzelung und Entsolidarisierung von Menschen im fortgeschrittenen Kapitalismus. Der Papierausweis dürfte zudem weit sicherer sein als das Onlineregister. Bei der Anzahl an Firmen und Ämtern, deren Systeme gehackt werden, dürfte es klar sein, dass es Sicherheit im Netz so nicht gibt. Zumal es in jeder Klinik ja mehrere Menschen gibt, die von mehreren Rechnern aus auf so eine Liste zugreifen können. Da bietet sich mehr als genügend Angriffsfläche. Aber was ist denn zu erwarten außer instrumentellem Denken?

16.03.2024 , 13:30 Uhr

Das Museum der Vorgeschichte sollte seine Austellungen um die Gegenwart erweitern, schließlich sind wir aus der Vorgeschichte noch längst nicht raus. Der Verfasser demonstriert es selbst: " „Prüft das Geschick dich, weiß es wohl warum: Es wünschte dich enthaltsam! Folge stumm.“ Aber leider: Genau, das, was Goethe hier in Versen sagt, schaffen wir halt nicht. Wir wollen – und müssen evolutionsbiologisch vielleicht auch – immer wieder den Versuch wagen, Einfluss zu nehmen auf unser Schicksal [...]". Diese Verquickung von Wissenschaft und Mythos ist ein gutes Beispiel für die Dialektik der Aufklärung. Der Aberglaube blüht im Spätkapitalismus und was für "Geheimnisse" die sogenannte Magie hat, soll mir bitte mal jemand demonstrieren.

16.03.2024 , 13:01 Uhr

Als absolut kompetent und für die NATO-Spitze geeignet wird hier Chrystia Freeland bezeichnet, die im September letzten Jahres zusammen mit Selenskyj und Trudeau das ehemalige ukrainische Waffen-SS-Mitglied Yaroslav Hunka mit Standing Ovations beklatschte. Freeland wusste wohl ziemlich gut, wen sie da bejubelte. Ihr Großvater Michael Chomiak siedelte 1940 von der Ukraine nach Polen um und arbeitete dort bis 1945 als Chefredakteur einer Kollaborationszeitung. Nach dem Krieg siedelte er wie auch viele Angehörige der Waffen-SS nach Kanada um. Freeland selbst war Studentin am Canadian Institute for Ukrainian Studies (CIUS) an der Universität Alberta. An der Gründung des CIUS beteiligt war der damalige Kanzler dieser Universität, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS. Am CIUS wurde der Bandera-Kult verharmlost und die Kollaboration der ukrainischen Faschisten der OUN und der UPA mit den Nazis, sowie die Rolle ukrainischer Nationalisten beim Holocaust nicht kritisch untersucht. Freelands Großvater Michael Chomiak schrieb im Rahmen des CIUS an der geschichtsrevisionistischen "Enzyklopädie der Ukraine" mit und auch Chrystia Freeland selbst soll als Studentin daran beteiligt gewesen sein. Das alles wurde von Rolf Surmann in der konkret 12/2023 beschrieben.

06.03.2024 , 13:15 Uhr

Care-Arbeit in der Familie ist unbezahlt und wird mehr von Frauen übernommen, insofern ist der reale Pay-Gap zwischen Frauen und Männern (aber auch Kinderlosen und Erziehenden) sogar noch größer. In einer wirklich befreite Gesellschaft wird allerdings nicht die Care-Arbeit in Familien oder anderen Gemeinschaften bezahlt und damit auch zur Ware gemacht, sondern der Zwang zur Lohnarbeit wird abgeschafft. Arbeit wird dann geleistet, weil sie wichtig ist und Menschen einsehen, dass sie getan werden muss.

06.03.2024 , 12:58 Uhr

" Jedoch auch nicht an der Seite von Antisemiten. Momentan erleben wir allenthalben israelbezogenen Antisemitismus. Den wollen Sie insbesondere bei der BDS-Bewegung jedoch nicht erkennen. Warum nicht?

Wenn man israelische Waren boykottiert, weil sie aus den besetzten Gebieten stammen, ist dies nicht per se antisemitisch."

Das ist Schöngerede. Die BDS-Aufrufe richten sich nicht gegen Waren aus den besetzten Gebieten (die auch in der EU gesondert gekennzeichnet werden müssen), sondern gegen generell alle Waren aus Israel, alle Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen inklusive Moshe Zimmermann selbst. Die Hamas steht ganz oben auf der Liste der Erstunterzeichner und was die Hamas unter "Besatzung" versteht ist ganz klar - die Existenz des israelischen Staates schlechthin. Nur Waren aus den besetzten Gebieten zu boykottieren, ist nicht BDS.

01.03.2024 , 00:35 Uhr

"Dass die Rechnung zwischen Behörden und RAF beglichen wird, geht in Ordnung." Wer der Meinung ist, ein Rechtsstaat sei dazu da, Rache zu üben oder Vergeltung, irrt. Ein Strafrecht, dass dazu dient, Unrecht vielfach zurückzuzahlen (Rache) oder in selbem Maße (Vergeltung - "Auge für Auge, Zahn für Zahn"), schafft selbst wieder Unrecht, das ist trivial. Ich weiß nicht, ob Resozialisierung anstatt Vergeltung jetzt der Weisheit letzter Schluß ist - wahrscheinlich ist z.B. Verantwortungsübernahme ein besseres Ziel - aber ich halte es zumindest für hochgradig fraglich, ob der Staat die Verabredung zu Straftaten verfolgen sollte, die selbst schon verjährt sind. Nicht nur, weil das den Sinn von Verjährungsfristen infrage stellt und diese aushebelt, ohne direkt öffentlich darüber diskutieren zu müssen. Auf der anderen Seite wird dadurch ein allein handelnder Bombenleger weniger lange vom Staat verfolgt als eine Gruppe. Hat er das damit verdient, dass er in der Lage war, alleine eine Bombe zu bauen und zu zünden?

27.02.2024 , 15:16 Uhr

Mit zweierlei Maß gemessen: Wenn ein deutscher Oberst den Mord an einer ganzen afghanischen Hochzeitsgesellschaft befiehlt, hat er keine Anklage wegen Terrorismus zu befürchten und kann seinen Ruhestand samt Verdienstorden genießen. Wenn in Dessau ein Schwarzer im Polizeirevier verbrannt wird, dann werden die Tatverdächtigen noch nicht einmal in Beugehaft gesteckt. Beides versetzt die bundesdeutsche Öffentlichkeit nicht in Angst und Schrecken. Aber wenn ein paar Linke ganz dezidiert Altnazis oder ihre direkten Beschützer umbringen, dann ist Angst und Schrecken unter der Bevölkerung garantiert. Da wird die Verfolgung von Mördern - nicht mehr und nicht weniger als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit - zum hohen politischen Akt. Nicht umsonst werden heutzutage "Klimakleber" als neue RAF denunziert. Gemessen an der Angst und dem Schrecken, den die bloße Störung des Automobilverkehrs mit sich bringt, wundert es schon fast, warum in dieser Sache noch keine Staatsanwaltschaft wegen Terrorismusverdacht ermittelt.

27.02.2024 , 14:59 Uhr

Die Taten mögen verjährt sein, Verabredung zu einer Straftat hat aber eine Verjährungsfrist von bis zu 40 Jahren. Die bloße Tatsache, dass Menschen sich gegen den Staat verschwören, wird anscheinend als schlimmer eingeschätzt als Sprengsätze zu zünden oder Geldtransporter zu überfallen. Wenn das mal nicht verschwörungsideologisch ist.

23.02.2024 , 16:56 Uhr

M i t verantwortlich. Das schließt andere Parteien nicht aus. Die FDP war und ist immer wieder Königsmacherin im deutschen Parteisystem. Das kann keine andere Partei von sich behaupten. Dass Banken z.B. seit Anfang der 80er praktisch so viel Geld in Umlauf bringen können, wie sie wollen und damit eine Enteignung der Lohnabhängigen stattfindet, ist auf dem Mist der FDP gewachsen (Lambsdorff-Papiere). Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau, Deregulierung von Banken, Unternehmen und Arbeitsmarkt - die FDP hat diese Art und Weise der Überwindung kapitalistischer Krisen durchgesetzt, indem sie ihre Schlüsselposition ausgenutzt hat, um die SPD mit einem Misstrauensantrag aus der Regierung zu befördern und die Ära Kohl einzuleiten. In den Lambsdorff-Papieren von 1982 sind genau jene radikalliberalen Maßnahmen aufgeschrieben, die von den Regierungen Kohl und Schröder in den folgenden beiden Jahrzehnten umgesetzt worden sind. Die FDP steht wirtschaftspolitisch rechts von der CDU und soll damit nicht für den Aufstieg von Rechten maßgeblich mitverantwortlich sein?

22.02.2024 , 18:11 Uhr

Es ist schon ein Elend, wenn Kritik sich derartig in der Defensive befindet. Autos gehören - wenn es sie denn schon in einer Stadt überhaupt in privater Hand geben muss - generell nicht an den Straßenrand. Sie nehmen schon beim Fahren und Im-Stau-Stehen zu viel Raum weg. Wenn Parken nur noch in Parkhäusern gestattet wäre, wäre genug Raum vorhanden, konsequent den Autoverkehr baulich vom Fahrradverkehr und von Fußgängern abzutrennen - und niemand würde mehr von Autos überfahren werden. Aber der Parkplatz vor der Haustür oder dem Geschäft ist halt immer noch wichtiger als Menschenleben.

22.02.2024 , 17:57 Uhr

Der Digital Service Act ist eine Abkehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, denn es wird Konzernen die Aufgabe übertragen, zu entscheiden, was legal und was illegal ist. Dies aber haben Gerichte zu entscheiden. Leider wird hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn zur ohnehin großen Macht von Tech-Konzernen wird so noch ein Stück staatliche Kernaufgabe hinzu-ausgelagert. Der Staat wird somit auch schon wie ein Konzern geführt.

22.02.2024 , 17:43 Uhr

"Was kann man ihrem Polarisieren, Radikalisieren und Desinformieren entgegenstellen?" Bei der taz Belehrungen von FDP-Politiker:innen zu lesen ist schon bezeichnend. Die AfD hat ihren Aufstieg schließlich maßgeblich der FDP mit zu verdanken. 1981 hat sie mit den Lambsdorff-Papieren die finanzpolitischen Grundlegungen des Neoliberalismus geschaffen, der im Bereich Arbeit und Soziales später von Grünen und Sozialdemokraten nach radikalliberalen Vorstellungen ausbuchstabiert wurde. Die FDP vertritt nahezu so radikal kapitalistische politische Konzepte wie die AfD und ist damit sogar noch radikaler als die Unionsparteien. Als in den 2000ern zur Einführung der Agenda 2010 in liberalen Medien bundesweit das Ressentiment gegen Arbeitslose, (ehemalige) Sozialhilfeempfänger:innen und Ausländer blühte, um Sündenböcke für den Abstieg der meisten Lohnabhängigen zu finden, welcher durch den radikalen neoliberalen Wirtschaftsumbau entstanden war, wer saß da in nahezu jeder Talkshow zu diesem Thema, wer fütterte die BILD und andere rechte Blätter mit sozialer Polarisierung? FDP-Politiker:innen. Der Klassenkampf von Oben, den nicht nur die FDP führt, entsolidarisiert und polarisiert die Gesellschaft so stark wie keine andere Kraft. Fast schon bewundernswert ist das Klassenbewusstsein von Kapialist:innen. Was Desinformation angeht, ist die FDP auch weit vorn. Da braucht mensch sich nur einmal Wortungetüme anschauen wie Sondervermögen (Schulden), Arbeitgeber (Eigentümer), Arbeitnehmer (Arbeiter:innen), Entlastung (Sozialabbau), Rettungsschirm (Sozialisierung von Kosten), Gratismentalität (nicht kapitalisierte Lebensbereiche), Leistungsträger (Ausbeutende von Arbeitskraft), Unternehmergenie (Personenkult), too-big-to-fail (totalitär gedachte Alternativlosigkeit), freier Markt (Zwang des Eigentums), grünes Wachstum (weitere Umweltzerstörung) etc. Wenn der Geist dann nicht wieder in die Flasche zurück will, kann Gerhart Baum mal wieder bei Titel, Thesen, Temperamente den Warner spielen.

05.02.2024 , 23:19 Uhr

"Das neoliberale FDP-Virus ("noch mehr Wohlstand für die Reichen") ist anscheinend sehr ansteckend, denn der grüne Robert ist auch schon infiziert." Was heißt hier "schon"? Haben Sie vergessen, wer den Neoliberalismus auf dem Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Steuern unter dem Label "Agenda 2010" eingeführt hat? Bei den Grünen haben unter der Kanzlerschaft von Gerd Schröder noch mehr Abgeordnete für den Neoliberalismus gestimmt als bei der SPD.

05.02.2024 , 23:13 Uhr

Da Unternehmen sich nicht selbst die Bedingungen für die Erzeugung von Mehrwert schaffen können, sind Steuern primär keine Last, sondern eine Investition. Der Unwille von Unternehmen und deren Eigentümer:innen, solche Investitionen zu tätigen, gepaart mit der Erwartung, dass die Bedingungen für eine Wirtschaft des permanenten und unbegrenzten Wachstums hergestellt werden, führt notwendigerweise zur Forderung nach Sozialisierung der Kosten. Die Gesamtgesellschaft soll/muss sowohl die Lasten tragen, die ihr durch das verordnete Wachstum auferlegt werden, als auch die Kosten, die durch die Schaffung bzw Aufrechterhaltung dieser Ordnung entstehen. Ersteres ist der Teil der Steuern, der dazu verwendet wird, dass Deutsche weit mehr vom global erwirtschafteten Kuchen abbekommen, als es ihre Zahl und ihr Arbeitseifer rechtfertigen würde. Außer, es würde unterstellt, dass Menschen mit deutschem Pass mehr wert wären als andere. Aber wer macht das schon unter bekennenden antifaschistischen Demokraten? Letzteres sind nicht nur etwa die Kosten zur Bekämpfung von Kriminalität und Diskriminierung, die durch soziale Ungleichheit im Kapitalismus entsteht. Es sind z.B. auch die Kosten für Werbung. das waren 2022 insgesamt 36,18 Mrd. Euro. Das sind 428 Euro je Einwohner:in oder 785 Euro je Erwerbstätige:n oder 7,5 des Bundeshaushaltes, mehr als vom Bund insgesamt für Umwelt und Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgegeben wurden. Selbst wenn die Erzeugung von Mehrwert nicht aufhört, wird durch ihre Verherrlichung und Nicht-Begrenztheit mehr zerstört als geschaffen. Damit wird nicht nur der Gedanke von Gleichheit ad absurdum geführt, sondern auch die von Freiheit und Solidarität (Geschwisterlichkeit, Brüderlichkeit).

02.02.2024 , 14:51 Uhr

Zum Thema "Evolution": Verwechseln Sie Macht bitte nicht mit Natur. Wenn Menschen kämpfen geht es nicht ums Überleben, sondern um Macht, schrieb schon Nietzsche. Wenn es ums Überleben geht, arbeiten Menschen zusammen.

02.02.2024 , 14:49 Uhr

Was ist daran bitte linksextrem, die Person Merz zu kritisieren? Hallo?

02.02.2024 , 14:47 Uhr

Die innerdeutsche Mauer wurde gebaut, um das Verhältnis von qualifizierten und unqualifizierten Arbeiter:innen zugunsten der qualifizierten zu verschieben bzw. zu erhalten. Die DDR hat Menschen daran gehindert auszureisen, die Festung Europa verhindert zum selben Zweck die Einreise von Menschen. In absoluten wie relativen Zahlen kostet die Festung Europa mehr Menschen das Leben. Allein Lothar de Maiziére hat in seiner Amtszeit den Tod von mehr Menschen zu verantworten, als an der Mauer in 30 Jahren ums Leben gekommen sind. Er hat schließlich die italienische Regierung unter Druck gesetzt, damit sie die Rettungsmission "Mare Nostrum" vor der libyschen Küste abbricht und diese mit der Frontex-Mission ersetzt, die nur noch 30km vor der italienischen Küste patrouilliert. Das massive Aufkommen von Nazis in den Baseballschlägerjahren hatte mehr mit den damaligen Bedingungen zu tun, als mit der Mauer. Der durch den Ruf "Wir sind ein Volk" grassierende Nationalismus, die "Allianz für Deutschland" von CDU und Republikanern (die erste "AfD"). Pogrome, die ja deswegen Pogrome waren, weil der Staat sie geschehen ließ, ja sogar gegen Antifaschisten vorging anstatt gegen diejenigen, die in Rostock-Lichtenhagen Molotowcocktails warfen. Eine rücksichtslose "Schocktherapie", die extrem hohe Arbeitslosenzahlen zur Folge hatte, die überschnelle Einführung der DM, die zum Wegbrechenen der Exportmärkte für DDR-Produkte im Osten führten. Das Erstarken der AfD hat sehr viel mit den Abstiegsängsten im Neoliberalismus zu tun und dem nationalistischen Versprechen, Führungsmacht in Europa und der Welt zu sein und beides wird von der CDU und anderen bürgerlichen Parteien radikal vertreten. Die meisten Menschen, die AfD wählen, haben vorher CDU gewählt. Bitte also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Das erwarten Sie von Linken schließlich auch.

02.02.2024 , 14:27 Uhr

Ich heiße diese Proteste gut, verurteile aber ihre politische Instrumentalisierung. Eine "Brandmauer" wird gebaut, damit das Feuer nicht übergreift, weil die Positionen auf beiden Seiten nah aneinander sind. Was dagegen notwendig wäre, ist ein Graben, um den braunen Sumpf auszutrocknen. Ein solcher Graben entsteht aber nicht durch Patriotismus, sondern durch ein Hinterfragen diskursiver Selbstverständlichkeiten. Seit Monaten geht der öffentliche politische Diskurs darum, wie möglichst viele unliebsame Menschen aus der Gesellschaft entfernt werden können. Der Kanzler will "im großen Stil abschieben" und das euphemistisch "Rückführungsvereinfachungsgesetz" genannte Hau-Ab-III-Gesetz ermöglicht es u.a. nachts in Flüchtlingsunterkünften in Wohnungen einzudringen, deren Bewohner noch nicht einmal abgeschoben werden sollen, Menschen ohne Ankündigung abzuschieben, auch wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind und sie bis zu einem halben Jahr zu inhaftieren, um effizienter massenhaft abschieben zu können. Von Massendeportationen wird allerdings erst gesprochen, wenn die AfD auch Menschen mit deutschem Pass außer Lamdes schaffen will. Damit jene Unliebsamen am besten erst gar nicht nach Deutschland kommen und sich im "schlimmsten" Fall noch Teile der Bevölkerung mit ihnen solidarisieren und sie sich in Deutschland auch keine Anwälte suchen können und zum Einklagen ihrer Rechte auch nicht vor ordentliche deutsche Gerichte ziehen können, hat die Mehrheit der Abgeordneten, die sich jetzt profilieren will, den Bau von Lagern an der EU-Außengrenze zugestimmt. Dabei geht es auch darum eine Sozialauswahl zur Gewinnung von Facharbeitskräften zu treffen, was heißt, dass Qualifizierte einen Weg nach Europa bekommen und Unqualifizierte im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara verdursten. Diese Festung Europa hat bisher wahrscheinlich schon einer sechsstelligen Zahl von Menschen das Leben gekostet. In absoluten wie relativen Zahlen weit mehr als an der innerdeutschen Mauer starben.

29.01.2024 , 20:15 Uhr

Die Bauhaus-Architektur hatte es ja schon einmal geschafft, das Funktionale und das Schöne zusammenzubringen. Wenn das wieder einander entgegengestellt ist, ist das ein klarer Rückschritt. Was wohl auch an einer kapitalistischen Funktionsarchitektur liegt, die austauschbar ist oder sich an die Tradition anbiedert und deren Funktionalität sich aufdrängt. Es wurde verpasst, sich architektonisch so auf die Umgebung zu beziehen, dass die neue Architektur den herrschaftlichen Gehalt der alten dekonstruiert und sich dadurch auch auf sie bezieht und Identität auf eine kluge Art und Weise aufbricht. Was mich irritiert, ist dass im Titel und Untertitel ein Zusammenhang suggeriert wird zwischen Rechten, die "in die Mitte vorstoßen" und dem Molkenmarkt, der von SPD-nahen Kreisen identitär und herrschaftlich bebaut wird. Wird da nicht Ursache und Effekt vertauscht? Folgt man der Analyse von Zeev Sternhell, entstand die erste faschistische Bewegung, als in Frankreich der nationalsyndikalistische Cercle Proudhon um George Sorel mit der (ehemals) monarchistischen Action Francaise zusammenkam und eine Bewegung entstand, die als weder links noch rechts wahrgenommen wurde. Faschismus entsteht demnach in der so genannten Mitte der Gesellschaft aus den sie konstituierenden Widersprüchen. In Deutschland rekrutierte der Nationalsozialismus auch große Teile seiner Gefolgschaft über den nationalsyndikalistischen "linken" NSDAP-Flügel und über die "Schwarze Front" der "Nationalbolschewisten". Ähnliches ließ sich bei der AfD beobachten, die anfangs auch als weder links noch rechts wahrgenommen wurde und sich auch so gab. Bei den "Querdenkern" wiederholte sich dies nur kurze Zeit später. Die Mitte wird extrem und wird dann rechts geheißen.

29.01.2024 , 13:48 Uhr

Ja, darauf wollte ich auch grad verweisen. Nur was heißt "islamische Scharen"? Im Koran steht, wer einen Menschen verletzt, verletzt die ganze Menschheit. Terror ist nicht religiös motiviert, sondern politisch. Das sind Islamofaschisten, die Religion instrumentalisieren, aber sie sind nicht religiös, höchstens abergläubisch. ----- Der IS und IS-nahe Milizen konnten und können die Türkei als Rückzugsgebiet im syrischen Bürgerkrieg benutzen und waren Erdogans Handlanger bei den ethnischen Säuberungen in den quasi-annektierten Gebieten in Nordysien. Da ist ein Terroranschlag in der Türkei selbst eher nicht die große Überraschung, sondern eher, dass von politischer Seite nicht (kaum verhohlen) Verständnis geäußert wird.

23.01.2024 , 11:15 Uhr

Die Problemstellung ist m.E. schon falsch. Es gibt schließlich keine künstliche Intelligenz. Sogenannte KI's verstehen nichts, lernen nichts und können auch keine Probleme lösen. Es handelt sich dabei lediglich um komplexe Strukturen von Algorithmen, die auf Basis eingegebener Daten Ableitungen treffen und das Bestehende affirmieren. Affirmationsmaschinen wäre eine treffendere Beschreibung, aber das verkauft sich nicht so gut. Mit dieser Affirmationstechnik können Probleme schneller und sicherer gelöst werden, deren theoretische Grundlage/Grundlegung unumstritten ist. Es besteht jedoch die immense Gefahr, dass solche Maschinen auch genutzt werden können, um auf Basis sozial umstrittener Theorien der Macht und der Herrschaft dienlich zu sein und in der Gegenrichtung auch das Denken und Wahrnehmen zu prägen (Foucault hat dafür das Konzept des Dispositums eingeführt). Z.B. führt die Verbrechensvorhersage mitttels "KI" zu rassistischen Polizeikontrollen bzw Polizeipräsenz, die jene Vorhersagen in selbsterfüllenden Prophezeiungen bestätigt bzw. verstärkt. Sogenannte KI's haben lediglich von außen betrachtet einige Ähnlichkeiten mit Intelligenz und sie in menschenähnlichen Robotern zu verbauen, verleitet nur noch mehr zu dieser Verwechslung. Ich persönlich habe Angst vor einer Zukunft, in der solche Maschinen womöglich sogar "Entscheidungen treffen", d.h. dass Entscheidungen ersetzt werden durch Berechnungen. Menschliche Gehirne sind schließlich keine Maschinen und die Evolution ist keine Ingenieurin, auch wenn diese kulturelle Metaphysik im Endstadiums-Kapitalismus sehr populär ist und diese falsche und vereinfachende Vorstellung auch in populärwissenschaftlichen Sendungen wie Maythink X verbreitet wird.

08.01.2024 , 11:13 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass das Verhältnis von "männlichen" und "weiblichen" Hormonen für den Aus- oder Einschluss von Sportler:innen relevant sei oder sein sollte. Ich habe lediglich widerlegt, was Sie oben geschrieben haben. Da haben Sie nun mal gefordert, alle Menschen mit Testosteron im Körper von den Wettkämpfen von Frauen auszuschließen. Dann dürfte ihre Tochter auch nicht antreten. Jetzt verschieben Sie die Diskussion, anstatt einfach zuzugeben, dass Sie falsch gelegen haben.

07.01.2024 , 19:43 Uhr

"Daher ist es gerecht, jede Form des Testosterons auszuschließen." Dann müssten auch alle als biologische Weibchen gelesenen Sportlerinnen ausgeschlossen werden. Biologisch gesehen gilt: "Testosteron gilt als wichtigstes männliches Sexualhormon, ist aber auch bei Frauen im Blut meist in höherer Konzentration vorhanden als Estradiol." "Estrogene gelten zwar als das vorherrschende Sexualhormon bei Frauen, tatsächlich sind jedoch auch bei Frauen die Androgenspiegel im Blutserum die meiste Zeit höher als die Estrogenspiegel." www.hormonspeziali...osteron-bei-frauen Deswegen gibt es Testosterongrenzwerte, was widerum für intersexuell gelesene Menschen zum Problem werden kann und für Frauen, die aufgrund eine Abweichung von der Gen-Norm mehr Testosteron im Körper haben, als die Sportpolizei erlaubt.