Ulrich Brunhuber

15.11.2014 , 21:11 Uhr

Sigmar Gabriel unterstützt kurzfristig vor der Stichwahl für den rumänischen Präsidenten den Kandidaten Victor Ponta vom Bündnis der Sozialdemokraten PSD mit der rechtsextremen Partei Corneliu Vadim Tudor.

https://www.youtube.com/watch?v=EyWvc3c9c14

Der entsprechenden Unterstützungspakt zwischen dem sozialistischem Präsidentschaftskandidat Victor Ponta wurde am 04.10.2014 mit Corneliu Vadim Tudor, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Romania Mare (Grossrumänienpartei) geschlossen. Das entspricht etwa einem Pakt der Linken mit der NPD.

Die Ungarn-Partei UDMR hatte zwar noch kurz vor Bekanntgabe des linksrechten Paktes des Sozialdemokraten mit dem Rechtsextremisten die Unterstützung Pontas angekündigt, diese jedoch nach Bekanntgabe sofort zurückgezogen.

Der Wahlkampf dieses Bündnisses wurde mit Hilfe der privaten Fersehsendern, deren Eigentümer zum Teil wegen Bestechung im Gefängnis sind, und mit der Unterstützung der orthodoxen Kirche auf unterstem nationalpopulistischem Niveau geführt, wobei gegnerische Kandidaten unter anderem wegen Kinderlosigkeit, Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder Religionszugehörigkeit angegriffen und diffamiert wurden.

Die Wahl wurde von der sozialistischen Regierungspartei so organisiert, dass in Wahlkreisen, wo das Bündnis ungünstige Ergebnisse zu erwarten hat, viel zu wenige Wahlkabienen eingerichtet wurden. Dies führte schon im ersten Wahlgang in vielen Städten Europas, wo Auslandsrumänen in Konsulaten und Botschaften wählen wollten zu chaotischen Zuständen auf Straßen und Plätzen davor. Die Regierung will diese Handhabe prinzipiel auch für den zweiten Wahlkampf so belassen. Wir werden morgen sehen, was vor den Konsulaten und Botschaften passiert.................

Eines wichtigsten Ziele dieses Wahlbündnisses ist es ein Begnadigungsgestz für straffällig gewordene Politiker durchzuboxen und die Beibehaltung der umfassenden Immunität dieser.