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28.10.2024 , 11:41 Uhr
Warum muss momentan eigentlich alles auf die Formel: "Alle gegen die bösen Boomer" heruntergebrochen werden?
Natürlich macht jede Generation Fehler. Nur ist es im Nachhinein eben immer wohlfeil, zu meckern und zu behaupten, man selbst hätte es nicht nur anders, sondern auf jeden Fall auch besser gemacht.
Ökonomie ist in Deutschland kein Thema. Es interessiert die Deutschen noch nicht einmal, wie man viel Geld verdienen oder gar reich werden könnte. Volkswirtschaftliche Fragen sind nicht gerade ein Thema, das die Massen umtreibt. Dem entsprechend kann Politik dann eben auch viel Unsinn erzählen, angefangen von der schwäbischen Hausfrau bis hin zur angeblich so schlimmen und negativen Wirkung der Schuldenbremse - die aber tatsächlich für Investitionen gar nicht gilt!
zum Beitrag30.08.2024 , 13:30 Uhr
Die Asyl-, Einwanderungs-, und Integrationsdebatte ist verlogen, auf beiden Seiten.
Die politische Linke behauptet, es gäbe keine Probleme mit den größtenteils völlig unberechtigten Asylanträge und auch die illegale Einwanderung von hunderttausenden pro Jahr sei kein Problem. Denn Geld sei schließlich in unbegrenzten Mengen vorhanden.
Die politische Rechte behauptet hingegen, alle sozialen und gesellschaftlichen Probleme seien nur auf die illegale Einwanderung zurückzuführen.
Beides ist falsch.
Warum sich die politische Linke für die illegale Einwanderung über das Asylsystem verkämpft, ist mir allerdings ein Rätsel. Denn so schenkt man der politischen Rechten, ohne Not, einen populären Dauerbrenner für den Wahlkampf, statt sich um die eigenen Wähler und deren Anliegen zu kümmern.
zum Beitrag28.08.2024 , 15:11 Uhr
Es zeigt sich immer wieder: Bundesländer sind überflüssig wie ein Kropf. Sie erzeugen nur weitere teure Bürokratie und sind nicht fähig, zu kooperieren. Oder kann sich jemand an irgendein Thema erinnern, das landespolitisch gut gelöst ist? Bei den Themen Bildung und Innere Sicherheit ist da nur Grauen.
zum Beitrag13.08.2024 , 17:00 Uhr
Man kann die olympischen Spiele gerne individualisieren. Dann sollte man aber bitte gleichzeitig auch die nationale Sportförderung abschaffen. Der Staat finanziert schließlich auch keine Modellbaueisenbahn, Bücher, Musik oder andere Hobbies. Warum soll es dann beim Sport anders sein?
zum Beitrag13.08.2024 , 16:57 Uhr
Die Diagnose (...der Staat hat keine Einnahmeproblem...) stimmt.
Solange Diesel-Pkw und Elektrofahrzeuge gleichzeitig gefördert werden, Flugbenzin steuerfrei ist und die Fahrt zur Arbeit steuerlich subventioniert wird, ist dies auch kein Wunder.
Im Agrarbereich wird gleichzeitig die Herstellung als auch die Vermeidung der Herstellung subventioniert.
Auch die Steuerfreiheit von Nacht- und Überstundenzuschlägen ist nicht gottgegeben, sondern 1941 zur Steigerung der Rüstungsproduktion eingeführt worden.
Allen wohl und keinem wehe ist eben die teuerste Art von Politik.
zum Beitrag08.08.2024 , 16:05 Uhr
Die Landbevölkerung finanziert den Städtern den ÖPNV? Wohl kaum!
Umgekehrt finanziert eher die Stadt den ländlichen Raum!
zum Beitrag26.07.2024 , 17:07 Uhr
Solange die SPD und die GrünInnen keine eigene Mehrheit haben, müssen zwangsläufig kleine Brötchen gebacken werden.
Demokratie ist kein Wunschkonzert für vermeintlich politisch fortschrittliche Minderheiten, sondern die Kunst des Möglichen. Regierungskunst besteht darin, Wichtiges zu priorisieren und weniger Wichtiges zu ignorieren. Was dann genau "Wichtig" oder "Unwichtig" ist, entscheidet der Wähler - auch der FDP-Wähler.
zum Beitrag26.07.2024 , 17:02 Uhr
Die Behörden liegen natürlich nicht immer richtig; das ist bei einem Massengeschäft zwangsläufig, egal ob es nun das Finanzamt oder die Bundesagentur für Arbeit ist.
Der weit überwiegende Teil der Bescheide ist aber rechtlich völlig in Ordnung. Nur ein winzig kleiner Bruchteil der Bescheide wegen verweigerter Arbeitsaufnahme/Totalverweigerung geht überhaupt vor Gericht. Und auch dort ist die Behörde in der Mehrheit der Fälle erfolgreich.
zum Beitrag25.07.2024 , 16:28 Uhr
Ich habe Zweifel, ob es jemals gelingen wird, Anfeindungen gegen Politiker, gleich welcher Ebene, abzustellen.
Wo strafbare Handlungen vorliegen (Beleidigungen, Drohungen), sollte konsequent die Strafverfolgung eingeleitet werden. Wo hingegen lediglich schlechtes Benehmen vorliegt, wird man wenig tun können.
Die Strafverfolgung ist leider in diesem Staat weder schnell, noch konsequent, noch gar abschreckend. Bundesweit fehlen (schon nach den geschönten Statistiken der Bundesländer) ca. 1.500 Richter und Staatsanwälte, weil die Politik, gleich welcher Parteifarbe, das Thema Justiz und innere Sicherheit nicht spannend findet. Dies kann man ändern, wenn man will. Hierfür ist dann aber wiederum die Politik selbst zuständig.
zum Beitrag03.06.2024 , 10:14 Uhr
Mit dem Strafrecht sollte man vorsichtig sein.
Wer heute fordert, die Parole "Ausländer raus" müsse strafbar sein, wäre vermutlich empört, wenn der Slogan "Deutschland verrecke" oder die Bezeichnung der Deutschen als "Kartoffeln" demnächst vom Staatsanwalt sanktioniert wird.
Die Titulierung diverser CDU-Granden als "Ausländerfeinde", "Hetzer" oder "Wegbereiter der Rechtsextremen" muss ausgehalten werden, auch wenn man diese für falsch hält. Der Staatsanwalt sollte nicht Zensor für missliebige Meinungen werden.
Auch in der beliebten Kategorie der "Israelkritik" kann das Strafrecht keine Lösung sein. Nicht jeder, der in jugendlichem Leichtsinn "From the river to the sea, Palestine will be free" skandiert, ohne diesen Slogan zu Ende zu denken, muss vom Staatsanwalt verfolgt werden.
zum Beitrag14.05.2024 , 13:06 Uhr
Ein Mindestlohn von EUR 15 entspräche EUR 2.520 pro Monat als Mindestlohn. Aktuell gibt es viele Berufe, in denen weniger gezahlt wird, besonders in strukturschwachen Regionen, wie etwa Ostdeutschland. Als Mindestlohn für ungelernte Mitarbeiter erscheint mir dies doch etwas hoch gegriffen. Aber schauen wir erst einmal, ob das überhaupt so kommt.
zum Beitrag23.02.2024 , 19:31 Uhr
Wenn die Autoindustrie fünf Prozent mehr Umsatz macht, freuen sich alle.
Wenn die Pflege aber fünf Prozent mehr kostet, dann regen sich alle auf und fragen, wie man da sparen kann.
Volkswirtschaftlich gesehen, ist beides Konsum (sofern es sich nicht gerade um betrieblich genutzte Pkw handelt). Finde den Fehler.
zum Beitrag21.02.2024 , 00:45 Uhr
Die Grünen sind eine Partei, die man leicht hassen kann. Lauter Leute, die den ganzen Tag erzählen, sie seien heiliger als du und nur im Auftrag von Fortschritt und Glückseeligkeit unterwegs. Dazu kommt dann noch eine sehr oberlehrerhafte Art der Kommunikation und eine geringe Neigung dazu, andere Sichtweisen zu akzeptieren.
zum Beitrag06.02.2024 , 13:06 Uhr
Der Wunsch, gefährliche Menschen, wie Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot oder eben Göring für "wahnsinnig" zu erklären, mag menschlich verständlich sein.
Dieser Wunsch ist aber verfehlt. Jemand kann hochintelligent und formal gebildet sein und trotzdem einer mörderischen Ideologie anhängen und "verrückte" Ideen haben. Intelligenz ist primär Lernfähigkeit; nicht Nettigkeit!
zum Beitrag08.01.2024 , 23:47 Uhr
Wer meint, Demokratie beinhalte ein Recht darauf, den Abgeordneten in Person überraschend aufzulauern, sollte noch einmal nachdenken.
Wie viele Bürger wären denn selbst bereit, jeden Knallkopf der gerade mit einer Entscheidung der Regierung unzufrieden ist, ganz nah an sich heranzulassen? Eben!
Es geht nicht um Abschottung, sondern um die Sicherheit für Leib und Leben der Abgeordneten!
Unzufrieden ist immer jemand; der eine, weil er Coronamassnahmen doof findet, der nächste, weil er liebgewordene Subventionen ala Agrardiesel behalten will und der übernächste, weil ihm die Regierung nicht national genug ist. Ich würde diese Menschen auch nicht unangekündigt in meinem Büro haben wollen!
zum Beitrag27.12.2023 , 18:06 Uhr
Die Idee, die Schwarzmeerflotte spiele militärisch keine große Rolle, ist falsch.
Zum einen spielt diese eine Rolle beim Transport von Rüstungsgütern auf die besetzte Krim.
Zum anderen nutzt Russland die Schwarzmeerflotte für Angriffe und auch für die strategische Luftverteidigung - zumindest solange noch etwas da ist, was schwimmt.
Schließlich und endlich blockiert die Schwarzmeerflotte auch ukrainische Häfen und verhindert so den Getreideexport und die Anlandung von Truppen auf der Krim, im Rücken der russischen Streitkräfte.
zum Beitrag27.12.2023 , 18:01 Uhr
Den Haushalt der Ampel haben SPD, Grüne und FDP aufgestellt. Wenn dieser sich dann als verfassungswidrig erweist, hat die CDU als Opposition einfach nur ihren Job gemacht. Gesetze gelten halt für alle, nicht nur für die Anderen...
zum Beitrag07.11.2023 , 18:08 Uhr
Allein mit Migranten, LGBTQ und emanzipatorischen Linken fliegt die Linkspartei aber aus dem Parlament. Wenn dies das Ziel ist, dann nur zu.
Wagenknecht hat in der Analyse der Probleme der politischen Linken (...zu viel "Nischenthemen", zu wenig für die breite Masse des Prekariats...) doch durchaus recht
Nur ist Wagenknecht eben vom selben Stamme wie Lafontaine, sie ist von der eigenen Person viel zu sehr eingenommen und kann unterschiedliche Strömungen nicht zusammenführen.
zum Beitrag05.11.2023 , 14:48 Uhr
Warum soll es "unfair" sein, die enormen Kapitalkosten für die Anschaffung von Bussen, Bezahlung von Angestellten usw. zu vermeiden?
Viele Subunternehmer von Flixbus erhöhen durch Fahrten für Flixbus ihre Auslastung von Personal- und Sachmitteln. Das führt auf allen Seiten zu Kosteneinsparungen und nutzt am Ende auch der Umwelt.
Die Idee, jeder Unternehmer müsse die Ersatzschraube für sein Motorad möglichst selbst schmieden, ist romatischer Quatsch und das Gegenteil einer arbeitsteiligen Wirtschaft.
Natürlich ist die Plattformökonomie neu und wirbelt die Wirtschaft kräftig durcheinander (siehe Lieferdienste, Wohnungs- und Hotelvermittlung usw.). Negative Aspekte kann der Gesetzgeber durchaus einhegen, wenn er das will.
Die NewTech-Unternehmen haben aber durchaus auch positive Seiten. Neue Dienstleistungen und Angebote, wie etwa einfachere Rezepte, Telemedizin, Rechtsrat am Telefon usw. würde es ohne diese Unternehmen nicht geben.
zum Beitrag05.11.2023 , 14:39 Uhr
Gorilla hat eine Börsenbewertung in Milliardenhöhe. Es gibt also Menschen, welche die Aktie kaufen, in der Hoffnung, das Unternehmen möge irgendwann in der Zukunft hohe Gewinne machen, die dann zu einer noch höheren Bewertung der Aktie führen würden.
Gleichzeitig macht das Unternehmen aber momentan keinen operativen Gewinn, sondern Verlust; das Geld der Investoren wird also verbrannt, in der Hoffnung, das Geschäftsmodell in breiteren Kreisen zu etablieren und dann Gewinne zu machen.
Das war bei Amazon aber über 20 Jahre lang auch so. Die Wette der Investoren kann aufgehen. Dann wird richtig Geld verdient. Oder aber, die Wette schlägt fehl, dann ist das Geld der Aktionäre weg und das Unternehmen geht pleite oder wird von irgendwem billig übernommen.
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